Ukraine - In die hektische Diplomatie zur Ukraine kommt mit dem Durchstechen von Telefoninhalten zwischen Unterhändlern der USA und Russlands zusätzliche Aufregung. In die Kritik geriet der US-Sondergesandte Steve Witkoff (68); allerdings nahm Präsident Donald Trump (79) ihn sofort gegen den Vorwurf übermäßiger Nähe zu Russland in Schutz.
"Das ist eine ganz normale Sache", sagte der Republikaner auf einem Flug nach Florida, als er zu einem heiklen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg befragt wurde. Diese ist nach eigenen Angaben an den Mitschnitt eines etwa fünfminütigen Telefonats vom 14. Oktober gelangt, den sie als schriftliches Transkript veröffentlichte.
Darin spricht Witkoff mit Juri Uschakow, dem außenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin (72). Er gibt ihm offenbar Tipps, dass man Trumps Ohr mit Lob für dessen Frieden in Gaza erreichen könne.
Tatsächlich scheinen die Ratschläge in ein Telefonat Putins und Trumps am 16. Oktober gemündet zu sein. Der Amerikaner stellte danach erneut einen Gipfel in der ungarischen Hauptstadt Budapest in Aussicht.
Ein Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj (47) im Weißen Haus am 17. Oktober verlor seine Bedeutung.
Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.
27. November, 20.43 Uhr: Was passiert da hinter den Kulissen? Selenskyj deutet Spitzentreffen an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat für kommende Woche ein Spitzentreffen in den Gesprächen über ein Ende des Krieges angedeutet.
"Nächste Woche stehen nicht nur für unsere Delegation, sondern auch für mich wichtige Verhandlungen an, und wir bereiten einen soliden Boden für diese Verhandlungen vor", sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft aus Kiew.
Details nannte der ukrainische Staatschef nicht. Allerdings steht nach Verhandlungen der USA und der Ukraine über einen Friedensplan im Raum, dass Selenskyj ein weiteres Mal US-Präsident Donald Trump treffen könnte. Zuletzt signalisierten beide Seiten, dass es eine weitgehend gemeinsame Position gibt.
27. November, 18.37 Uhr: Offenbar fünf ukrainische Kriegsgefangene getötet
In der Südukraine sind nach ukrainischen Angaben fünf Kriegsgefangene von russischen Soldaten erschossen worden. Der Vorfall habe sich am Morgen am Frontabschnitt bei der Stadt Huljajpole ereignet, teilte die Staatsanwaltschaft in Kiew mit.
Ermittlungen wegen vorsätzlichen Mordes und eines verübten Kriegsverbrechens seien von der Staatsanwaltschaft des Gebiets Saporischschja eingeleitet worden.
Nach Einschätzung von Experten der Vereinten Nationen haben russische Truppen bereits mehrere Dutzend kriegsgefangene ukrainische Soldaten getötet.
27. November, 17.36 Uhr: Putin nimmt US-Unterhändler Witkoff in Schutz
Nach einem Telefonat von US-Unterhändler Steve Witkoff (68) mit Kremlberater Juri Uschakow hat der russische Präsident Wladimir Putin (72) den Amerikaner gegen Kritik in Schutz genommen. "Er ist ein amerikanischer Bürger und verteidigt die Position seines Präsidenten und seines Landes", sagte der Staatschef Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.
Putin ließ offen, ob der Mitschnitt, in dem der US-Amerikaner seinem außenpolitischen Berater Uschakow Ratschläge für einen Anruf bei Trump erteilt, echt war oder nicht.
27. November, 16.48 Uhr: Putin will Angriff auf Europa schriftlich ausschließen!
Der russische Präsident Wladimir Putin (72) ist nach eigenen Worten bereit, den Verzicht auf einen Angriff gegen Europa im Zuge diplomatischer Verhandlungen schriftlich festzuhalten.
Es sei eine "Lüge" und "völliger Blödsinn" zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagte Putin. "Für uns klingt das lächerlich. Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das. Keine Frage", so Putin auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.
27. November, 15.14 Uhr: Putin erwartet US-Delegation nächste Woche in Russland
Kremlchef Wladimir Putin (72) hat Pläne für Verhandlungen mit US-Vertretern nächste Woche in Russland bestätigt. Die Delegation werde in der ersten Hälfte der kommenden Woche erwartet, sagte Putin in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek zum Abschluss seines Besuchs dort.
