Ukraine-Krieg: Selenskyj kündigt Lügendetektortests für Staatsdiener an

Ukraine - Nach scharfer Kritik der EU und massiven Protesten Tausender Ukrainer hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden vorgelegt.

Wolodymyr Selenskyj (47), der Präsident der Ukraine.
Wolodymyr Selenskyj (47), der Präsident der Ukraine.  © Michael Kappeler/dpa

Um einen russischen Einfluss in den staatlichen Stellen auszuschließen, sollen aber alle Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen Lügendetektortests unterzogen werden, kündigte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft an.

"Und das müssen regelmäßige Kontrollen sein", sagte er.

Zuvor hatte er demnach einen entsprechenden neuen Gesetzentwurf zur Arbeit der Anti-Korruptionsbehörden in das Parlament – die Oberste Rada – eingebracht.

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Dieser sieht Lügendetektortests innerhalb von sechs Monaten vor. Trotzdem gab es in Kiew und anderen Städten des Landes erneut Proteste gegen Selenskyjs erst am Dienstag trotz Kritik in einem Eilverfahren unterschriebenes Gesetz, mit dem die Anti-Korruptionskämpfer der Generalstaatsanwalt und damit letztlich auch dem Präsidenten unterstellt werden sollten.

Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

25. Juli, 17.16 Uhr: Verletzte nach russischem Bombenangriff auf Charkiw

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw sind infolge eines russischen Bombenangriffs mindestens 14 Menschen verletzt worden.

Der Angriff habe einer medizinischen Einrichtung gegolten, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, bei Telegram mit. Vier Überlebende konnten aus den Trümmern geborgen werden. Nach zwei weiteren werde gesucht.

25. Juli, 17.11 Uhr: Termin zu Abstimmung über Anti-Korruptionsgesetz steht

Das ukrainische Parlament wird am kommenden Donnerstag (31. Juli) über ein von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichtes Gesetz zur Arbeit der Anti-Korruptionsorgane abstimmen.

Die Novelle solle sofort in Eilform angenommen werden, schrieb Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bei Facebook. Zudem befürworte er eine unverzügliche Unterzeichnung des Gesetzes.

Am Dienstag beschränkte das ukrainische Parlament im Eilverfahren die Unabhängigkeit von Korruptionsermittlern. Präsident Selenskyj ruderte zurück, das Gesetz soll nun korrigiert werden.
Am Dienstag beschränkte das ukrainische Parlament im Eilverfahren die Unabhängigkeit von Korruptionsermittlern. Präsident Selenskyj ruderte zurück, das Gesetz soll nun korrigiert werden.  © -/Ukrinform/dpa

25. Juli, 17.10 Uhr: Ukraine braucht mehr Geld zur Kriegsfinanzierung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Finanzbedarf seines von Russland angegriffenen Landes auf umgerechnet über 55 Milliarden Euro jährlich beziffert.

"Die Ukraine muss ein Defizit von 40 Milliarden (US-Dollar) schließen. Die ukrainische Drohnenproduktion benötigt heute 25 Milliarden (US-Dollar) im Jahr. Das sind bereits 65, um das alles abzudecken", sagte der Staatschef Journalisten gemäß einer Meldung von Interfax-Ukraine.

25. Juli, 17.09 Uhr: Schon über 60 Gepard-Flugabwehrpanzer in der Ukraine

Deutschland hat der Ukraine bereits über 60 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard geliefert.

"Das heißt, die Mehrzahl der Geparden, die man in den Wäldern der gesamten Welt fangen kann, wurden eingefangen und sie weiden auf ukrainischem Grasland", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksii Makeiev Journalisten in Kiew, meldete die Agentur Interfax-Ukraine. Der Diplomat lobte das System für seine Effektivität bei der Bekämpfung russischer Drohnen.

25. Juli, 6.13 Uhr: Selenskyj kündigt Antwort auf russische Angriffe an

Der ukrainische Präsident verurteilte in seiner Abendbotschaft einmal mehr die andauernden russischen Angriffe – ungeachtet der direkten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau am Mittwoch in Istanbul.

Russland zeige mit den Attacken – wie auf den Markt in Odessa und auf die Stadt Charkiw, wo es mehr als 40 Verletzte gab -, dass es kein Interesse an einem Frieden habe. Auch viele andere Städte waren einmal mehr Ziele russischer Drohnen- und Bombenangriffen, es gab Tote und Verletzte.

"Natürlich werden wir Russland auf all das antworten", kündigte Selenskyj an. Die Ukraine greift in ihrem Abwehrkampf gegen den seit mehr als drei Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieg immer wieder auch russisches Staatsgebiet an.

Ein Wohnhaus wurde bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.
Ein Wohnhaus wurde bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.  © Michael Shtekel/AP/dpa

25. Juli, 6.09 Uhr: Selenskyj setzt auf Unterstützung von Kanzler Merz

Selenskyj informierte nach eigenen Angaben auch Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) über die jetzigen Änderungen. Er habe "Deutschland eingeladen, sich an der Begutachtung des Gesetzentwurfs durch Experten zu beteiligen. Friedrich hat mir seine Bereitschaft zur Unterstützung zugesichert."

Geplant sei auch eine Einbeziehung anderer europäischer Partner wie Großbritannien und die EU.

