Ukraine-Krieg: USA wollen Verhandlungen mit Russland, Selenskyj nennt Streitpunkte

Ukraine - Die Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine nach fast vier Jahren des russischen Angriffskriegs gehen in die nächste Runde.

Wann wird es in der Ukraine endlich Frieden geben?
Wann wird es in der Ukraine endlich Frieden geben?  © Michael Kappeler/dpa

Nach den Gesprächen zwischen führenden europäischen Staaten, den USA und der Ukraine in Berlin am vergangenen Sonntag und Montag wollen die amerikanischen Unterhändler die Ergebnisse nun mit Vertretern Russlands in Miami im US-Bundesstaat Florida rückkoppeln.

Vor Tagen kündigte ein hochrangiger US-Beamter an, dass man sich in Arbeitsgruppen treffen wolle. Militärvertreter sollen demnach auch dabei sein. Die USA sehen sich als Vermittler in dem Konflikt.

Auch ukrainische und europäische Regierungsvertreter werden in Florida erwartet, darunter der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter.

Ukraine-Gipfel in Berlin geht weiter - und damit auch das Verkehrs-Chaos
Ukraine Ukraine-Gipfel in Berlin geht weiter - und damit auch das Verkehrs-Chaos

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20. Dezember, 20.09 Uhr: USA wollen Verhandlungen mit Russland, Selenskyj nennt Streitpunkte

Bei den Verhandlungen in Miami zur Beendigung des Ukraine-Kriegs schlägt die US-Regierung nach ukrainischen Angaben vor, dass Vertreter Kiews und Moskaus erstmals seit Monaten wieder direkt miteinander sprechen.

Amerika schlage ein trilaterales Treffen der nationalen Sicherheitsberater Amerikas, der Ukraine und Russlands vor, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform – und bezog sich dabei auf Angaben des Sekretärs des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, der für Kiew Verhandlungsführer in den USA ist.

Laut Selenskyj könnten bei dem Treffen auch europäische Vertreter anwesend sein. Ein solches Treffen wäre logisch, sobald Ergebnisse der aktuellen Gespräche ersichtlich wären, fügte Selenskyj hinzu.

Zuletzt hatten sich russische und ukrainische Unterhändler im Sommer in der Türkei direkt getroffen. Die Verhandlungen damals hätten nur wenig von dem gebracht, was man sich erhofft habe, auch wenn er die damals vereinbarten Gefangenenaustausche begrüße, sagte Selenskyj.

Wolodymyr Selenskyj (47) nannte die strittigsten Themen in den Verhandlungen.
Wolodymyr Selenskyj (47) nannte die strittigsten Themen in den Verhandlungen.  © Leszek Szymanski/PAP/dpa

20. Dezember, 10.28 Uhr: Kiew berichtet von Angriff auf Ziele im Kaspischen Meer

Das ukrainische Militär hat nach eigener Darstellung ein russisches Kriegsschiff im Kaspischen Meer mit Drohnen angegriffen und beschädigt.

Das Schiff "Ochotnik" (Jäger) habe sich auf einer Patrouillenfahrt in der Nähe einer Öl- und Gasförderplattform befunden, teilte der Generalstab in Kiew auf Telegram mit. Zudem sei eine Ölbohrplattform getroffen worden.

Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von russischer Seite gab es dazu keine Angaben. Das Kaspische Meer ist gut 1.800 Kilometer von der ukrainischen Küste entfernt. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits Kampfdrohnen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern entwickelt.

20. Dezember, 10.25 Uhr: Tote in Hafenstadt Odessa durch russische Raketen

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht mindestens acht Menschen ums Leben gekommen.

Weitere 27 Menschen seien teils schwer verletzt worden, teilte der staatliche Zivilschutz auf Facebook mit. Bei dem Angriff auf eine Hafenanlage sei auch ein mit Passagieren besetzter Bus getroffen worden. Zudem seien Lastwagen und Autos auf einem Parkplatz in Brand geraten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

In der Hafenstadt Odessa sind in der Nacht mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. (Archivbild)
In der Hafenstadt Odessa sind in der Nacht mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. (Archivbild)  © Michael Shtekel/AP/dpa

20. Dezember, 7.12 Uhr: Putin wiederholt alte Forderungen und brüstet sich mit Fronterfolgen

Auch bei seiner großen Jahrespressekonferenz am Freitag zeigte Putin Härte. Russland sei zum Frieden bereit - zu seinen Bedingungen, gab er bekannt und brüstete sich in der landesweit vom Fernsehen übertragenen Veranstaltung mit weiteren militärischen Erfolgen.

Zu den seit langem bekannten Forderungen Moskaus gehören unter anderem ein Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt sowie die Abtretung weiterer Gebiete an Russland.

Hinter der in Moskau immer wieder gewählten Formulierung, dass "in Kiew die Ursachen für den Konflikt" beseitigt werden müssten, verbirgt sich zudem der Anspruch, die politische Landschaft im Nachbarland mitgestalten zu können.

