Juso-Chef bei "Maischberger": "Die AfD gehört verboten"

Berlin - Mit deutlichen Worten hat sich der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Juso-Vorsitzender Philipp Türmer (28) befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren.
Juso-Vorsitzender Philipp Türmer (28) befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren.  © WDR/Oliver Ziebe

"Ich finde, die AfD ist eine faschistische Partei - und faschistische Parteien gehören verboten", sagte Philipp Türmer (28) in der neuesten Ausgabe der ARD-Talkshow "Maischberger".

Der liberale Staat sei "keine dumme Demokratie", sagte der Juso-Chef. "Wir müssen den Feinden unserer Demokratie nicht die Instrumente dieses Rechtsstaats an die Hand geben, um diesen Rechtsstaat zu beseitigen."

Türmer glaubt, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD recht zügig umgesetzt werden kann: "Dieses Verfahren kann deutlich schneller gehen."

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Der 28-Jährige zog auch einen Vergleich zum NPD-Verbotsverfahren, das 2017 eingestellt wurde. Dieses habe so lange gedauert, "weil viele rechtliche Fragen noch geklärt werden mussten. Diese rechtlichen Fragen sind inzwischen geklärt."

Jetzt gehe es darum, "die Beweise zu sammeln, um auch gerichtsfest zu untermauern, was im Grunde genommen jeder weiß, nämlich dass die AfD verfassungsfeindlich ist", sagte der Juso-Chef.

Sandra Maischberger (58) diskutierte mit ihren Gästen über den Neuanfang bei den Grünen und über die AfD.
Sandra Maischberger (58) diskutierte mit ihren Gästen über den Neuanfang bei den Grünen und über die AfD.  © WDR/Thomas Kierok

Renate Künast bei "Maischberger": Grüne müssen ihre Politik besser erklären

Auch über die Grünen wurde bei "Maischberger" lebhaft diskutiert. Diese seien zu einer Art "Punchingball" der Republik geworden, meinte Renate Künast (68).

Ihrer Meinung nach hätten alle Grünen von Robert Habeck bis hin zu den Kreisverbänden erkannt, dass es nun darauf ankomme, die Politik verständlicher zu machen.

Titelfoto: WDR/Thomas Kierok, WDR/Oliver Ziebe

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