Kongress-Latina schreibt Brief an Thüringer Landtag und droht AfD-Gegnern mit Einreiseverbot
Erfurt/Washington D.C. - Der Thüringer Landtag hat einen Drohbrief dem US-Kongress bekommen.
In einem Schreiben warnte die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna (37) die Mitglieder des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz in Erfurt vor einem AfD-Verbot, wie aus einem "Focus"-Bericht vom Sonntag hervorgeht.
"Sollten Sie die AfD verbieten, werde ich mit Minister Rubio sprechen und ein Reiseverbot für alle Abgeordneten beantragen, die den Beschlussantrag eingebracht haben, sowie für diejenigen, die ihn unterstützen", zitierte das Magazin aus dem Brief.
Zuvor hatte die Linksfraktion einen Antrag zur "Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD" eingereicht, über den im Zuge einer Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch diskutiert werden soll, wie aus der Tagesordnung hervorgeht.
Aus Sicht der Republikanerin gebe es jedoch keine "überzeugenden Beweise", um ein Parteiverbot durchzusetzen. Vielmehr sei dies ein Versuch, die "AfD als unwillkommenen Konkurrenten auszuschalten", schrieb die 37-Jährige.
Luna, die einst Bikini-Bildern für Aufsehen sorgte, betonte zudem, dass der Staat im Falle der AfD nicht "Kritik an der Regierung" mit "Feindseligkeit gegenüber der Verfassung" gleichsetzen dürfe.
Brief von Anna Paulina Luna: Linke spricht von "Einschüchterung"
Dass von Luna angedrohte Einreiseverbot bezeichnete die Linksfraktion als "bemerkenswerten Versuch, von außen politischen Druck auf ein deutsches Parlament auszuüben und durch die Einschüchterung von Abgeordneten die Anhörung zu sabotieren."
Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss (48) erklärte gegenüber dem Focus, dass ihre Fraktion bereits das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das US-amerikanische Generalkonsulat über den Drohbrief informiert habe.
Titelfoto: Angelina Katsanis/FR172095 AP/AP/dpa