"Wir waren uns alle einig, dass es keine Einmischung oder Einflussnahme Russlands auf die Funktionsweise unserer Antikorruptionsinfrastruktur geben darf", teilte Selenskyj nach einem Treffen mit den Behördenvertretern mit. "Jeder, der Zugang zu Staatsgeheimnissen hat – und das gilt nicht nur für das NABU und die SAP, sondern auch für das Staatliche Büro für Ermittlungen, unsere nationale Polizei – muss sich einem Lügendetektortest unterziehen. Und das müssen regelmäßige Kontrollen sein", sagte Selenskyj.

Schon bisher gab es solche Tests, aber nicht in der nun geplanten Dichte. Das NABU teilte allerdings am Abend erleichtert mit, dass laut dem Gesetzentwurf nicht der Geheimdienst SBU die Tests führe, sondern eine verwaltungsinterne Kontrollstelle.

25. Juli, 6.06 Uhr: Viel Unverständnis für Gesetz

Die Gesetzesänderung am Dienstag hatte nicht nur Proteste in verschiedenen Städten ausgelöst. Auch in der EU stieß die Entscheidung auf Unverständnis. Der NABU und SAP waren 2015 mit westlicher Hilfe gegründet worden, um die notorische Korruption vor allem bei hochrangigen Politikern und in der Verwaltung zu bekämpfen.

Das in die EU strebende Land gilt der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach trotz aller Reformen als eines der korruptesten Länder Europas.

Kritiker warfen Selenskyj autoritäre Tendenzen vor, indem er sich die lange Zeit unabhängige Behörden unterwerfen wollte. Dass er nun scheiterte, bezeichneten Kommentatoren als eine herbe politische Niederlage, die den Präsidenten angeschlagen zurücklasse.

25. Juli, 6.04 Uhr: Demonstrationen am dritten Tag infolge

Die Protestierenden forderten die Verabschiedung des neuen Gesetzes, dass den Anti-Korruptionskämpfern ihre bisherigen Vollmachten wieder zubilligt.

In Kiew versammelten sich die Demonstranten den dritten Tag infolge in Sichtweite des Präsidentensitzes, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Die Zahl der Versammelten blieb aber mit einigen Hundert hinter den Zahlen des Vortags zurück.

"Der Gesetzentwurf stellt alle prozessualen Vollmachten wieder her und garantiert die Unabhängigkeit vom Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP)", schrieben die beiden Behörden nach Bekanntwerden von Selenskyj neuem Gesetzestextes auf ihren Telegramkanälen. NABU und SAP waren demnach an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt.

Menschen protestieren gegen ein Gesetz, das auf die Korruptionsbekämpfung abzielt.
Menschen protestieren gegen ein Gesetz, das auf die Korruptionsbekämpfung abzielt.  © Efrem Lukatsky/AP/dpa

24. Juli, 19.37 Uhr: Selenskyjs Gesetz stellt Korruptionsbekämpfer zufrieden

Nach einer großen Protestwelle hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Vollmachten und der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden im Parlament eingereicht.

"Der Gesetzentwurf stellt alle prozessualen Vollmachten wieder her und garantiert die Unabhängigkeit vom Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP)", schrieben die beiden Behörden nach Bekanntwerden des Gesetzestextes auf ihren Telegramkanälen. NABU und SAP waren demnach an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt.

24. Juli, 14.46 Uhr: Nordkoreas Diktator ruft zur Bereitschaft für "echten Krieg" auf

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un (41) die Armee nach Berichten staatlicher Medien dazu aufgerufen, "jederzeit" für einen "echten Krieg" bereit zu sein.

Die Soldaten sollten in der Lage sein, "den Feind in jedem Kampf zu zerstören", forderte Kim am Donnerstag bei einer Militärübung nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Aufnahmen des staatlichen Fernsehens zeigten, wie Soldaten bei einer Militärübung Granaten in Richtung Meer abfeuerten. Kim verfolgte die Übung demnach mit einem Fernglas auf einem Beobachtungspunkt.

Kim Jong Un (41), Machthaber von Nordkorea, vor einem Kampfjet und verschiedenen Raketen. Der Diktator schwört seine Gefolgsleute auf einen "echten krieg" ein. (Archivfoto)
Kim Jong Un (41), Machthaber von Nordkorea, vor einem Kampfjet und verschiedenen Raketen. Der Diktator schwört seine Gefolgsleute auf einen "echten krieg" ein. (Archivfoto)  © -/KCNA/dpa

24. Juli, 14.04 Uhr: Dutzende Verletzte nach russischen Bombenangriffen auf Charkiw

Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens 33 Menschen verletzt worden. Moskaus Militär habe am Vormittag mit zwei Schlägen mit Gleitbomben das Stadtzentrum attackiert, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram.

Demnach schlug eine Bombe neben einem mehrstöckigen Wohngebäude ein und 15 Autos gerieten in Brand. Zuvor hatte Terechow von einem weiteren Treffer auf ein ziviles Unternehmen geschrieben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf der Plattform X: "Das sind völlig sinnlose Angriffe ohne jeglichen militärischen Zweck." Russlands einzige Absicht sei, die Aggression und das Töten fortzusetzen. Deswegen brauche die Ukraine Unterstützung bei der Verteidigung, starke Flugabwehrsysteme und eine ausgeweitete Waffenproduktion. Dazu veröffentlichte er Fotos und ein Video, die Zerstörungen und Rettungseinsätze zeigen.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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