Ukraine-Krieg: Donald Trump will noch heute mit Europäern telefonieren

Ukraine - Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht am Montag in Berlin auf höchster Ebene weiter.

Die USA ließen lange offen, ob sie zu einem Treffen in Europa kommen würden, um über Auswege aus dem Ukraine-Krieg zu sprechen. Nun reist der US-Sondergesandte Steve Witkoff (68) dafür nach Berlin.
Die USA ließen lange offen, ob sie zu einem Treffen in Europa kommen würden, um über Auswege aus dem Ukraine-Krieg zu sprechen. Nun reist der US-Sondergesandte Steve Witkoff (68) dafür nach Berlin.  © Alex Brandon/AP/dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) und die vom Sondergesandten Steve Witkoff (68) angeführte US-Delegation wollen ihre intensiven Gespräche fortsetzen.

Selenskyj wird zudem von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) empfangen, am Abend steht dann ein europäisches Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) und der britischen Premierminister Keir Starmer (63) an.

Die US-Seite hatte sich am Sonntagabend nach mehrstündigen Gesprächen mit der ukrainischen Delegation im Kanzleramt positiv geäußert. Es seien "viele Fortschritte" erzielt worden, schrieb Witkoff auf der Plattform X.

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Der 20-Punkte-Friedensplan, Wirtschaftsthemen und andere Fragen seien intensiv erörtert worden. Man werde sich am Vormittag wieder treffen. Zur US-Delegation gehört auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner (44).

Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

15. Dezember, 18.30 Uhr: USA weisen auf Offenheit Russlands für EU-Beitritt von Ukraine hin

Die USA weisen nach Gesprächen in Berlin auf Russlands Offenheit für einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union hin.

Neben dem Thema Sicherheitsgarantien sei dies einer der Punkte im vieldiskutierten Friedensplan zu Beendigung des Ukraine-Krieges gewesen, bei denen Moskau sich bereit gezeigt habe, diese zu akzeptieren, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter.

15. Dezember, 18.24 Uhr: Trump will noch heute mit Europäern telefonieren

US-Präsident Donald Trump (79) will nach Angaben aus Washington noch am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) und weiteren Europäern ein Telefonat über den Stand der Ukraine-Verhandlungen führen. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe "wirklich starke" US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes vor sowie eine "sehr starke Abschreckung" durch US-Waffen.

Auf dem Tisch liege ein "sehr starkes Paket", sagte ein zweiter US-Vertreter, der anonym bleiben wollte. "Ich denke, die Ukrainer würden Ihnen ebenso wie die Europäer sagen, dass dies das robusteste Sicherheitsprotokoll ist, das sie je gesehen haben." Die USA hofften nun auf die Zustimmung der Ukraine wie auch Russlands, hieß es in Washington.

US-Präsident Donald Trump (79) hat Gesprächsbedarf mit den Europäern.
US-Präsident Donald Trump (79) hat Gesprächsbedarf mit den Europäern.  © Jose Luis Magana/AP/dpa

15. Dezember, 18.20 Uhr: Merz sieht Chance auf echten Friedensprozess für Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) sieht Fortschritte im diplomatischen Ringen um Wege zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs.

"Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine. Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real", sagte der CDU-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) im Kanzleramt. Es gebe nun "eine große diplomatische Dynamik, vielleicht die größte seit dem Beginn des Krieges".

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU, r.) nimmt neben Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine (47) an einer Pressekonferenz im Kanzleramt teil.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU, r.) nimmt neben Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine (47) an einer Pressekonferenz im Kanzleramt teil.  © Michael Kappeler/dpa

15. Dezember, 18.17 Uhr: Putin enteignet aus besetzten Gebieten geflohene Ukrainer

Kremlchef Wladimir Putin (73) hat ein Gesetz unterschrieben, das die Verstaatlichung ungenutzten Wohnraums in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine ermöglicht.

"Wohnhäuser, Wohnungen und Zimmer, die Anzeichen herrenlosen Eigentums tragen, werden als Besitz der Donezker Volksrepublik oder ihrer Gemeinden anerkannt", heißt es in Artikel 21. Gleichlautende Regelungen gibt es für die von Russland ebenfalls zumindest teilweise besetzten Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson.

Das Gesetz sieht auch eine spätere Reprivatisierung der Wohnungen vor. Diese könnten etwa an Bürger übertragen werden, die ihre Bleibe durch ukrainische Angriffe verloren hätten, heißt es. Daneben wird den örtlichen Behörden aber auch die Möglichkeit eingeräumt, damit Dienstwohnungen für Beamte zu stellen.

Kremlchef Wladimir Putin (73) setzt seinen Feldzug unbeirrt fort.
Kremlchef Wladimir Putin (73) setzt seinen Feldzug unbeirrt fort.  © Valeriy Sharifulin/Pool Sputnik Kremlin/dpa

15. Dezember, 18 Uhr: Merz drängt auf Nutzung russischen Staatsvermögens

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat eindringlich eine Entscheidung des EU-Gipfels zur Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens angemahnt. Beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin sagte der CDU-Chef über diese "Schlüsselfrage" für die EU: "Wir müssen sie so lösen, dass alle daran teilnehmen, dass alle europäischen Staaten auch dasselbe Risiko tragen." Ein Scheitern werde großen Schaden auslösen.

