Ukraine-Krieg: Selenskyj hofft auf EU-Gelder im Mai und neue Sanktionen

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Ukraine - Die Ukraine kann auf eine baldige Geldspritze aus Europa hoffen: Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew zugestimmt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (62) hat die Blockade der EU-Hilfen aufgegeben. (Archivfoto)
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (62) hat die Blockade der EU-Hilfen aufgegeben. (Archivfoto)  © Omar Havana/AP/dpa

Die Botschafter aller 27 billigten Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel die notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) begrüßte die Freigabe der Gelder als "richtiges Signal".

Selenskyj erklärte in Onlinediensten, die Umsetzung der EU-Unterstützung für die kommenden zwei Jahre sei "nun faktisch angelaufen". Russland müsse "seinen Krieg beenden".

Bundesaußenminister Johann Wadephul (63, CDU) sprach von "guten Nachrichten aus Brüssel". Ungarn habe seine "viel zu lange anhaltende" Blockade "endlich aufgegeben".

Ukraine-Krieg: Tote nach russischen Angriffen in der Nordostukraine
Ukraine Ukraine-Krieg: Tote nach russischen Angriffen in der Nordostukraine

Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

23. April, 15.53 Uhr: Selenskyj hofft auf EU-Gelder im Mai und neue Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Freigabe von EU-Hilfsgeldern von insgesamt 90 Milliarden Euro für sein Land gewürdigt.

"Dieses europäische Paket gibt unserer Armee Stärke, verleiht der Ukraine mehr Widerstandsfähigkeit und ermöglicht uns, den sozialen Verpflichtungen gegenüber den Ukrainern nachzukommen", schrieb der Staatschef auf sozialen Netzwerken. 

Ziel sei, dass die ersten Zahlungen bereits im Mai oder spätestens im Juni erfolgen. "Die Gelder dieses europäischen Pakets werden unter anderem für die Produktion von Waffen und den Kauf notwendiger Waffen von den Partnern eingesetzt, die wir in der Ukraine noch nicht herstellen", fügte Selenskyj hinzu.

Der ukrainische Präsident begrüßt die Freigabe eines EU-Unterstützungsdarlehens für sein Land. (Archivbild)
Der ukrainische Präsident begrüßt die Freigabe eines EU-Unterstützungsdarlehens für sein Land. (Archivbild)  © Michael Kappeler/dpa

23. April, 15.52 Uhr: EU beschließt neue Russland-Sanktionen - Kredit für Ukraine

Die EU hat neue Russland-Sanktionen beschlossen und den Weg für ein 90 Milliarden Euro schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht.

Einen Tag nach Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gab die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der formellen Entscheidungsverfahren für die beiden Projekte bekannt. Damit können die neuen Sanktionen in Kraft gesetzt und die Auszahlung der ersten Darlehensbeträge an die Ukraine geplant werden.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach dem Abschluss der Entscheidungsverfahren, man werde der Ukraine alles geben, was sie brauche, um standzuhalten - bis Kremlchef Wladimir Putin begreife, dass sein Krieg ins Leere laufe. Russlands Kriegswirtschaft gerate zunehmend unter Druck, während die Ukraine deutliche Unterstützung erhalte. 

23. April, 15.51 Uhr: Russland dreht Öl-Hahn zu: PCK-Raffinerie unter Druck

Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg fahren mit Sprit aus Schwedt - wegen des Ukraine-Kriegs fließt kein russisches Öl mehr dorthin. Nun verschärft sich der Krisenmodus. 

Zuletzt liefen die Anlagen zur Treibstoff-Produktion mit alternativen Ölquellen stabil. Derzeit aber herrscht Alarmstimmung. Ab 1. Mai will Russland die Durchleitung von Öl aus Kasachstan durch seine Pipeline Druschba einstellen. Die Sorge ist groß, dass die Treibstoff-Produktion einbricht. 

23. April, 12.35 Uhr: Generalkonsulin über ihr Land - "In der Ukraine leben keine Superhelden"

Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka (48) warnt, dass sich Russlands Angriffe bei einem Aufgeben der Ukraine auf weitere Länder Europas ausweiten würden.