Auf russischer Seite würden Vertreter des Außenministeriums und der Präsidialverwaltung an den Verhandlungen teilnehmen.
Namentlich nannte Putin seine Berater Wladimir Medinski und Juri Uschakow. Es gehe um einen sehr großen Komplex an Fragen, der behandelt werden müsse. Jede Frage habe eine Schlüsselbedeutung, betonte er. Nach Kremlangaben wird der Berater von US-Präsident Donald Trump (79), Steve Witkoff (68), kommende Woche in Moskau erwartet.
27. November, 11.42 Uhr: Urteile nach Anschlag auf Krimbrücke: Achtmal Lebenslang
Drei Jahre nach der Explosion auf einer Brücke zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind alle acht Angeklagten im Prozess um den Sprengstoffanschlag zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Sie wurden von einem russischen Militärgericht des Terrors und illegalen Umgangs mit Sprengstoffen schuldig gesprochen, wie die russische Staatsagentur Tass aus dem Gerichtssaal in der Stadt Rostow am Don berichtete. Den Anschlag im Oktober 2022 hatte der ukrainische Geheimdienst SBU nach eigenen Angaben organisiert, um den Nachschub des russischen Militärs zu behindern. Fünf Menschen starben bei der Explosion.
27. November, 11.30 Uhr: Merkel - Niemand hat vermocht, Krieg in der Ukraine zu verhindern
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass sie Polen und den baltischen Staaten keine Mitschuld am Angriff Russlands auf die Ukrainegibt.
Das seien "Fake News", eine Passage ihrer Autobiografie "Freiheit" sei "in einen falschen Kontext" gesetzt worden, sagte die CDU-Politikerin in der Sendung "phoenix persönlich". In der Passage hieß es, die baltischen Staaten und Polen hätten 2021 ein von Merkel vorgeschlagenes Dialogformat mit Russland abgelehnt.
Doch damit sei "keine Schuldzuweisung verbunden". "Dieser Krieg ist ausgebrochen, er hat unsere Welt verändert, das ist eine Aggression der russischen Förderation, der russischen Republik, Wladimir Putins", sagte Merkel nun. "Wir alle haben nicht vermocht - alle, ich, alle anderen haben nicht vermocht, diesen Krieg zu verhindern." Das sei der Sachverhalt.
26. November, 21.55 Uhr: Selenskyj ruft seine Truppen zum Durchhalten auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Soldaten für ihre Standhaftigkeit bei der Verteidigung gedankt und zum weiteren Durchhalten aufgerufen.
Dies sei die Grundlage dafür, dass die Ukraine bei den Verhandlungen für ihre Interessen einstehen könne, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er verwies auf die anhaltenden Kämpfe in Kupjansk, Pokrowsk und Huljajpole.
Russland verbreite in der Welt, dass die Ukraine sich nicht verteidigen könne. "Die täglichen Ergebnisse im Kampf sind Argumente dafür, dass es sich lohnt, an der Seite der Ukraine zu stehen und ihr zu helfen und dass es Druck für den Frieden nicht auf die Ukraine, sondern auf Russland bedarf", sagte er.
Russland sei der einzige Grund, warum sich der Krieg so lange hinziehe.
26. November, 18.47 Uhr: Kremlsprecher: Laufende Ukraine-Gespräche "ernsthaft"
Vor einem Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau hat der Kreml die laufenden Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges als "ernsthaft" bezeichnet.
"Der Prozess ist im Gange, der Prozess ist ernsthaft", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch einem Journalisten eines staatlichen Fernsehsenders. "Derzeit gibt es wahrscheinlich nichts Wichtigeres als das", fügte er hinzu.
Zugleich warnte Peskow davor, dass "viele Menschen" versuchen würden, die Gespräche "zu vereiteln".
26. November, 15.47 Uhr: 24 Jahre Haft für angebliche Zusammenarbeit mit Kiew
Ein russisches Militärgericht hat einen Mann nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes FSB wegen angeblicher Kooperation mit der Ukraine zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Er soll Drohnen gebaut und in der Region Moskau aufsteigen lassen haben, um Schwachstellen der Flugabwehr aufzuspüren, wie der FSB mitteilte. Das Urteil sei mittlerweile rechtskräftig
26. November, 6.49 Uhr: Wie weit sind sich USA und Ukraine einig?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat sich in seiner abendlichen Videobotschaft vom Dienstag zur Sicherheitsfrage geäußert.
"Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Sicherheit real ist", sagte der 47-Jährige. Zu Details der Gespräche über einen Friedensplan, die am Wochenende mit den USA in Genf geführt worden waren, äußerte er sich nicht.
Man habe am Dienstag aber weiter am Textentwurf gearbeitet. "Die Prinzipien dieses Dokuments können zur Grundlage einer umfassenden Vereinbarung weiterentwickelt werden", erklärte Selenskyj.
26. November, 6.41 Uhr: Trump ist für Treffen mit Selenskyj und Putin offen, aber nur unter einer Bedingung
US-Präsident Donald Trump (79) stellte ein Treffen mit Putin und Selenskyj in Aussicht - unter einer Bedingung.
"NUR, wenn der Deal zur Beendigung dieses Krieges FINAL ist oder sich auf der Zielgeraden befindet", schrieb er auf Truth Social. Ob er sich mit ihnen jeweils in Zweier- oder in einer Dreierkonstellation treffen will, sagte Trump nicht.
26. November, 6.31 Uhr: Europäer wollen Einigung mit USA auf Sicherheitsgarantien
Die westlichen Unterstützer der Ukraine, die vom Abkommensentwurf aus Washington überrumpelt worden waren, wollen nun möglichst rasch verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine festzurren, die sie in der ursprünglichen Fassung noch vermisst hatten.
Das erklärten die Vorsitzenden der sogenannten Koalition der Willigen nach einer gemeinsamen Schalte, wie die Bundesregierung am Abend mitteilte.
Die Staats- und Regierungschefs hätten mit US-Außenminister Marco Rubio (54) vereinbart, "die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben", hieß es. Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen Russlands verhindert werden können.
25. November, 16.27 Uhr: Rumänien und Moldau melden Luftraumverletzungen durch Drohnen - deutsche Eurofighter müssen Aufsteigen
Rumänien und Moldau haben am Dienstag erneut Luftraumverletzungen durch Drohnen gemeldet.
Die Behörden in Rumänien stellten nach eigenen Angaben zwei Vorfälle fest, in der Stadt Vaslui im Osten des Landes wurde demnach eine abgestürzte Drohne gefunden. Verteidigungsminister Ionut Mosteanu sprach von einer "erneuten Provokation" durch Russland.
Nach der Sichtung in Rumänien starteten laut rumänischem Verteidigungsministerium zwei Kampfjets der deutschen Luftwaffe vom Typ Eurofighter, um die Drohne abzufangen.
25. November, 14.23 Uhr: Kiew - USA und Ukraine einig über Friedensplan
Washington und Kiew sind sich nach ukrainischen Angaben über die wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden.
"Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt", schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook. Seinen Angaben nach soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon in den nächsten Tagen nach Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen.
25. November, 14.20 Uhr: Lawrow - Europäer haben Chance vertan
Deutschland und andere europäische Staaten haben aus Moskauer Sicht ihre Gelegenheit verspielt, an einer Lösung für den Ukrainekonflikt mitzuwirken.
"Ihr hattet eure Chancen, Leute", sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Agenturen zufolge. "Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan", führte er mit Bezug auf das Minsker Abkommen aus.
Die Minsker Friedensverhandlungen waren ein diplomatischer Prozess zur Befriedung des Konflikts im Osten der Ukraine, der im Jahr 2014 begann. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor.
25. November, 12.43 Uhr: Kreml - Einbeziehung der Europäer irgendwann nötig
Moskau hält nach Kremlangaben eine Beteiligung der Europäer an Gesprächen über die Sicherheitsarchitektur in Europa für nötig.
Ein Sicherheitssystem in Europa für die Zeit nach Ende des Konflikts in der Ukraine zu besprechen, sei "ohne Beteiligung der Europäer praktisch unmöglich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auf "irgendeiner Etappe" sei das nötig.
25. November, 10 Uhr: US-Vertreter zu Gesprächen mit Russland in Abu Dhabi
Hochrangige Mitglieder der US-Regierung befinden sich Medienberichten zufolge derzeit in Abu Dhabi, um mit einer russischen Delegation über eine mögliche Friedenslösung in der Ukraine zu sprechen.
