Stuttgart - Das Endergebnis liegt vor: Die Grünen mit Cem Özdemir (60) haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem knappen Rennen vor der CDU gewonnen.
Der 60-jährige frühere Bundesminister Özdemir dürfte jetzt Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (77, Grüne), werden, der nach 15 Jahren im Amt nicht mehr antrat.
Die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) kommt nur auf Platz zwei.
Die AfD ist mit deutlichen Zuwächsen drittstärkste Kraft, die SPD schafft es knapp in den Landtag, wie auf der Internetseite des Statistischen Landesamts ersichtlich war.
FDP und Linke haben es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.
Alle Informationen rund um die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet Ihr hier im TAG24-Liveticker.
10. März, 16.49 Uhr: Sascha Binder wird neuer SPD-Fraktionschef
Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl hat die neue Fraktion den bisherigen SPD-Generalsekretär Sascha Binder (43) einstimmig zum Fraktionschef gewählt.
Das teilte eine Fraktionssprecherin mit. Er folgt damit auf Andreas Stoch (56), der noch am Wahlabend seinen Rückzug als Partei- und Fraktionschef angekündigt hatte.
10. März, 16.37 Uhr: Ex-AfD-Chef Meuthen schwer enttäuscht
Der frühere AfD-Chef Jörg Meuthen (64) zieht sich aus der aktiven Politik zurück.
"Ich gebe alle Parteifunktionen auf, bleibe nur einfaches Parteimitglied", sagte er der "Bild"-Zeitung. Als Vize-Landesvorsitzender sei er bereits zurückgetreten und werde auf dem Bundesparteitag der Werteunion auch nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren.
"Dieses Wahlergebnis war eine wirklich heftige Enttäuschung." Meuthen war im Wahlkreis Kehl angetreten und hatte dort nur 0,8 Prozent der Erststimmen bekommen.
10. März, 15.20 Uhr: CDU gibt sich unversöhnlich
Zwei Tage nach der Landtagswahl gibt sich die CDU extrem unversöhnlich und stellt hohe Anforderungen an die Grünen für anstehende Gespräche zur Regierungsbildung.
Die Stimmung sei kühl, sagte Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl (65, CDU) kurz vor einer Sitzung der neuen und alten CDU-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur.
Das politische Klima in Baden-Württemberg sei aus den Reihen der Grünen "nachhaltig vergiftet" worden. Strobl gilt als Brückenbauer in der grün-schwarzen Koalition und als ein CDU-Politiker, der eigentlich besonders gut mit den Grünen kann.
Es sei ganz viel Vertrauen zerschlagen worden, sagte Bauministerin und CDU-Vorstandsmitglied Nicole Razavi. Nun müsse Cem Özdemir einen Weg finden, "von wirklich ganz unten dieses Vertrauen wieder aufzubauen".
10. März, 15 Uhr: Holt Özdemir Boris Palmer ins Kabinett?
Seit dem Wahlsieg der Grünen wird darüber spekuliert, ob Cem Özdemir (60, Grüne) Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmerin (53) in sein Kabinett holen könnte.
Laut einer vor der Wahl veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wünscht sich gut ein Drittel der Menschen in Baden-Württemberg, dass der 53-Jährige nach der Landtagswahl eine Rolle auf Landesebene übernimmt.
Auch bei der Bekanntheit liegt Palmer weit vorne: Fast vier von fünf Befragten (79 Prozent) kennen ihn.
10. März, 8.20 Uhr: SPD will Wahlschlappe aufarbeiten
Nach der heftigen Wahlschlappe bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will die SPD ihr schlechtes Abschneiden in den nächsten Monaten genau aufarbeiten.
Die Wahl und das Ergebnis solle mit externer Begleitung umfassend analysiert und evaluiert werden. Das soll auch auf vier Regionalkonferenzen passieren, zu der alle Mitglieder eingeladen werden sollen.
