Ukraine-Krieg: Vierter Kriegs-Jahrestag - EU-Spitzen reisen in die Ukraine

Ukraine - Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukrainewerden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) und Ratspräsident António Costa (64) heute zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew erwartet.

Flutlichter leuchten über den Gräbern der gefallenen Soldaten, und mehrere Kerzen wurden anlässlich des vierten Jahrestages der russischen Invasion angezündet.
Flutlichter leuchten über den Gräbern der gefallenen Soldaten, und mehrere Kerzen wurden anlässlich des vierten Jahrestages der russischen Invasion angezündet.  © Alex Brandon/AP/dpa

Die beiden EU-Spitzen wollen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und ihre Unterstützung für die Ukraine bekunden.

Zudem ist geplant, dass sie sich vor Ort ein Bild von der Zerstörung ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Raketenangriffe machen. Allerdings kommen die EU-Spitzen mit leeren Händen nach Kiew, da sich zwei östliche EU-Mitgliedstaaten gegen die benachbarte Ukraine stellen.

Überschattet wird der Besuch von der Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei, die beide von russischen Energielieferungen abhängig sind. Ungarn hat zudem auch ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraineermöglichen soll.

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24. Februar, 7.10 Uhr: Wadephul wirft Ungarn Verrat eigener Ideale vor

Bundesaußenminister Johann Wadephul (63, CDU) warf Ungarn vor, mit der Blockade des wichtigen EU-Darlehens seine eigenen Ideale zu opfern.

"Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät", sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Er spielte damit darauf an, dass der Rechtspopulist Orban (62) gerne auf die historische Rolle der Ungarn beim Volksaufstand gegen den kommunistischen Machtapparat im Jahr 1956 und beim Fall der Sowjetunion verweist.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (62). (Archivbild)
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (62). (Archivbild)  © Alex Brandon/Pool AP/AP/dpa

24. Februar, 7.06 Uhr: Selenskyj stellt Orban auf eine Stufe mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) übte in einem ARD-Interview heftige Kritik an dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (62).

"Wenn er die 90 Milliarden Euro blockiert, dann stellt er sich für uns auf eine Stufe mit (Kremlchef Wladimir) Putin (73) und (dem mit ihm verbündeten belarussischen Präsidenten Alexander) Lukaschenko (71)", sagte er. 

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (61) beteiligt sich zwar nicht an der Blockade des Ukraine-Darlehens. Allerdings machte er seine Drohung wahr und kündigte an, die Notstromlieferungen seines Landes an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird.

24. Februar, 7.01 Uhr: Vierter Kriegs-Jahrestag - EU-Spitzen reisen in die Ukraine

Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukrainewerden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa heute zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew erwartet.

Die beiden EU-Spitzen wollen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und ihre Unterstützung für die Ukraine bekunden. Zudem ist geplant, dass sie sich vor Ort ein Bild von der Zerstörung ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Raketenangriffe machen. Allerdings kommen die EU-Spitzen mit leeren Händen nach Kiew, da sich zwei östliche EU-Mitgliedstaaten gegen die benachbarte Ukraine stellen.

Heute, am Dienstag, jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal.
Heute, am Dienstag, jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal.  © Mykola Tys/AP/dpa

24. Februar, 7 Uhr: EU scheitert mit Plänen zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur von EU-Diplomaten erfuhr, blockiert insbesondere Ungarn weiter die notwendigen Beschlüsse dafür. Alle Versuche, Ministerpräsident Viktor Orban (62) zum Einlenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben, hieß es.

24. Februar, 6.59 Uhr: Ukraine-Krieg ist Schandfleck für kollektives Bewusstsein

Anlässlich des vierten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres (76) zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen.

"Dieser verheerende Krieg ist ein Schandfleck für unser kollektives Bewusstsein und stellt weiterhin eine Bedrohung für den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit dar", hieß es in einer Mitteilung des UN-Generalsekretärs.

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres (76) ruft zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. (Archivbild)
Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres (76) ruft zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. (Archivbild)  © Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa

23. Februar, 20.47 Uhr: Wadephul will Putin nicht hinterherbetteln

Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) hat sich grundsätzlich gesprächsbereit mit Moskau über einen tragfähigen Frieden in der Ukraine gezeigt, Zugeständnisse aber abgelehnt.

"An allererster Stelle muss es natürlich die Ukraine sein, die spricht. Aber wir sind auch bereit zu sprechen", sagte der CDU-Politiker beim Ukraine-Forum "Cafe Kyiv" der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Wadephul fügte hinzu: "Aber wir werden nicht in Moskau ankommen und weitere Zugeständnisse machen. Das werden wir nicht machen." 

"Wenn das Schießen aufhört, wenn es eine ernsthafte Bereitschaft gibt zu reden, dann sind wir sicherlich auch mit dabei", sagte Wadephul und ergänzte mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Aber wir betteln ihm nicht hinterher, um es offen zu sagen. Sondern wir erwarten, dass endlich irgendeines der vernünftigen Angebote angenommen wird." 

Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) will Putin nicht hinterherbetteln.
Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) will Putin nicht hinterherbetteln.  © Markus Lenhardt/dpa

23. Februar, 19.49 Uhr: Polizisten in Mykolajiw nach Explosion verletzt

In der Südukraine sind erneut Polizisten bei einer Explosion verletzt worden.

Es werde geprüft, ob es sich um einen Terroranschlag handele, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Sieben Menschen seien verletzt worden, zwei von ihnen schwer.

23. Februar, 17.41 Uhr: Slowakei stoppt Stromlieferungen an Ukraine

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (61) hat seine angedrohte "Gegenmaßnahme" gegenüber dem Nachbarland Ukraine wahr gemacht. Weil weiterhin kein russisches Erdöl über die Pipeline Druschba durch die Ukraine in die Slowakei fließe, habe er die Anweisung gegeben, die slowakischen Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen.

In einem Facebook-Video teilte Fico mit, er habe zuvor noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (48) um ein dringendes Telefongespräch gebeten. Weil dieser aber dazu nicht früher als am Mittwoch bereit gewesen wäre, sehe sich die Slowakei "gezwungen, zur ersten reziproken Maßnahme sofort zu schreiten". Die Maßnahme werde "sofort zurückgenommen, sobald der Öltransit in die Slowakei wieder erneuert wird", sagte Fico.

23. Februar, 15.41 Uhr: Merz sieht Schlüsselrolle Chinas für Ende des Kriegs

Kurz vor seinem Antrittsbesuch in China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) der Großmacht eine Schlüsselrolle für die Beendigung des seit vier Jahren tobenden Ukraine-Krieges zugemessen.

China unterstütze Russland nach wie vor durch das Beziehen von Öl und Gas und durch Technologielieferungen, sagte Merz bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. "Wenn Xi Jinping Putin morgen sagen würde, hör' das auf, dann muss er übermorgen aufhören", betonte er mit Blick auf die Staatschefs Chinas und Russlands.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) setzt nicht nur auf Trump, sondern auch auf China.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) setzt nicht nur auf Trump, sondern auch auf China.  © Christian Charisius/dpa

23. Februar, 14.51 Uhr: Kiew will 400 Quadratkilometer und acht Dörfer zurückerobert haben

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls Hunderte Quadratkilometer in der Südukraine zurückerobert.

"Von Ende Januar an ist am Frontabschnitt Olexandriwka die Kontrolle über 400 Quadratkilometer und acht Siedlungen wiederhergestellt worden", schrieb der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj in den sozialen Netzwerken.

Titelfoto: Mykola Tys/AP/dpa

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