Daniel Driscoll, der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, führe seit Montag (Ortszeit) Gespräche mit Vertretern der russischen Regierung, berichten CBS, CNN, und das "Wall Street Journal" übereinstimmend.
Aktuell laufen intensive Gespräche zwischen der Ukraine, europäischen Verbündeten und den USA über eine Grundlage für eine mögliche Friedenslösung. Das Treffen in Abu Dhabi folgt auf Gespräche am Wochenende in Genf, an denen Driscoll und weitere Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump beteiligt waren.
25. November, 9.40 Uhr: Tote und Verletzte in Südrussland nach ukrainischem Beschuss
Bei einem massiven ukrainischen Drohnenangriff auf den Süden Russlands und die von Moskau annektierte Halbinsel Krim sind mindestens drei Menschen getötet worden.
Die Opfer stammten aus der Großstadt Taganrog, teilte der Gouverneur der Region Rostow am Don, Juri Sljussar, bei Telegram mit. Überdies seien zehn Menschen verletzt worden. Schäden habe es in vier Mehr- und zwölf Einfamilienhäusern, einer Lackiererei, einem Lager und mehreren sozialen Objekten gegeben, schrieb er. Dem Internetportal "Astra" zufolge brachen Brände in der Nähe einer Flugzeugfabrik mit Rollbahn aus.
25. November, 6.11 Uhr: Luftangriffe auf Kiew - Einschläge in Wohnhäusern gemeldet
Trotz laufender Gespräche über Frieden in der Ukraine hat das russische Militär die Hauptstadt Kiew erneut mit nächtlichen Luftangriffen überzogen.
Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram mit. Weitere mindestens 20 Menschen wurden demnach verletzt. Bei dem Angriff sind nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe ballistische Raketen, Marschflugkörper, Hyperschallraketen und Drohnen eingesetzt worden.
In mehreren Stadtteilen hat es der Stadtverwaltung zufolge Einschläge oder Schäden wegen herabstürzender Trümmerteile gegeben. Im zentralen Stadtteil Petschersk musste ein 22-stöckiges Wohnhaus nach einem mutmaßlichen Drohneneinschlag wegen eines Brandes komplett evakuiert werden.
25. November, 6.10 Uhr: Gespräche über Ukraine-Frieden - Trump bleibt optimistisch
US-Präsident Donald Trump (79) ist nach Angaben seiner Sprecherin weiter hoffnungsvoll, dass die Gespräche über einen Frieden in der Ukraine zu einem Ergebnis führen.
Es habe am Wochenende sehr produktive Gespräche zwischen dem nationalen Sicherheitsteam des Präsidenten und der ukrainischen Delegation gegeben, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Nun gebe es nur noch ein paar Punkte, über die es noch keine Einigung gebe, sagte sie.
24. November, 20.01 Uhr: FSB erschießt mutmaßliche Saboteure - Ukraine beschuldigt
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben zwei mutmaßliche Saboteure erschossen.
Die Behörde warf ihnen einen Sabotageversuch an vielbefahrenen Gleisen zwischen den Städten Barnaul und Bijsk in der sibirischen Altai-Region vor. Bei ihrer Festnahme am Samstag sollen sie Widerstand geleistet haben und daraufhin "liquidiert" worden sein, hieß es in der Mitteilung des FSB.
Eine Terrororganisation habe sie für Sabotage- und Terrorhandlungen angeworben. Koordiniert hätten ukrainische Geheimdienste. In Bijsk befinden sich mehrere Rüstungsfabriken.
24. November, 14.34 Uhr: Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden
Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine darf Kiew nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden.
Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, "und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren", sagte Merz am Montag nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde.
24. November, 9.02 Uhr: Wadephul sieht Fortschritte für Friedensplan
Außenminister Johann Wadephul sieht Fortschritte im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Krieges.
Aus dem ursprünglichen Friedensplan seien alle Fragen, die Europa und die Nato betreffen, entfernt worden. "Das ist ein entscheidender Erfolg, den wir gestern erzielt haben", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk vor dem Hintergrund der Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Genf.
24. November, 6.15 Uhr: Tote und Verletzte in der Ukraine nach neuen Angriffen
In mehreren Regionen der Ukraine herrschte in der Nacht wieder Luftalarm.
Bei massiven Drohnenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurden nach örtlichen Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet. 15 weitere Personen seien verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram. In der Stadt habe es 15 Attacken an sechs Orten gegeben.