Bis zum Sommer will die SPD dann auch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Parteichef Andreas Stoch (56) bestimmen.
9. März, 22.03 Uhr: Hagel bietet Rücktritt an - CDU-Landesvorstand lehnt ab
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat nach seiner knappen Wahlniederlage bei der Landtagswahl der Partei seinen Rücktritt angeboten.
Das Angebot sei klar und einstimmig abgelehnt worden, sagte Landesgeneralsekretär Tobias Vogt und bestätigte einen Bericht des SWR.
9. März, 21.20 Uhr: Grünen-Politikerin weist Schuld an CDU-Niederlage von sich
Die Grünen verdanken ihren Wahlsieg in Baden-Württemberg aus Sicht ihrer Bundestagsabgeordneten Zoe Mayer nicht einem umstrittenen Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, das sie verbreitet hatte.
"Wenn ein einzelnes Video eine Wahl entscheiden könnte, dann hätten wir ein grundsätzliches Problem", sagte die Karlsruherin den "Badischen Neuesten Nachrichten". "Ich glaube, die Menschen haben sehr bewusst gewählt."
Zwei Wochen vor der Wahl hatte Mayer in sozialen Medien einen acht Jahre alten Clip gepostet, in dem Hagel von den "rehbraunen Augen" einer minderjährigen Schülerin schwärmt. Unionspolitiker werfen den Grünen eine Schmutzkampagne vor. Die CDU landete bei der Wahl knapp hinter den Grünen.
"Wenn ich das Wort von der Schmutzkampagne höre, muss ich mich schon sehr zusammenreißen", sagte Mayer der Zeitung. "Ich finde es schwierig, als "die Schuldige" für die Wahlniederlage der CDU verantwortlich gemacht zu werden." Das sei sehr einfach gedacht und eine gefundene Ausrede dafür, sich keine Fehler einzugestehen. "Ich bin also froh, wenn langsam wieder Ruhe einkehrt."
9. März, 19.17 Uhr: "Herablassende Arroganz" - CDU greift Özdemir frontal an
Eigentlich müssen Grüne und CDU in Baden-Württemberg zu einer Regierung zusammenfinden, aber die Stimmung zwischen den Parteien könnte derzeit nicht feindseliger sein: Nach dem sehr knappen Wahlausgang und Diskussionen über eine Teilung der Amtszeit des Regierungschefs greift die Südwest-CDU den Wahlsieger Cem Özdemir nun frontal und persönlich an.
"Diese herablassende Arroganz der Äußerungen von Özdemir verwundert uns doch sehr", teilte CDU-Landesgeneralsekretär Tobias Vogt der Deutschen Presse-Agentur am Abend mit. "Im Grunde ist es exakt die Verlängerung des fragwürdigen Stils der Grünen im Wahlkampf. Das ist Ampel-Sprech."
Zuvor hatte Özdemir den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen - und Vorschläge aus der CDU zu einer Teilung der Macht scharf zurückgewiesen.
9. März, 16.13 Uhr: Hagel sieht "keinen Automatismus" für Koalition mit den Grünen
Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat harte Verhandlungen mit den Grünen über eine Fortsetzung der Koalition angekündigt. "Was wir inhaltlich vor der Wahl gesagt haben, bleibt inhaltlich auch nach der Wahl richtig", sagte Hagel am Montag in Berlin in der CDU-Zentrale. "Da gibt es keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung."
Hagel verwies darauf, dass die CDU nur knapp unterlegen sei und auf genauso viele Sitze im Landtag komme wie die Grünen. Diese Situation sei "neu" und "einmalig" in Baden-Württemberg. Er werde am Montagabend mit den CDU-Landesvorstand und am Dienstag mit der Landtagsfraktion über das weitere Vorgehen beraten.
