Gar nicht nobel: Leipziger Studie deckt auf, wie Forscher unter Druck gesetzt werden

Leipzig - Sie drohen, sie klagen, sie schüchtern ein: Immer mehr Wissenschaftler und Journalisten werden von Lobbygruppen, Unternehmen, Behörden oder Prominenten bei der Ausübung ihrer Arbeit bedrängt.

Mit etwa 120 Klagen und Abmahnungen sollen die Hohenzollern versucht haben, Historiker und Journalisten an der Arbeit zu hindern, ist in der Arbeit von Kommunikationswissenschaftler Uwe Krüger und seinen Kollegen zu lesen.
Mit etwa 120 Klagen und Abmahnungen sollen die Hohenzollern versucht haben, Historiker und Journalisten an der Arbeit zu hindern, ist in der Arbeit von Kommunikationswissenschaftler Uwe Krüger und seinen Kollegen zu lesen.  © Swen Reichhold/Universität Leipzig

Jetzt haben sich Kommunikationswissenschaftler der Universität Leipzig dieses Themas angenommen und eine Studie dazu veröffentlicht. Als Fallbeispiel galt das Agieren des Adelshauses Hohenzollern.

Die wissenschaftliche Fachbezeichnung heißt SLAPP und steht für "Strategic Lawsuits Against Public Participation", also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Dabei handele es sich um rechtsmissbräuchliche Klagen, die nur dem Zwecke dienten, kritische Berichterstattung, Forschung oder Aktivismus zu verhindern, sagt Uwe Krüger vom Leipziger Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaften.

Öffentlich vorgebrachte Kritik solle durch kostenintensive und zermürbende Rechtsverteidigung unterbunden werden.

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In ihrer Studie führen die Leipziger Forscher auf, dass solche SLAPP-Klagen in letzter Zeit zugenommen haben. Im Jahr 2022 seien in Europa 160 missbräuchliche Klagen eingereicht worden - der bisher höchste Jahreswert. "Die Dunkelziffer ist vermutlich höher", meint Krüger. Und erklärt: "Seit mehr als zehn Jahren nimmt die Verrechtlichung des Journalismus zu."

Schon in der Recherchephase würden Redaktionen "presserechtliche Warnschreiben" von einschlägigen Anwaltskanzleien erhalten.

Das Agieren von Georg Friedrich Prinz von Preußen (47), dem aktuellen Oberhaupt der Hohenzollern, wird in der Leipziger Studie als Beleg für Einschüchterung durch SLAPP-Klagen aufgeführt.
Das Agieren von Georg Friedrich Prinz von Preußen (47), dem aktuellen Oberhaupt der Hohenzollern, wird in der Leipziger Studie als Beleg für Einschüchterung durch SLAPP-Klagen aufgeführt.  © Ralf Hirschberger/ZB/dpa

Leipziger Studie deckt Einschüchterungsversuche auf

Dokumentierte Nähe der Hohenzollern zur NS-Diktatur: Adolf Hitler und Kronprinz Wilhelm von Preußen (mit Husarenmütze) am 21. März 1933 beim "Tag von Potsdam".
Dokumentierte Nähe der Hohenzollern zur NS-Diktatur: Adolf Hitler und Kronprinz Wilhelm von Preußen (mit Husarenmütze) am 21. März 1933 beim "Tag von Potsdam".  © bpk

Als besonders markantes Beispiel führen die Leipziger Wissenschaftler das Haus Hohenzollern auf, das im Zuge seiner Entschädigungsforderung für nach 1945 enteignete Kunstgegenstände Historiker und Journalisten mit mehr als 120 Klagen und Abmahnungen überzog - mutmaßlich, um diese einzuschüchtern.

Die betroffenen Wissenschaftler und Reporter hatten sich mit der Rolle des einstigen Herrscherhauses während der NS-Zeit befasst und hier insbesondere das Verhältnis zwischen Kronprinz Wilhelm von Preußen (1882-1951) und Adolf Hitler (1889-1945) beleuchtet.

In der Leipziger Studie kommen Betroffene zu Wort, die den Forschern berichteten, wie sich die Drohkulisse auf ihre Arbeit auswirkte. "Agenda Cutting (Unterbindung einer Debatte) durch SLAPPs" haben die Leipziger Wissenschaftler ihre Studie denn auch überschrieben.

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Erfolg hatten die Hohenzollern übrigens nicht damit. Im Jahr 2023 zogen die "Preußen" sämtliche Klagen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz zurück. Zuvor hatten mehrere Historiker ihre Erkenntnisse publiziert.

Titelfoto: Montage Swen Reichhold/Universität Leipzig ; bpk

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