Von Stefan Hantzschmann

Erfurt - Die Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD haben im Thüringer Landtag für eine Reform der Grundsteuer auf Landesebene geworben und eine Abschaffung entschieden abgelehnt.

Der Vorschlag der AfD-Fraktion, die Grundsteuer ganz abzuschaffen, sei eine populistische Scheinlösung, sagte die CDU-Haushaltspolitikerin Ulrike Jary (40).

Jary rechnete vor, dass die Grundsteuer im Jahr 2023 in Thüringen fast 254 Millionen Euro einbrachte. "Sie ist damit ein tragendes Element der kommunalen Finanzausstattung."

Eine Abschaffung würde auch Großgrundbesitzer und Immobilienspekulanten entlasten. Dies müsste dann durch Steuererhöhungen an anderer Stelle ausgeglichen werden oder durch Kürzungen etwa bei Schulen oder Kindergärten. "Seriöse Politik nennt diese Kosten, Populismus verschweigt sie", erklärte die 40-Jährige.

Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD legte einen Vorschlag zur Änderung der Steuer vor, die Linke-Fraktion ebenfalls. Die AfD-Fraktion warb für ihren Antrag, in dem sie die Landesregierung aufforderte, sich per Bundesratsinitiative für eine Abschaffung der Grundsteuer einzusetzen.

Der AfD-Abgeordnete Jan Abicht (50) räumte ein, dass die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden müssten. Seiner Meinung nach müsste dies der Bund leisten - etwa durch eine erhöhte Beteiligung der Kommunen an der Einkommenssteuer.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke (52) kritisierte die bundesweite Grundsteuerreform als bürokratisch. "Dieses Land braucht einen steuerpolitischen Befreiungsschlag."

Es gebe in Thüringen und in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. "Wir brauchen keine neue Steuer", betonte er. Man müsse stattdessen das Ausgabeverhalten ändern.

Die Brombeer-Koalition will die Menschen bei der Grundsteuer ab 2027 entlasten. Ein Entwurf der oppositionellen Linke-Fraktion sieht ebenfalls Entlastungen vor - sie geht aber davon aus, dass dies schon ab 2026 möglich ist.