Mit Blick auf Forderungen aus der CDU, die Amtszeit bei der Führung der Regierung zwischen Grünen und CDU aufzuteilen, blieb Hagel vage. "Klar ist: Patt heißt Patt", sagte er. "Daraus erwächst ein klarerer inhaltlicher Anspruch, den wir haben, sollten wir zu Koalitionsverhandlungen kommen - und da gehört alles auf den Tisch und alles auf den Prüfstand."
9. März, 15.31 Uhr: Söder - Schmutzkampagne schuld an Hagel-Niederlage
CSU-Chef Markus Söder sieht eine "Schmutzkampagne" als ausschlaggebenden Grund, dass die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp nicht stärkste Kraft geworden ist.
Man sei ein bisschen traurig, denn "ohne diese zwei Videos" wäre Manuel Hagel (CDU) vor seinem Kontrahenten Cem Özdemir (Grüne) gelegen, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Ohne diese Schmutzkampagne wäre es anders ausgegangen", sagte er. "Darum tut uns das leid, und wir finden es unmöglich und erwarten da auch noch mal eine Diskussion drüber an der Stelle."
Hagel war in der heißen Wahlkampfphase wegen zweier Videos in die Schlagzeilen geraten. Zunächst hatte eine Grünen-Bundestagsabgeordnete ein altes Video aus dem Jahr 2018 gepostet, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren "rehbraunen Augen" schwärmt. Hagel räumte zwar gleich ein, dass das "Mist" gewesen sei, doch das Video ging viral.
Wenige Tage später sorgte ein weiteres Video gleich für neue Kritik: Hagel geriet beim Besuch einer Schule vor laufender Kamera mit einer Lehrerin aneinander und machte bei dem Auftritt alles andere als eine gute Figur.
9. März, 15.28 Uhr: Özdemir lehnt Teilung der Amtszeit strikt ab
Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem sehr knappen Ausgang der Landtagswahl den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen - und den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit mit der CDU scharf zurückgewiesen.
Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagte Özdemir am Tag nach der Wahl in Stuttgart. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. "Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art."
Özdemir betonte, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden und die Regierung anführen. Es brauche nun eine zügige Regierungsbildung.
9. März, 14 Uhr: So haben die jungen Menschen im Land gewählt
Bei der Landtagswahl haben die jungen Wähler vor allem auf die Grünen gesetzt.
Mit deutlichem Abstand folgten bei den 16- bis 24-Jährigen die AfD und die CDU. So kamen die Grünen laut Infratest dimap auf 28 Prozent der Stimmen bei den Jungwählern, AfD und CDU auf jeweils 16 Prozent, wie die ARD berichtete. Bei der Forschungsgruppe Wahlen lagen die Grünen bei 27 Prozent, die AfD bei 18 Prozent und die CDU bei 17 Prozent, wie das ZDF berichtete.
Laut Infratest dimap lag die Linke bei 14 Prozent bei den Jungwählern, SPD und FDP kamen auf etwa 6 Prozent. Bei der Forschungsgruppe Wahlen lag die Linke bei 13 Prozent, die SPD bei 7 Prozent und die FDP bei 6 Prozent.
So hat bei den Jungwählern insgesamt fast jeder Dritte für die AfD oder die Linke gestimmt.
9. März, 13.40 Uhr: Hagel spricht von Niederlage
Für die CDU im Südwesten ist das Abschneiden bei der Landtagswahl nach den Worten von Landeschef und Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) eine Niederlage.
"Das Hauptziel war, dass wir stärkste Kraft in Baden-Württemberg werden und dass wir eine CDU-geführte Landesregierung bilden können", sagte Hagel am Abend im ZDF. Dieses Ziel habe man - Stand jetzt - nicht erreicht. "Und da gibt's auch gar nichts drumrumzureden: Das ist eine Niederlage für uns."
Es sei ein Abend mit gemischten Gefühlen, sagte Hagel. Die CDU habe das beste Wahlergebnis seit 2011 erzielt. Man habe gewonnen und doch verloren.
