Ukraine-Krieg: Russischer Geheimdienst tötet mutmaßlichen Attentäter

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Ukraine - US-Präsident Donald Trump (79) hat sich grundsätzlich positiv zu einer möglichen Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin (73) am G20-Gipfel diesen Dezember in Miami geäußert.

Russlands Präsident Wladimir Putin (73) nahm zuletzt 2019 an einem Gipfeltreffen teil.
Russlands Präsident Wladimir Putin (73) nahm zuletzt 2019 an einem Gipfeltreffen teil.  © Alexander Kazakov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

"Wenn er käme, wäre es wahrscheinlich ziemlich hilfreich", sagte Trump auf eine entsprechende Reporterfrage. Er habe den Ausschluss Russlands aus der G8 immer für eine unkluge Idee gehalten, sagte er. "Ich bin der Meinung, dass man mit jedem reden sollte."

In der G20-Runde der großen Industrie- und Schwellenländer ist Russland zwar offiziell noch Mitglied. Putin nahm allerdings zuletzt 2019 physisch an einem Gipfeltreffen teil. Der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gehören 19 Staaten, die Europäische Union und die Afrikanische Union an.

Zuvor hatte die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, die US-Regierung plane eine Einladung Russlands. Allerdings sei noch keine Einladung versandt worden.

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Trump verwies unterdessen darauf, dass eine Einladung nicht notwendigerweise bedeute, dass Putin auch teilnimmt: "Um ehrlich zu sein, hätte ich meine Zweifel, ob er kommen würde".

Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

24. April, 12.09 Uhr: Russischer Geheimdienst tötet mutmaßlichen Attentäter

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen angeblich geplanten Terroranschlag auf die Führung der russischen Telekommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor verhindert.

Ein Verdächtiger aus Moskau sei bei seiner Festnahme getötet worden, hieß es. Die Behörde wirft ihm und weiteren mutmaßlich Beteiligten vor, die Sprengung eines Autos vorbereitet zu haben. Sie sollen über den Messenger Telegram von ukrainischen Geheimdiensten angeworben worden sein. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Die Zentrale des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau. (Archivbild)
Die Zentrale des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau. (Archivbild)  © Alexander Zemlianichenko Jr/XinHua/dpa

24. April, 10.37 Uhr: Russland drohen nach Orban-Abwahl schärfere EU-Sanktionen

Nach der Abwahl des in den vergangenen Jahren immer wieder blockierenden ungarischen Regierungschefs Viktor Orban (62) droht Russland eine deutliche Verschärfung von EU-Sanktionen.

Aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten gebe es Druck, ein 21. Paket mit Strafmaßnahmen fertigzustellen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (48) nach Beratungen bei einem EU-Gipfel in Zypern. Dies würde auch ein klares Signal an Russland senden, dass es nicht darauf hoffen kann, dass der EU bei der Unterstützung der Ukraine irgendwann der Atem ausgehe.

Viktor Orban (62) hatte EU-Sanktionen gegen Russland immer wieder blockiert. (Archivbild)
Viktor Orban (62) hatte EU-Sanktionen gegen Russland immer wieder blockiert. (Archivbild)  © Omar Havana/AP/dpa

24. April, 8.14 Uhr: Ehepaar bei russischem Angriff auf Hafenstadt Odessa getötet

In der ukrainischen Hafenstadt Odessa sind bei einem russischen Angriff zwei Menschen getötet worden.

Es handele sich um ein Ehepaar, beide seien 75 Jahre alt gewesen, schrieb Militärverwaltungschef Serhij Lyssak bei Telegram. Weitere 15 Menschen seien verletzt worden. Acht von ihnen befinden sich demnach in medizinischen Einrichtungen. Moskaus Militär habe ein Wohnviertel angegriffen, schrieb Lyssak.

Durch Drohneneinschläge seien mindestens drei Wohnhäuser beschädigt worden, teilte Gouverneur Oleh Kiper mit. Auch auf einem Handelsschiff habe es einen Einschlag gegeben. An Bord sei ein Feuer ausgebrochen, das aber schnell gelöscht worden sei.

24. April, 6.20 Uhr: Trump kontert nach Ukraine-Aussage von Prinz Harry

Nach der Aufforderung von Prinz Harry (41) an die USA zu einer aktiveren Rolle im Ukraine-Krieg hat US-Präsident Donald Trump (79) zum Konter angesetzt.

Trump habe von der Aussage keine Kenntnis, er wisse nur eines: "Harry spricht nicht für das Vereinigte Königreich", sagte Trump im Weißen Haus auf eine Reporterfrage. "Ich glaube, ich spreche noch eher für das Vereinigte Königreich als Prinz Harry es tut", sagte Trump. "Aber ich weiß seinen Rat sehr zu schätzen."

US-Präsident Donald Trump (79).
US-Präsident Donald Trump (79).  © Mark Schiefelbein/AP/dpa

24. April, 6 Uhr: Putin bei nächstem G20-Gipfel dabei?

US-Präsident Donald Trump (79) hat sich grundsätzlich positiv zu einer möglichen Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin (73) am G20-Gipfel diesen Dezember in Miami geäußert.

