Deutschland - Föderalismus ade? Die Hinweise auf ein einheitliches Corona-Gesetz für ganz Deutschland verdichten sich immer mehr. Was hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) vor?
In Landkreisen mit einer Inzidenz ab 100 könnten bald dieselben einheitlichen Regeln gelten, berichtet Bild.
Die sogenannte Notbremse, über die Merkel und mehrere Länderchefs schon länger nachdenken, wird damit nun konkreter und könnte bald als Bundesgesetz verankert werden.
Die regelmäßigen Bund-Länder-Runden, wie man sie bislang kannte, würden sich damit wahrscheinlich deutlich reduzieren.
Und nicht nur das: Im Zweifelsfall könnte sich die Bundesregierung dann über einzelne Länderbeschlüsse völlig legal hinwegsetzen.
Der Bund würde außerdem dazu ermächtigt werden, ohne Beteiligung des Bundestages Gebote und Verbote zu erlassen.
Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll schon kommende Woche vom Bundestag im Eilverfahren durchgeboxt werden.
Doch welche genauen Regeln könnten damit auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen? Im Folgenden findet Ihr eine Übersicht.
Knallhart-Lockdown, Ausgangssperre, Testpflicht: Folgende Corona-Regeln könnten bald ab einer Inzidenz von 100 gelten
- Eine Knallhart-Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, bei der selbst Joggen und Spazierengehen verboten sind
- Alle Geschäfte müssen schließen - außer Lebensmittelmärkte, Drogerien, Apotheken, Gartencenter und Friseursalons
- Eine Testpflicht für Unternehmen, die zweimal pro Woche durchgeführt werden muss
- Neue 200er-Inzidenz-Grenze: Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 müssen die Kommunen alle Schulen schließen
Was sagen Politiker zu den bundesweit einheitlichen Regeln?
Bislang haben sich schon einige Politiker - darunter auch Ministerpräsidenten - zu den kommenden Beschlüssen geäußert:
- "Es darf keine Front zwischen Bund und Ländern geben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir diese Pandemie gemeinsam bekämpfen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus (52) gegenüber der Funke Mediengruppe.
- "Die Absage der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag bedauere ich. Es wäre Aufgabe von Bund und Ländern, gut vorbereitet und zielgerichtet zu debattieren und zu entscheiden", äußerte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke).
- "Änderungen am Infektionsschutzgesetz können für mehr Klarheit sorgen und dem Eindruck eines Flickenteppichs entgegenwirken", so SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (61).
- "Wir haben schon mehrfach signalisiert, dass wir einen Rahmen, der länderübergreifend bei bestimmten Punkten für mehr Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit sorgt, für sinnvoll und notwendig erachten", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne).
Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Länderchefs die neuen Regeln der Notbremse im Rahmen des erweiterten Bundesinfektionsschutzgesetzes begrüßen wird.
Update, 14.50 Uhr: Gesundheitsministerium berät über neue Regeln
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Nachmittag berichtet, holt das Gesundheitsministerium mithilfe einer Formulierungshilfe nun Anregungen zu dem geplanten Entwurf bei den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern ein. Diese hatte den Stand 12.50 Uhr und beinhaltet die oben genannten Punkte.
Die Angefragten haben bis zum morgigen Sonntag, 12 Uhr, Zeit, sich dazu zu äußern.