9. März, 13.29 Uhr: AfD pocht auf Oppositionsrechte
Die AfD in Baden-Württemberg hat die CDU zur Bildung einer konservativen Koalition aufgefordert - sie will sich aber auch in der Opposition konstruktiv verhalten.
Die CDU müsse sich überlegen, ob sie die "alberne Brandmauer" aufrechterhalten wolle und sich zum Steigbügelhalter der Grünen mache, sagte Landeschef Markus Frohnmaier in Stuttgart.
Die Südwest-AfD ist im Landtag nach der Wahl so stark aufgestellt wie nie. Dennoch besteht keine Regierungsoption für die Rechtspopulisten - die Südwest-CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Man rede mit allen, sagte Frohnmaier. Er habe sich überlegt, ob er CDU-Chef Manuel Hagel "zwei Espressotässchen" schicke, scherzte der 35-Jährige. Hagel hatte einst gesagt, dass er mit AfD-Politikern nicht mal einen Espresso trinken würde.
Die AfD kündigte an, auch als stärkste Oppositionskraft ihre Rechte wahrnehmen zu wollen.
9. März, 8.20 Uhr: Özdemir bietet CDU "Partnerschaft auf Augenhöhe" an
Özdemir erklärte sich am Abend zum Sieger. "Wir haben die Wahl gewonnen", sagte er auf der Grünen-Wahlparty.
Er rief die Christdemokraten zu einer erneuten Zusammenarbeit auf und bot ihnen eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" an. "Der Maßstab sollten die letzten zehn Jahre sein und die Erfolge, die wir eingefahren haben."
Hagel sagte, seine CDU habe das beste Wahlergebnis seit 2011 erzielt, aber dennoch nicht den ersten Platz erreicht. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei den Grünen und Özdemir.
Die Grünen kommen laut vorläufigem Endergebnis auf 30,2 Prozent (2021: 32,6 Prozent), die CDU liegt mit 29,7 Prozent knapp dahinter (24,1). Die AfD erhält 18,8 Prozent (9,7). Mit großem Abstand folgt die SPD mit 5,5 Prozent (11,0). Die FDP kommt auf 4,4 Prozent (10,5), die Linke ebenfalls auf 4,4 Prozent (3,6).
Die Grünen erhalten demnach 56 Sitze im Landtag (2021: 58), die CDU ebenfalls 56 (42). Die AfD kommt auf 35 Mandate (17), die SPD auf 10 (19). Grüne und CDU stellen also gleich viele Abgeordnete, auch wenn die Grünen nach Zweitstimmen gewonnen haben. Zusammen haben die beiden Parteien eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.
9. März, 6.43 Uhr: Özdemir gewinnt seinen Wahlkreis
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat nicht nur in seinem eigenen Stuttgarter Wahlkreis ordentlich abgeräumt.
Bei der baden-württembergischen Landtagswahl fuhr er nach den vorläufigen Ergebnissen auch den höchsten Stimmenanteil für ein Direktmandat im Land ein.
Seinen Wahlkreis Stuttgart II, den sogenannten Filderwahlkreis, gewann Özdemir deutlich mit 47,9 Prozent der Erststimmen. In keinem ausgezählten Wahlkreis konnte ein Direktkandidat oder eine Direktkandidatin einen höheren Stimmenanteil auf sich vereinen.
9. März, 6.23 Uhr: AfD holt fast 19 Prozent
Die AfD hat in Baden-Württemberg das beste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland erzielt.
Mit 18,8 Prozent der Zweitstimmen ist der Anteil noch höher als in Hessen 2023 (18,4 Prozent). "Wir sind jetzt auch in Baden-Württemberg Volkspartei", sagte Bundesparteichef Tino Chrupalla. Obwohl Spitzenkandidat Markus Frohnmaier der CDU Avancen machte, dürfte es aber bei einem Platz auf der Oppositionsbank bleiben.
Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 hat die AfD, die der Verfassungsschutz im Südwesten als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet, ihr Ergebnis fast verdoppelt. "Und darauf sind wir natürlich stolz", sagte Frohnmaier.
9. März, 6.01 Uhr: Vorläufiges Endergebnis: Grüne vor CDU in Baden-Württemberg
Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem knappen Rennen vor der CDU gewonnen.
Die AfD ist mit deutlichen Zuwächsen drittstärkste Kraft, die SPD schafft es knapp in den Landtag, wie auf der Internetseite des Statistischen Landesamts ersichtlich war. FDP und Linke haben es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.
8. März, 22.29 Uhr: 64 Wahlkreise ausgezählt
Von insgesamt 70 Wahlkreisen waren am Abend (Stand 22.29) nach Angaben des SWR bereits 64 ausgezählt.
Ein vorläufiges Wahlergebnis lag noch nicht vor.
8. März, 22.28 Uhr: AfD holt Direktmandat in Mannheim
Die AfD hat im Wahlkreis Mannheim I das Direktmandat erzielt.
Bernhard Pepperl erhielt 22,3 Prozent der Erststimmen, wie auf der Internetseite des Statistischen Landesamts nach Auszählung aller Gebiete zu sehen war. Knapp dahinter landete mit 21,7 Prozent der Stimmen Lennart Christ von der CDU. Beim Zweitstimmenergebnis landete die AfD in dem Wahlkreis mit 21,7 Prozent allerdings deutlich hinter den Grünen mit 27,6 Prozent. Die CDU kommt den Daten zufolge auf einen Anteil von 20,0 Prozent.
8. März, 22 Uhr: Großteil der Wahlkreise ausgezählt
Nach Angaben des SWR sind inzwischen 52 von 70 Wahlkreisen ausgezählt.
Laut neuester Hochrechnung (Stand 21.48 Uhr) liegen die Grünen mit 30,3 Prozent hauchzart vor der CDU (29,7 Prozent). Die AfD folgt mit 18,7 Prozent. Die SPD würde mit 5,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis im "Ländle" einfahren. Linke und FDP (beide 4,4 Prozent) wären nicht im Landtag vertreten.
8. März, 21.51 Uhr: Strack-Zimmermann kritisiert FDP-Spitze nach Wahldebakel
Nach dem FDP-Debakel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gerät die Parteispitze in Berlin unter Druck.
"Wir müssen uns ehrlich eingestehen, dass von der Bundespolitik zu wenig Rückenwind kam", heißt es in einer Erklärung von FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann (67).
Ohne die Namen von Parteichef Christian Dürr (48) und Generalsekretärin Nicole Büttner (41) zu nennen, schrieb sie weiter: "Jetzt heißt es Butter bei die Fische. Dazu gehört das Selbstverständnis, Verantwortung für Wahlergebnisse zu übernehmen." Eine klare Rücktrittsforderung an die Parteiführung enthielt die Stellungnahme aber nicht.
8. März, 21.45 Uhr: Grüne Jugend kritisiert Özdemir
Trotz des Erfolgs der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erntet Spitzenkandidat Cem Özdemir (60) vom Partei-Nachwuchs Kritik.
"Wichtiger als ein gutes Ergebnis für die Partei ist am Ende auch gute Politik für die Menschen in Baden Württemberg. Nach den letzten Wochen mit Cem Özdemir bin ich mir nicht sicher, ob das automatisch das Gleiche heißt", sagte der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga (23), dem Sender RTL/n-tv.
8. März, 21.39 Uhr: Cem Özdemir dämpft Erwartungen
Noch vor möglichen Koalitionsgesprächen mit der CDU in Baden-Württemberg hat der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir (60), die Erwartungen an den finanziellen Spielraum im Land gedämpft.
"Natürlich wird es jetzt erstmal auch eine Betrachtung der Haushaltslage geben müssen", sagte Özdemir, dessen Partei am Abend bei der Landtagswahl nach den Hochrechnungen knapp vor der CDU lag.
