Erfurt - Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen SPD & PIRATEN, Mehrwertstadt, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke laut einer Pressemitteilung von Stefan Schade (SPD & PIRATEN) die Rahmenbedingungen für mehr Sicherheit und Ordnung in der Silvesternacht verbessern.
Der zuständige Ausschuss habe dem Vorhaben bereits mehrheitlich zugestimmt, nun soll der Stadtrat entscheiden.
Für die Antragsteller steht der Schutz von Bevölkerung und Einsatzkräften im Mittelpunkt. "Sicherheit und Ordnung in der Silvesternacht sind keine Nebensache", erklärt Stefan Schade.
Symbolische Verbote reichten nicht aus – entscheidend sei eine konsequente Umsetzung bestehender Regeln.
Die Stadtverwaltung hatte im Verfahren rechtliche und organisatorische Bedenken angemeldet und auf Zuständigkeitsfragen verwiesen. Aus Sicht der SPD & PIRATEN greift das zu kurz. Man dürfe sich bei sicherheitsrelevanten Themen nicht hinter formalen Fragen verstecken, sondern müsse nach praktikablen Lösungen suchen.