Von Stefan Hantzschmann

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (48, CDU) hat die Pläne zur Reformierung der Polizeibefugnisse verteidigt.

"Wer Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger garantieren will, muss die Einsatzmöglichkeiten der Polizei auf die Höhe der Zeit bringen", sagte der CDU-Politiker in einer Mitteilung. Innenminister Georg Maier (58, SPD) habe dafür "ein gutes und ausgewogenes Gesetz" vorgelegt.

Mit einer umfassenden Änderung des Polizeiaufgabengesetzes strebt Maier eine Modernisierung der rechtlichen Grundlagen für die Polizeiarbeit an. Ein erster Entwurf aus dem Innenministerium sieht unter anderem vor, dass eine elektronische Fußfessel schon dann zum Einsatz kommen kann, wenn nur der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen werden könnte.

Außerdem soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden - etwa bei dem automatisierten Auswerten von Videoüberwachung.

Thüringen Immer mehr junge Arbeitslose in Thüringen ohne Berufsabschluss

Thüringen "SonneMondSterne" geht zu Ende: Verletzte Einsatzkräfte, aber Polizei zieht positives Fazit

Innenminister Maier hatte mehrfach betont, dass es ihm keineswegs um die Schaffung eines Überwachungsstaates gehe.

Voigt argumentierte, dass das Handeln der Polizei mit dem Gesetz künftig noch stärker darauf ausgerichtet sein werde, Frauen zu schützen, die bedrängt oder bedroht werden. "Besonders wichtig ist uns dabei der Opferschutz – insbesondere für die Opfer häuslicher Gewalt", betonte er.

Der Opposition gehen die vorgelegten Vorschläge deutlich zu weit. Die Linke-Fraktion warf der Landesregierung vor, ein "massives Überwachungspaket" auf den Weg zu bringen. Kritik hatte es auch von der AfD gegeben.