Von Nico Pointner

Stuttgart - Hybride Angriffe aus dem Ausland, wachsende extremistische Szenen, mehr Gewalt, Radikalisierung über soziale Medien und gezielte Desinformation: Der neue Verfassungsschutzbericht schlägt Alarm.

Die Bedrohungen für den Staat würden immer vielfältiger und komplexer - von Drohnenüberflügen über Infrastruktur bis hin zu Desinformationskampagnen.

Innenminister Manuel Hagel (38, CDU) sprach bei der Vorstellung des Berichts von zusammengerechnet 20.430 Extremisten in Baden-Württemberg - das sei "eine große Kreisstadt an Extremisten". Davon seien 1680 gewaltbereit. "Die Gefährdungslage ist praktisch in jedem Jahr hoch und steigert sich in allen Phänomenbereichen", sagte die Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube.

Besonders alarmiert zeigt sich der Verfassungsschutz über hybride Bedrohungen. Dazu zählen Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und gezielte Desinformation. Nach Angaben des Innenministeriums setzt Russland weiterhin auf "Low-Level-Agenten", auch "Wegwerf-Agenten", um die Demokratie zu destabilisieren.

Die Wirtschaftsspionage bleibt nach Einschätzung der Behörde eine der größten Gefahren. Baden-Württemberg sei wegen seiner starken Industrie, Forschungseinrichtungen und Rüstungsunternehmen ein bevorzugtes Ziel ausländischer Nachrichtendienste - insbesondere aus Russland und China.

Die salafistische Szene umfasst nach Angaben des Verfassungsschutzes weiterhin rund 1350 Personen. Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden die Radikalisierung junger Menschen im Internet. Besonders Instagram und TikTok spielten eine zentrale Rolle bei der Verbreitung islamistischer Propaganda.

Der Rechtsextremismus in Baden-Württemberg befindet sich ebenso auf dem Vormarsch. Das Personenpotenzial stieg 2025 von 3140 auf 3790 und erreichte damit einen neuen Höchststand. Der Verfassungsschutz geht zudem davon aus, dass jedes fünfte der 8600 Mitglieder des AfD-Landesverbands im Land rechtsextremistisch ist.

Auch der Linksextremismus bleibt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein relevantes Sicherheitsproblem. Zwar stieg das Personenpotenzial nur leicht auf 2730 Menschen, aber Sabotageaktionen und politische Störaktionen machten den Sicherheitsbehörden zu schaffen.

Weiter angewachsen ist auch das Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter. Rund 4400 Menschen werden der Szene inzwischen zugerechnet, etwa jeder Zehnte gilt als gewaltorientiert. Und: "Die Szene versucht zunehmend, ihre Ideologie öffentlich sichtbar zu machen", so das Innenministerium.