Der russische Präsident Wladimir Putin (73) sei zum Frieden bereit.
Der russische Präsident Wladimir Putin (73) sei zum Frieden bereit.  © -/Kremlin/dpa

20. Dezember, 7.10 Uhr: Wie Russland bisher reagiert hat

Offiziell hat Russland auf die in den Medien kursierenden Vorschläge nicht reagiert. Moskau warte darauf, von Washington unterrichtet zu werden und werde im Vorfeld keine Megafon-Diplomatie betreiben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Der generelle Unmut über eine Unterstützung der Ukraine vor allem durch die EU ist in den russischen Kommentaren allerdings nicht zu überhören. Außenminister Sergej Lawrow warf den Europäern nach den Nachverhandlungen in Berlin vor, eine destruktive Rolle bei den Friedensgesprächen zu spielen.

Kremlchef Putin schimpfte bei einer Besprechung mit hochrangigen Militärs gar über "europäische Ferkel". Bei der gleichen Veranstaltung drohte er damit, die "historischen Territorien" Russlands militärisch zurückzuerobern, sollte die Ukraine im Gebietsstreit nicht einlenken.

20. Dezember, 7.08 Uhr: In der Gebietsfrage gibt es keine Bewegung

Die schwierigste Frage bis ganz zum Schluss dürfte die Gebietsfrage bleiben. Zu Russlands Kernforderungen für einen Waffenstillstand gehört, dass die Ukraine im östlichen Gebiet Donezk auch jene für die Verteidigung des Landes strategisch wichtigen Städte aufgibt, die Russland bisher nicht erobern konnte.

Selenskyj lehnt solche Geschenke an den "Aggressorstaat" ab und verweist auf die Verfassung des Landes, die Gebietsabtretungen grundsätzlich nicht zulässt.

Merz sagte aber, dass Selenskyj bereit sei, das Gebiet jenseits der bestehenden Frontlinie in der Ukraine als "russisch besetztes Territorium" anzuerkennen. Zudem sprach er von einer "entmilitarisierten Zone" zwischen den beiden Kriegsparteien, also einer Art Pufferzone.

Ein ukrainischer Soldat geht eine Straße in der Frontstadt Kostjantyniwka entlang, dem Schauplatz schwerer Kämpfe mit russischen Truppen in der Region Donezk. (Archivbild)
Ein ukrainischer Soldat geht eine Straße in der Frontstadt Kostjantyniwka entlang, dem Schauplatz schwerer Kämpfe mit russischen Truppen in der Region Donezk. (Archivbild)  © Oleg Petrasiuk/Ukrainian 24th Mechanized brigade/dpa

20. Dezember, 7.06 Uhr: Bei den Sicherheitsgarantien gibt es Bewegung

Bei den geplanten Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands gab es nach Angaben von allen Seiten Fortschritte.

"Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte etwa Kanzler Merz. Gemeint ist nach seinen Angaben vor allem die Bereitschaft der USA, der Ukraine Garantien in der Nähe von Artikel 5 des Nato-Vertrags zu geben. Danach wird ein Angriff auf einen Staat wie ein Angriff auf alle behandelt.

Was das für die Ukraine nun im Einzelnen bedeuten kann, ist aber noch unklar. Merz sagte allerdings im ZDF einen Satz, der aufhorchen lässt: "Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern." Die Europäer machten das Angebot, mit Unterstützung der USA eine "multinationale Truppe" aufzustellen, die für Sicherheit zu Land, auf See aber auch am Boden in der Ukraine sorgen soll.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU).
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU).  © Michael Kappeler/dpa

19. Dezember, 21.12 Uhr: Rubio über Ukraine-Gespräche: Noch einen langen Weg vor uns

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vor neuen Gesprächen in Miami über einen möglichen Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine verhalten geäußert.

"Ich denke, wir haben Fortschritte gemacht, aber wir haben noch einen langen Weg vor uns, und natürlich kommt das Schwierigste immer am Schluss", sagte Rubio bei einer Pressekonferenz in Washington.

19. Dezember, 19.25 Uhr: Ukraine-Kredit dürfte Deutschland Milliarden kosten

Die Finanzierung des geplanten neuen Unterstützungspakets für die Ukraine wird die beteiligten EU-Staaten schätzungsweise etwa drei Milliarden Euro pro Jahr kosten - auf unabsehbare Zeit. Das sagte eine ranghohe EU-Beamtin in Brüssel.

Für Deutschland könnte das nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur langfristig jährliche Zusatzausgaben in Höhe von etwa 700 Millionen Euro bedeuten. Grund ist, dass sich der nationale Beitrag nach der Wirtschaftskraft richtet und Ungarn, Tschechien und die Slowakei herausgehandelt haben, dass sie sich nicht an der Finanzierung des neuen Unterstützungspakets beteiligen müssen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) kann diese Berechnung gerade sicher nicht brauchen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) kann diese Berechnung gerade sicher nicht brauchen.  © Kay Nietfeld/dpa

19. Dezember, 18.30 Uhr: Russland lässt laut General keinen Friedenswillen erkennen

Russland lässt nach Einschätzung des neuen Koordinators der deutschen Militärhilfe für die Ukraine, Joachim Kaschke, "keinerlei Willen zum Frieden erkennen".

Im Gegenteil würden die Angriffe intensiviert, "offensichtlich in der Hoffnung, noch Gebietsgewinne zu erreichen, die auch in den möglichen Verhandlungen eine Rolle spielen können", sagte der Brigadegeneral im Bundeswehr-Format "Nachgefragt".

Titelfoto: Leszek Szymanski/PAP/dpa

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