"Wenn wir aufhören, uns zu schützen, wird der Krieg nicht enden. Er wird sich auf andere Länder Europas ausbreiten", sagte Tybinka bei einem sicherheitspolitischen Dialog der niedersächsischen Landesregierung.

"In der Ukraine leben keine Superhelden", sagte die Ukrainerin weiter – dennoch gebe ihr Land auch nach mehr als 1500 Tagen des Krieges nicht auf, weil Russland die Existenz der Ukraine beenden wolle. 

23. April, 12.22 Uhr: Prinz Harry überraschend in Kiew eingetroffen

Der britische Prinz Harry (41) ist Berichten zufolge zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen.

Auf der Webseite der britischen Boulevardzeitung "The Sun" waren Bilder und ein Video von der Ankunft des 41-jährigen Royals am Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt zu sehen. Es ist bereits der dritte Besuch des jüngeren Sohns von König Charles III. (77) seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

Harry nimmt demnach an der Konferenz Kiewer Sicherheitsforum teil und trifft unter anderem Teilnehmer des von ihm gegründeten Sportwettbewerbs Invictus Games für kriegsversehrte Veteranen. Auch ein Besuch bei Mitarbeitern der Minenräumorganisation Halo Trust steht demnach auf dem Programm. Seine Mutter Prinzessin Diana (36) hatte dem Halo Trust im Jahr 1997 weltweit Beachtung verschafft, als sie in Schutzkleidung durch ein teilweise geräumtes Minenfeld in Angola wanderte.

"Es ist gut, wieder in der Ukraine zu sein, ein Land, das mutig und erfolgreich Europas östliche Flanke verteidigt", zitierte die "Sun" den Prinzen. Es sei wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, welche Bedeutung das habe, fügte Harry demnach hinzu.

Prinz Harry (41) ist am Donnerstag in Kiew eingetroffen.
Prinz Harry (41) ist am Donnerstag in Kiew eingetroffen.  © Evgeniy Maloletka/AP/dpa

23. April, 10.12 Uhr: Slowakische Ministerin bestätigt, dass Druschba-Öl wieder fließt

Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova (50) hat bestätigt, dass über die Druschba-Pipeline wieder russisches Öl in die Slowakei fließt.

"Heute ab 2 Uhr Früh wurde die Lieferung von Erdöl über die Druschba-Ölleitung wieder erneuert", schrieb die Sozialdemokratin auf Facebook. Der aktuelle Durchfluss erfolge "in Übereinstimmung mit dem vereinbarten Plan". 

Nach ukrainischer Darstellung war die Druschba-Pipeline am 27. Januar durch russische Drohnenangriffe beschädigt worden, weshalb kein Öl mehr nach Ungarn und in die Slowakei geliefert werden konnte. Der linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico (61) äußerte jedoch ebenso wie der scheidende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (62) Zweifel an der Begründung. Wie Budapest verlangte auch Bratislava eine unabhängige Inspektion der Pipeline.

Laut der slowakischen Wirtschaftsministerin Denisa Sakova (50) erhält ihr Land wieder Druschba-Öl.
Laut der slowakischen Wirtschaftsministerin Denisa Sakova (50) erhält ihr Land wieder Druschba-Öl.  © Jaroslav novák/TASR/dpa

23. April, 9.28 Uhr: Russische Ölanlagen erneut im Fokus ukrainischer Angriffe

Die Ukraine hat in der Nacht erneut mit Drohnen Ölanlagen tief im Hinterland Russlands attackiert.

In Nowokyjbyschew sei bei einem Angriff auf ein Industrieobjekt ein Mensch ums Leben gekommen, schrieb der Gouverneur der Region Samara, Wjatscheslaw Fedorischtschew, bei Telegram. Zwei weitere Personen wurden demnach verletzt. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Objekt um eine zum Ölkonzern Rosneft gehörende Chemiefabrik.

23. April, 7.46 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Angriff auf Dnipro

Ein nächtlicher russischer Drohnenangriff auf die ukrainische Industriestadt Dnipro hat nach Behördenangaben mindestens zwei Tote gefordert.

Weitere neun Personen, darunter zwei Kinder, seien verletzt worden, teilte Gouverneur Olexander Hanscha auf Telegram mit. Die Opfer lebten demnach in einem 13-stöckigen Wohnhaus. Das Gebäude brannte nach dem Drohneneinschlag auf mehreren Etagen aus.