Die Konsequenzen eines möglichen Scheiterns beschrieb Merz mit dringlichen Worten. Er sagte über den Plan: "Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Handlungsfähigkeit dieser Europäischen Union über Jahre, wenn nicht über längere Zeit als nur kurz, massiv beschädigt sein." Damit würde Europa der Welt zeigen, "dass wir in einer so entscheidenden Stunde unserer Geschichte nicht in der Lage sind, zusammenzustehen und zu handeln, um unsere eigene politische Ordnung auf diesem europäischen Kontinent gemeinsam zu verteidigen".

15. Dezember, 17.55 Uhr: Fortschritte bei Sicherheitsgarantien für Ukraine

Im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gibt es nach US-Angaben Fortschritte bei möglichen Sicherheitsgarantien für das angegriffene Land. Nach stundenlangen Gesprächen in Berlin mit der ukrainischen Seite habe man ein Sicherheitspaket weiterentwickelt, in dem Regeln in Anlehnung an Artikel 5 im Nato-Vertrag vorgesehen sind, sagte ein hochrangiger US-Beamter.

Es umfasse auch Maßnahmen zur Überwachung und Konfliktvermeidung, damit sich die ukrainische Bevölkerung sicher fühle. Auf einen US-Militäreinsatz in der Ukraine läuft es laut dem Beamten nicht hinaus. Man hoffe, dass sich die Russen die Pläne ansehen werden, fügte der US-Beamte hinzu.

15. Dezember, 17.25 Uhr: Selenskyj lobt Treue der deutschen Wirtschaft zur Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat der deutschen Wirtschaft für ihr fortgesetztes Engagement in seinem Land trotz des russischen Angriffskrieges gedankt.

Kaum eine deutsche Firma habe die Ukraine verlassen, sagte Selenskyj beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Sein Land wisse die Unterstützung der deutschen Bürger, des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft zu schätzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47, l.) am Montag zusammen mit Kanzler Merz (70, CDU).
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47, l.) am Montag zusammen mit Kanzler Merz (70, CDU).  © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

15. Dezember, 16.45 Uhr: Ukrainische Unterhändler loben Gespräche mit US-Delegation in Berlin

Die ukrainische Seite hat die zweitägigen Gespräche mit einer US-Delegation in Berlin als "konstruktiv und produktiv" bezeichnet.

"Wir hoffen bis zum Ende des Tages ein Abkommen zu erreichen, das den Frieden näher bringt", schrieb der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow auf X. Es gebe allerdings eine Menge an anonymen Spekulationen in den Medien. Er lobte die US-Unterhändler Steve Witkoff (68) und Jared Kushner (44), die "extrem konstruktiv" daran arbeiteten, ein dauerhaftes Friedensabkommen zu finden.

15. Dezember, 16.43 Uhr: Gesprächsrunde mit USA in Berlin beendet

Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen den USA und der Ukraine über einen Friedensplan ist nach ukrainischen Angaben in Berlin beendet worden. Das meldeten das Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda und die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter Berufung auf Dmytro Lytwyn, einen Berater von Präsident Wolodymyr (47) Selenskyj.

Der Staatschef habe selbst an dem Treffen teilgenommen, das am Vormittag im Bundeskanzleramt begonnen hatte. Die US-Abordnung wurde vom Sondergesandten Steve Witkoff (68) angeführt, ihr gehört auch Jared Kushner (44) an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump (79).

Wolodymyr Selenskyj (47, 3.v.l.), Präsident der Ukraine, wird von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU, r.) im Deutschen Bundestag zu einem Gespräch empfangen.
Wolodymyr Selenskyj (47, 3.v.l.), Präsident der Ukraine, wird von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU, r.) im Deutschen Bundestag zu einem Gespräch empfangen.  © Christoph Soeder/dpa

15. Dezember, 10.55 Uhr: 3600 Polizisten bei Selenskyj-Besuch - "Gefährdungsstufe 0"

Mit 3600 Polizisten aus ganz Deutschland werden in Berlin der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Beratungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geschützt.

Polizisten aus fast allen Bundesländern sowie von der Bundespolizei würden Berlin unterstützen, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Sie sprach von einer "Gefährdungsstufe 0" - also noch über der Sicherheitsstufe 1 für sehr hochrangige Staatsgäste. Die Bundesregierung habe erst am Freitagabend mitgeteilt, dass Selenskyj einen Tag früher komme. Das habe tatsächlich zu organisatorischen Schwierigkeiten geführt, sagte Slowik Meisel. Wegen der kurzfristigen Änderung bei dem Besuch seien auch Polizisten aus der eigentlich sicheren Freizeit in den Dienst gerufen worden. Neben Selenskyj müssten 13 weitere Delegationen begleitet werden.

Titelfoto: Jose Luis Magana/AP/dpa

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