"Wenn er käme, wäre es wahrscheinlich ziemlich hilfreich", sagte Trump auf eine entsprechende Reporterfrage. Er habe den Ausschluss Russlands aus der G8 immer für eine unkluge Idee gehalten, sagte er. "Ich bin der Meinung, dass man mit jedem reden sollte."

23. April, 21.23 Uhr: Kanzler Merz begrüßt EU-Entscheidung für Ukraine-Darlehen

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat den Beschluss für das 90 Milliarden Euro schwere EU-Unterstützungsdarlehen für die Ukraine begrüßt.

"Ich bin sehr dankbar, dass das Darlehen der Europäischen Union jetzt endgültig freigegeben worden ist", sagte Merz beim informellen EU-Gipfel in Zypern.

Einen Tag nach Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss eines formellen Entscheidungsverfahrens für das Milliardenpaket bekanntgegeben. Damit kann die Auszahlung der ersten Darlehensbeträge an die Ukraine geplant werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte eine erste Zahlung noch in diesem Quartal in Aussicht.

Über Monate verhinderte Ungarn milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Die Blockade ist nun überwunden - der Bundeskanzler zeigt sich erleichtert.
Über Monate verhinderte Ungarn milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Die Blockade ist nun überwunden - der Bundeskanzler zeigt sich erleichtert.  © Petros Karadjias/AP/dpa

23. April, 21.22 Uhr: Putin zu Internetsperren: Es geht um Sicherheit

Kremlchef Wladimir Putin (73) hat die zunehmenden Internetblockaden in Russland mit der Verhinderung von Terrorismus erklärt.

Es gebe Probleme und Störungen des Internets in den großen Städten, sagte er laut Kreml bei einer Beratung mit der Regierung. Es gehe dann um operative Maßnahmen zur Verhinderung von Terroranschlägen. "Die Sicherheit von Menschen wird immer Priorität haben."

Man müsse die Bevölkerung aber im Nachhinein informieren, sagte er. Lebenswichtige Dienste wie das staatliche Serviceportal "Gosuslugi", Zahlungssysteme und eine Terminvereinbarung bei Ärzten müssten auch in Zeiten von Einschränkungen funktionieren.

23. April, 21.20 Uhr: Nach Orban-Abwahl: EU will mit Ukraine über Beitritt reden

Nach der Abwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban soll schnell die erste Runde von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gestartet werden.

Es sei nun an der Zeit, nach vorn zu blicken und den nächsten Schritt vorzubereiten, sagte EU-Ratspräsident António Costa zum Auftakt eines informellen EU-Gipfels in Zypern. Dieser bestehe darin, die ersten Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt der von Russland angegriffenen Ukraine zu eröffnen.

Der Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine war bereits im Sommer 2024 beschlossen worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Orban begründete seine Blockade mit angeblichen großen Gefahren für die EU durch einen Beitritt der Ukraine. Er behauptete beispielsweise, dass die EU dadurch in einen Krieg mit Russland gezogen werde.

23. April, 19.01 Uhr: Litauen verlängert eigene Sanktionen gegen Russen und Belarussen

In Litauen hat das Parlament ein Sondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarussische Bürger um weitere zwei Jahre verlängert.

Die Regelung war im April 2023 als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet worden und ist nach dem nun getroffenen Beschluss der Volksvertretung bis Ende 2027 gültig.

Das Gesetz sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, litauische Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten. Für Russen gelten zusätzliche Regeln bei der Einreise nach Litauen und dem Erwerb von Immobilien in dem baltischen EU- und Nato-Land.

23. April, 19 Uhr: EU beschließt neue Russland-Sanktionen - Kredit für Ukraine

Die EU hat neue Russland-Sanktionen beschlossen und den Weg für ein 90 Milliarden Euro schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht.

Einen Tag nach Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gab die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der formellen Entscheidungsverfahren für die beiden Projekte bekannt. Damit sind die neuen Sanktionen in Kraft gesetzt und die Auszahlung der ersten Darlehensbeträge an die Ukraine kann geplant werden.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach Abschluss der Entscheidungsverfahren, man werde der Ukraine alles geben, was sie brauche, um standzuhalten - bis Kremlchef Wladimir Putin begreife, dass sein Krieg ins Leere laufe. Russlands Kriegswirtschaft gerate zunehmend unter Druck, während die Ukraine deutliche Unterstützung erhalte.

Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit - und für die Ukraine gibt es weitere gute Nachrichten.
Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit - und für die Ukraine gibt es weitere gute Nachrichten.  © Christoph Reichwein/dpa

23. April, 18.59 Uhr: Russisches Öl kommt wieder über Druschba-Pipeline

Nach einer Unterbrechung von drei Monaten erhält Ungarn wieder russisches Erdöl über die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft.

Die erste Rohöllieferung sei am Morgen an der ungarischen Pumpstation Fenyeslitke nahe der ukrainischen Grenze angekommen, teilte der ungarische Mineralölkonzern MOL am Donnerstagnachmittag mit. MOL verarbeitet das russische Öl in der Raffinerie Szazhalombatta bei Budapest zu Benzin und anderen Mineralölprodukten.

Die Pipeline war nach ukrainischer Darstellung bei einem russischen Drohnenangriff im Westen der Ukraine beschädigt worden.

Titelfoto: Alexander Zemlianichenko Jr/XinHua/dpa

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