Eine Kampfdrohne vermutlich vom Typ Shahed 136 (Schahed 136) iranischer Bauart. (Archivfoto)
Eine Kampfdrohne vermutlich vom Typ Shahed 136 (Schahed 136) iranischer Bauart. (Archivfoto)  © Efrem Lukatsky/AP/dpa

23. April, 6.39 Uhr: Russen feiern Bündnis mit Nordkorea

Mit einem Brückenbau an der gemeinsamen Landesgrenze und einem "Freundschaftskrankenhaus" wollen Russland und Nordkorea ihre Zusammenarbeit vorantreiben.

Vertreter beider Staaten legten den Grundstein für den Bau der Klinik im nordkoreanischen Wonsan, bei der Zeremonie hielt Russlands Gesundheitsminister Michail Muraschko laut der Nachrichtenagentur KCNA eine Rede. Das Projekt geht demnach auf eine Vereinbarung zurück, die Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Russlands Präsident Wladimir Putin 2024 beim gemeinsamen Gipfel in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang trafen.

Als Freundschaftskrankenhaus - ein Begriff, der vor allem aus sozialistischen Ländern bekannt ist - werden zumeist Kliniken bezeichnet, die im Zuge internationaler Kooperationen zwischen politisch eng verbundenen Staaten gebaut werden. Nordkorea hat Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit tausenden Soldaten unterstützt, im Gegenzug erhält Pjöngjang von Moskau unter anderem Sicherheitsgarantien und mutmaßlich auch Militärtechnik. 

Vertreter Russlands und Nordkoreas auf einer Straßenbrücke, die die Grenze zwischen Nordkorea und Russland verbindet.
Vertreter Russlands und Nordkoreas auf einer Straßenbrücke, die die Grenze zwischen Nordkorea und Russland verbindet.  © Uncredited/KCNA/KNS/dpa

22. April, 15.49 Uhr: Lage an der Front laut Kiew so gut wie seit einem Jahr nicht

Die Ukraine steht nach eigenen Angaben in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so gut da wie seit einem Jahr nicht mehr. "Wir haben die russische Überlegenheit in der Truppenstärke durch den Einsatz von Drohnen minimiert", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in einer Erklärung vor Journalisten. Die jetzige Situation der Ukraine auf dem Schlachtfeld sei auch dank der verstärkten Luftabwehr "tatsächlich die stärkste, oder die solideste" seit einem Jahr.

Laut Sybiha ist die Ukraine inzwischen in der Lage, "bis zu 90 Prozent" der Angriffe auf ukrainische Städte abzuwehren. Auch nach einer Auswertung der Nachrichtenagentur AFP von Daten der ukrainischen Luftwaffe konnten die Streitkräfte in den vergangenen Monaten regelmäßig 80 bis 90 Prozent der russischen Drohnen und Raketen abfangen.

Analysten zufolge liegen die Ursachen für Kiews gestärkte Position in der ukrainischen Drohnen-Überlegenheit und in Kommunikationsproblemen der russischen Armee. Moskau wurde in den vergangenen Monaten vom US-Satelliten-System Starlink abgeschnitten und hat zudem versucht, den Zugang zu der an der Front viel genutzten Messenger-App Telegram einzuschränken.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat gute Nachrichten.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat gute Nachrichten.  © Kay Nietfeld/dpa

22. April, 15.11 Uhr: Russisches Öl wieder auf dem Weg nach Ungarn

Die Druschba-Pipeline, die russisches Öl über Belarus und die Ukraine nach Ungarn transportiert, hat nach ungarischer Darstellung ihren Betrieb wieder aufgenommen.

"Nach den uns vorliegenden Informationen hat die Öldurchleitung über die Druschba-Pipeline heute um 11.35 Uhr von Belarus in Richtung Ukraine wieder begonnen", schrieb der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka (47), auf seiner Facebook-Seite.

22. April, 14.41 Uhr: Druschba-Pipeline wieder in Betrieb

Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew zugestimmt.

Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Zuvor hatte Kiew die lange gestoppte Lieferung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder aufgenommen.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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