Hamburg - Am Donnerstagabend diskutierten die Gäste von ZDF-Moderator Markus Lanz (56) unter anderem über mögliche Gründe für die schlechten Wahlergebnisse der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Bei der Wahlnachlese hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminister der Ampel-Koalition, Karl Lauterbach (62, SPD) angesichts des desolaten Wahlergebnisses seiner Partei von einer "letzten Warnung" gesprochen und sich dabei auch für ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration ausgesprochen.
Gastgeber Lanz hakte nach und zeigte sich hinsichtlich dieser Äußerungen irritiert: "Sowas höre ich sonst von der CSU oder der CDU?"
Lauterbach verteidigte seine Einschätzung: "Irreguläre Migration ist nicht das, was wir brauchen, und wird in der Bevölkerung auch mittlerweile nicht mehr akzeptiert, muss man sagen."
Man müsse dabei jedoch differenzieren: Das Land habe einen großen Bedarf an Arbeitskräften und sei demnach auf Zuzug angewiesen, so der SPD-Politiker. "Aber wenn wir einen überproportionalen Anteil irregulärer Migration in Europa aufnehmen, dann ist das der Bevölkerung nicht zu vermitteln." Eine Begrenzung des Zuzuges dürfe jedoch nicht für Asylsuchende gelten, die vor Krieg und Terror fliehen würden.
Lauterbach: "Es gibt keine Möglichkeiten für einen Aufstieg mehr"
Markus Lanz zeigte sich angesichts dieser Einlassung skeptisch: "Das klingt jetzt so einfach und einleuchtend, aber wie wollen sie das in der Praxis unterscheiden? In der Konsequenz müssten sie dann ja sagen: Okay dann stellen wir das Asylsystem infrage."
Lauterbach antwortete: "Wenn wir, sage ich mal, augenzwinkernd zulassen, dass irreguläre Migration stattfindet, das ist den Kommunen nicht mehr vermittelbar."
Als einzige Erklärung für das schlechte Abschneiden der SPD dürfe die "Migrationsfrage" dabei jedoch nicht herhalten, so der gebürtige Dürener. Es komme dabei vieles zusammen.
So habe er selbst in Gesprächen mit der Bevölkerung aus seinem Wahlkreis festgestellt, dass viele mit eher geringem Einkommen Deutschland als "grotesk ungerecht" erleben würden: "Sie sehen, dass sie selbst steigende Mieten zu bezahlen haben, das Geld reicht nicht, Bauen kommt erst gar nicht mehr infrage. Die Bildungschancen ihrer Kinder sind viel schlechter als vor 20 Jahren. Es gibt keine Möglichkeiten für einen Aufstieg mehr."
Wie Karl Lauterbach die Frage nach der Schuld an der von ihm beschriebenen Misere beantwortet, seht Ihr in der aktuellen Folge "Markus Lanz" in der ZDF-Mediathek.