rbb-Ausgaben laufen aus dem Ruder! Anwaltskosten steigen auf über 2 Millionen Euro

Berlin - Neuer Monat, neue rbb-Skandal-Kosten! Der Rundfunk Berlin-Brandenburg sorgt ein weiteres Mal für negative Schlagzeilen.

Der Skandal um den rbb will kein Ende nehmen, nun gibt es erneut negative Meldungen über die Rundfunkanstalt.
Der Skandal um den rbb will kein Ende nehmen, nun gibt es erneut negative Meldungen über die Rundfunkanstalt.  © Carsten Koall/dpa

Erste Erhebungen vom Januar dieses Jahres wiesen schon über 1,4 Millionen Euro für Anwaltskosten aus. Man sollte meinen, dass ein eh schon klammer Sender auf die Kostenbremse tritt - Pustekuchen!

Am Mittwoch teilte der Sender mit: Das reicht bei Weitem nicht: "Die Kosten der rbb-Compliance-Untersuchung steigen stetig weiter. Die Kosten für Anwälte, die der rbb für Compliance-Untersuchungen und arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bislang aufgebracht hat, belaufen sich aktuell auf 2,155 Millionen Euro", heißt es beim rbb.

Und weil der Prozess der Aufarbeitung noch immer nicht beendet ist, könnte der Betrag noch steigen.

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Die mit der Compliance-Untersuchung beauftragte Kanzlei stellte bislang 1.457.473,64 Euro in Rechnung. Ein Abschlussbericht der Compliance-Untersuchung liege noch immer nicht vor!

Jetzt musste der Verwaltungsrat des rbb auf rbb24-Anfrage mitteilen, dass der federführenden Kanzlei Lutz Abel der 30. Juni 2023 als Frist zur Abgabe gesetzt wurde.

Kanzlei rechnete für 13 Anwälte 180.000 Euro ab - Ende NICHT in Sicht

Nach Informationen von rbb24 wurde diese Compliance-Untersuchung an die Kanzlei Lutz Abel im Sommer 2022 "freihändig vergeben und die Vergabe nicht dokumentiert". Das sei aus "Zeitdruck" geschehen, heißt es aus rbb-Pressestelle.

"Insofern hätte im betreffenden Fall ein Aktenvermerk gemacht werden müssen, weshalb eine freihändige Vergabe erfolgte, u. a. mit Verweis auf Dringlichkeit und Schätzung der Kosten unter dem Schwellenwert sowie der Begründung der Kompetenz der eingeschalteten Kanzlei", so die rbb-Pressestelle weiter.

Weil dies in dem geschilderten Fall nicht ausreichend erfolgt ist, zeige das den "notwendigen Verbesserungsbedarf im Verwaltungshandeln des rbb".

Nach Informationen von rbb24 will der Verwaltungsrat nun wenigstens die Rechtmäßigkeit der sehr, sehr teuren Vergabe prüfen... Hoffentlich kommen da nicht noch weitere Unregelmäßigkeiten - und vor allem Kosten - zutage.

Insgesamt seien 31 Anwälte zugange. rbb24 liege eine Rechnung vom März 2023 vor, nach der die zuständige Kanzlei Lutz Abel allein im März für 13 Anwälte 180.000 Euro abrechnete.

Titelfoto: Carsten Koall/dpa

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