24. November, 6.03 Uhr: USA und Ukraine einigen sich auf überarbeiteten Friedensplan
Im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es Fortschritte: Vertreter der USA und der Ukraine haben bei Gesprächen in Genf gemeinsam einen überarbeiteten und verbesserten Entwurf erstellt.
Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag "in den kommenden Tagen" fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Kiew und Washington verbreitet wurde.
US-Außenminister Marco Rubio sprach in Genf von "enormen Fortschritten". Die noch offenen Punkte seien "nicht unüberwindbar", sagte er - ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden", sagte Rubio.
24. November, 6.01 Uhr: Europäer wollen US-Ukraine-Plan in Kernpunkten abschwächen
Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan sahen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten der Ukraine vor.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Regierung in Kiew demnach beispielsweise keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen.
24. November, 6 Uhr: Ukraine laut USA mit aktuellem Friedensplan zufrieden
Die Ukraine ist nach Darstellung der USA mit der gemeinsam überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden und sieht die wichtigsten Interessen des Landes darin widergespiegelt.
Der Entwurf umfasse den Vertretern aus Kiew zufolge "kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit", teilte das Weiße Haus mit. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht dazu.
24. November, 5.59 Uhr: USA und Kiew - Gemeinsam überarbeiteten Friedensplan erstellt
Bei den Beratungen der Ukraine und den USA ist nach Angaben aus Kiew und Washington ein überarbeiteter und verbesserter Friedensplan erstellt worden.
Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem gemeinsamen Vorschlag "in den kommenden Tagen" fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung zu den Gesprächen in Genf.
23. November, 21.21 Uhr: "Sehr optimistisch": Rubio hält baldige Einigung bei Ukraine-Gesprächen in Genf für möglich
US-Außenminister Marco Rubio hat nach den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten über einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs eine baldige Einigung in Aussicht gestellt.
"Ich denke, wir haben enorme Fortschritte erzielt", sagte Rubio am Sonntagabend zu Journalisten in Genf. "Wir sind wirklich vorangekommen". Er sei daher "sehr optimistisch", dass "sehr bald" eine Einigung erzielt werden könne.
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung der Ukraine-Kriegs aufgenommen.
23. November, 15.59 Uhr: Merz sieht keine Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Putin
Bundeskanzler Friedrich Merz hält die im US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs vorgesehene Rückkehr zur G8 mit Russland derzeit für ausgeschlossen.
"Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass es unter den sechs Mitgliedern der G7 von heute, die nicht Amerika sind, eine Bereitschaft gibt, Russland in diesem Kreis wieder aufzunehmen", sagte der CDU-Politiker in einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Johannesburg.
23. November, 7.48 Uhr: Plan zur Beendigung des Kriegs laut Rubio keine Kreml-"Wunschliste"
US-Außenminister Marco Rubio hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich bei dem US-Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges um eine "Wunschliste" des Kremls handelt.
Der Friedensvorschlag "wurde von den USA verfasst", erklärte Rubio in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine." Rubio reagierte damit auf Aussagen einer Gruppe von US-Senatoren.
Am Samstag hatten sich die drei US-Senatoren Mike Rounds von den Republikanern, der Unabhängige Angus King und die Demokratin Jeanne Shaheen zu den derzeit vorangetriebenen US-Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu Wort gemeldet. Dabei kritisierten sie den US-Vorschlag als "Wunschliste der Russen".
23. November, 6 Uhr: Frankreichs Präsident Macron - Trump braucht Europäer für Plan
Mehrere Punkte des US-Plans für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht ohne Zustimmung der europäischen Partner umgesetzt werden.
Als Beispiele nannte Macron am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg Elemente, die sich auf die Verwendung von in der EU festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank sowie auf die Nato, die G8 und das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU beziehen.
"Die eingefrorenen Vermögenswerte werden von den Europäern gehalten. Die europäische Integration der Ukraine liegt in der Hand der Europäer. Was die Nato tut, liegt in der Hand der Nato-Mitgliedstaaten", sagte er. Es gebe also viele Punkte, die eine breitere Abstimmung erforderten." Man wolle Frieden, aber einen Frieden, der die Sicherheitsinteressen der Ukrainer und der anderen Europäer berücksichtige.