CDU, BSW und SPD verkünden: Höhere Ausgaben und neue Schulden in Thüringen

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Von Simone Rothe

Erfurt - Thüringens Ausgaben steigen in den kommenden beiden Jahren deutlich an.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (48, CDU) und Finanzministerin Katja Wolf (49, BSW) haben den Doppelhaushalt für Thüringen vorgestellt.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (48, CDU) und Finanzministerin Katja Wolf (49, BSW) haben den Doppelhaushalt für Thüringen vorgestellt.  © Martin Schutt/dpa

Zur Finanzierung muss das Land erstmals seit der Corona-Krise beträchtliche Kredite aufnehmen. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 hervor. Ministerpräsident Mario Voigt (48, CDU), der das Zahlenwerk zusammen mit Finanzministerin Katja Wolf (49, BSW) vorstellte, sprach von einem Investitionshaushalt, der das Leben der Menschen verbessern und die Wirtschaft ankurbeln solle.

Die Investitionen pro Einwohner würden von 983 Euro auf 1350 Euro steigen, so der Regierungschef. Wolf verteidigte die Schuldenaufnahme, die durch die Investitionen gerechtfertigt sei. "Gerade jetzt sind Wachstumsimpulse wahnsinnig wichtig", sagte sie.

Nach dem Haushaltsentwurf sind 2026 Ausgaben von knapp 14,7 Milliarden Euro und neue Schulden von 867 Millionen Euro vorgesehen. 2027 hat der Haushalt ein Volumen von rund 15,0 Milliarden Euro und die Schuldenaufnahme beläuft sich auf 552 Millionen Euro.

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Vorgesehen ist außerdem ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm für die Kommunen von jährlich 250 Millionen Euro sowie eine alternative Finanzierung staatlicher Bauprojekte durch die Landesentwicklungsgesellschaft.

Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD. Der Doppelhaushalt ist das bisher größte Projekt seit dem Regierungsantritt der drei Parteien im vergangenen Jahr.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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