Mehr Transparenz bei Polizei-Daten: CDU stößt Debatte an

Von Annett Gehler

Erfurt - Die CDU-Landtagsfraktion hat für mehr Transparenz die Erfassung doppelter Staatsangehörigkeiten in der polizeilichen Kriminalstatistik in Thüringen angeregt.

Thüringens CDU-Fraktionssprecher Stefan Schard (51) fordert mehr Transparenz bei der Erfassung von Polizei-Daten.
Thüringens CDU-Fraktionssprecher Stefan Schard (51) fordert mehr Transparenz bei der Erfassung von Polizei-Daten.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Sie verweist auf einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen CDU-Innenministers Herbert Reul (73, CDU), der die Erfassung rückwirkend zum 1. Juli 2025 verordnet habe. Bei Tatverdächtigen und Opfern werden damit sämtliche Staatsangehörigkeiten festgehalten.

"Wer eine faktenbasierte Diskussion über Kriminalität führen will, braucht vollständige Information und eine belastbare Zahlenbasis", erklärte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard (51).

Bisher wurden Doppelstaatsangehörige in der Kriminalstatistik bundesweit ausschließlich als Deutsche geführt. Damit bleibe die tatsächliche Lage unvollständig erfasst, so Schard. Alle Länder sollten den Schritt Nordrhein-Westfalens deshalb ernsthaft durchdenken, damit es ein bundesweit einheitliches Vorgehen gebe.

"Eine offene Debatte darüber ist wichtig und sollte im Kreis der Innenminister zeitnah geführt werden", sagte Schard. Je offener mit den Zahlen umgegangen werde, desto größer sei das Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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