Ukraine - Bei den Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine sind nach Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) deutliche Fortschritte erzielt worden – vor allem bei den Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land.

"Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich. Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47). Einzelheiten nannte er nicht.

Bei der schwierigsten Frage der Gebietsabtretungen der Ukraine an Angreifer Russland gab es dagegen keine sichtbare Bewegung. Selenskyj sprach von nach wie vor "unterschiedlichen Positionen" zwischen den Kriegsparteien. "Ich finde, dass die Gebietsfrage schmerzhaft ist. Wir wissen zu 100 Prozent, was die Russen wollen", sagte er.

Ohnehin kann das Verhandlungsergebnis von Berlin nur ein Zwischenschritt sein, weil Russland nicht mit am Tisch saß. Die USA werden die Ergebnisse nun wieder mit dem Kreml rückkoppeln.

Ukraine Ukraine-Gipfel in Berlin geht weiter - und damit auch das Verkehrs-Chaos

Selenskyj sagte, der Ukraine sei es gelungen, den US-Unterhändlern ihre Position zu verdeutlichen. "Die Ukraine wird gehört", sagte er. Die US-Vertreter hätten in Berlin die Position Moskaus überbracht und würden nun die ukrainische Haltung dort vortragen. Auch die US-Seite berichtete von Fortschritten.

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US-Präsident Donald Trump (79) sieht nach Gesprächen mit Europäern und der Ukraine Fortschritte in den Verhandlungen über einen möglichen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg. Man sei jetzt "näher" als bisher an einer Lösung, sagte der Republikaner in Washington.

Er habe sowohl Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Deutschland, als auch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj geführt. "Es scheint gut zu laufen." Zugleich schränkte der US-Präsident ein: "Das sagen wir schon seit langem, und es ist eine schwierige Angelegenheit." Trump verwies darauf, dass er schon mehrfach mit Russland zur Lösung des Konflikts gesprochen hatte.

Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und zahlreiche weitere europäische Staats- und Regierungschefs setzen sich für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ein.

Die von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe werde die ukrainischen Streitkräfte unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, heißt es in einer am Abend beim Treffen von Merz mit den Europäern in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen, heißt es ausdrücklich weiter.

Russland lehnt den Einsatz von Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands bisher kategorisch ab und erklärt, Truppen aus Nato-Staaten würden klar als militärisches Ziel gesehen und vernichtet.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin (73) zu einem Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten auf. "Vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt wenigstens die Bevölkerung über Weihnachten mit diesem Terror einmal für ein paar Tage in Ruhe", sagte Merz in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47).

Offensichtlich als Reaktion auf die Äußerungen von Merz zum menschlichen Anstand fügte Selenskyj laut offizieller Übersetzung hinzu: "Solche Reste gibt es nicht, aber alles ist möglich."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) sieht Fortschritte nach den Verhandlungen mit US-Vertretern über einen Friedensplan, es blieben aber eine Reihe schwieriger Fragen.

Es sei bekannt, dass Moskau von der Ukraine den Verzicht auf Territorien fordere, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) in Berlin. Der Ukraine sei es gelungen, den US-Unterhändlern ihre Position zu verdeutlichen. "Die Ukraine wird gehört", sagte er.

Er widersprach der Deutung, dass die USA Druck auf Gebietsabtretungen im Donbass ausgeübt hätten. Vielmehr hätten die US-Vertreter die Position Moskaus überbracht und würden nun die ukrainische Haltung dort vortragen. Die USA könnten Schritte zu einem Konsens vorschlagen, sagte Selenskyj. Er hoffe, dass die US-Regierung ihre Vermittlung fortsetze. "Was am Ende bezüglich der Gebiete herauskommt, werden wir noch sehen."

Die USA weisen nach Gesprächen in Berlin auf Russlands Offenheit für einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union hin.

Neben dem Thema Sicherheitsgarantien sei dies einer der Punkte im vieldiskutierten Friedensplan zu Beendigung des Ukraine-Krieges gewesen, bei denen Moskau sich bereit gezeigt habe, diese zu akzeptieren, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter.

US-Präsident Donald Trump (79) will nach Angaben aus Washington noch am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) und weiteren Europäern ein Telefonat über den Stand der Ukraine-Verhandlungen führen. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe "wirklich starke" US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes vor sowie eine "sehr starke Abschreckung" durch US-Waffen.

Auf dem Tisch liege ein "sehr starkes Paket", sagte ein zweiter US-Vertreter, der anonym bleiben wollte. "Ich denke, die Ukrainer würden Ihnen ebenso wie die Europäer sagen, dass dies das robusteste Sicherheitsprotokoll ist, das sie je gesehen haben." Die USA hofften nun auf die Zustimmung der Ukraine wie auch Russlands, hieß es in Washington.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) sieht Fortschritte im diplomatischen Ringen um Wege zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs.

"Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine. Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real", sagte der CDU-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) im Kanzleramt. Es gebe nun "eine große diplomatische Dynamik, vielleicht die größte seit dem Beginn des Krieges".

Kremlchef Wladimir Putin (73) hat ein Gesetz unterschrieben, das die Verstaatlichung ungenutzten Wohnraums in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine ermöglicht.

"Wohnhäuser, Wohnungen und Zimmer, die Anzeichen herrenlosen Eigentums tragen, werden als Besitz der Donezker Volksrepublik oder ihrer Gemeinden anerkannt", heißt es in Artikel 21. Gleichlautende Regelungen gibt es für die von Russland ebenfalls zumindest teilweise besetzten Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson.

Das Gesetz sieht auch eine spätere Reprivatisierung der Wohnungen vor. Diese könnten etwa an Bürger übertragen werden, die ihre Bleibe durch ukrainische Angriffe verloren hätten, heißt es. Daneben wird den örtlichen Behörden aber auch die Möglichkeit eingeräumt, damit Dienstwohnungen für Beamte zu stellen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat eindringlich eine Entscheidung des EU-Gipfels zur Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens angemahnt. Beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin sagte der CDU-Chef über diese "Schlüsselfrage" für die EU: "Wir müssen sie so lösen, dass alle daran teilnehmen, dass alle europäischen Staaten auch dasselbe Risiko tragen." Ein Scheitern werde großen Schaden auslösen.

Die Konsequenzen eines möglichen Scheiterns beschrieb Merz mit dringlichen Worten. Er sagte über den Plan: "Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Handlungsfähigkeit dieser Europäischen Union über Jahre, wenn nicht über längere Zeit als nur kurz, massiv beschädigt sein." Damit würde Europa der Welt zeigen, "dass wir in einer so entscheidenden Stunde unserer Geschichte nicht in der Lage sind, zusammenzustehen und zu handeln, um unsere eigene politische Ordnung auf diesem europäischen Kontinent gemeinsam zu verteidigen".

Im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gibt es nach US-Angaben Fortschritte bei möglichen Sicherheitsgarantien für das angegriffene Land. Nach stundenlangen Gesprächen in Berlin mit der ukrainischen Seite habe man ein Sicherheitspaket weiterentwickelt, in dem Regeln in Anlehnung an Artikel 5 im Nato-Vertrag vorgesehen sind, sagte ein hochrangiger US-Beamter.

Es umfasse auch Maßnahmen zur Überwachung und Konfliktvermeidung, damit sich die ukrainische Bevölkerung sicher fühle. Auf einen US-Militäreinsatz in der Ukraine läuft es laut dem Beamten nicht hinaus. Man hoffe, dass sich die Russen die Pläne ansehen werden, fügte der US-Beamte hinzu.