"Am Ende des Tages sind wir nicht in Berlin", sagte Özdemir in einer Pressekonferenz nach der Wahl. "Wir haben keinen Dukatenesel. Bei uns konnte man Mathematik nicht abwählen an der Schule. Und die Sachen müssen halt solide finanziert sein."
8. März, 21.01 Uhr: Özdemir will alles tun, "dass AfD schwächer wird"
Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir (60) sieht im Abschneiden seiner Partei bei der baden-württembergischen Landtagswahl auch einen deutlichen Auftrag, die AfD als mit Abstand stärkste künftige Oppositionspartei im Landtag zu bekämpfen.
"Was die AfD angeht, ist für mich völlig klar: Der Auftrag des Regierens ist, alles dafür zu tun, dass die AfD beim nächsten Mal schwächer ist", sagte er.
8. März, 21 Uhr: Hagel sieht Regierungsauftrag bei den Grünen
Der Auftrag zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg liegt nach den Worten von CDU-Landeschef Manuel Hagel (37) bei den Grünen und deren Spitzenkandidat Cem Özdemir (60).
"Als CDU Baden-Württemberg haben nicht wir den Regierungsbildungsauftrag. Der Regierungsbildungsauftrag liegt bei Herrn Özdemir", sagte Hagel am Abend in der ARD. Hagel gratulierte den Grünen zu einem "starken Ergebnis". "Auch ihnen ganz persönlich", fügte der CDU-Spitzenkandidat mit Blick auf den neben ihm stehenden Özdemir hinzu. Dieser bedankte sich dafür.
8. März, 20.59 Uhr: Rennen zwischen Grünen und CDU weiter eng
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein knappes Rennen um Platz eins – mit einem hauchdünnen Vorsprung für die Grünen.
Das geht aus Hochrechnungen von ARD und ZDF hervor. Den Hochrechnungen zufolge kommen die Grünen auf 30,3 Prozent (2021: 32,6 Prozent), die CDU liegt mit 29,7 Prozent knapp dahinter (24,1). Die AfD erhält 18,7 bis 18,8 Prozent (9,7). Mit großem Abstand folgt die SPD mit 5,5 bis 5,6 Prozent (11,0). Die FDP kommt auf 4,4 Prozent (10,5), die Linke auf 4,3 bis 4,4 Prozent (3,6).
8. März, 20.14 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Hagel lehnt AfD-Angebot zu Bündnis ab
CDU-Landeschef Manuel Hagel (37) hat ausgeschlossen, sich mit Hilfe der AfD zum Regierungschef in Baden-Württemberg küren zu lassen.
"Für mich ist kein Amt der Welt so wichtig, dass ich mich mit Stimmen der AfD dort hineinwählen lasse", sagte der CDU-Spitzenkandidat im SWR. "Es kommt für mich nicht infrage, dass ich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden würde, auch wenn's die rechnerische Möglichkeit gibt."
Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF könnte neben einem Bündnis aus Grünen und CDU auch eines von CDU und AfD eine Mehrheit im Landtag haben. Die AfD dürfte ihr Ergebnis demnach im Vergleich zur Landtagswahl 2021 nahezu verdoppeln.
8. März, 20.09 Uhr: Grüne punkten mit Kandidat und CDU mit Kompetenz
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen nach Einschätzung von Wahlforschern mit dem besseren Kandidaten und die CDU mit ihrer Sachkompetenz gepunktet.
Der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge waren die Grünen bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten klar im Vorteil. Bei der Kompetenz im wichtigsten Thema Wirtschaft lag die CDU aber ebenso vor den Grünen wie beim zweitwichtigsten Thema Bildung und Schule.
SPD und FDP litten nach der Beobachtung der Wahlforscher unter der schwarz-grünen Zuspitzung. Sie hätten aber auch große eigene Defizite gezeigt. Die AfD werde politisch nicht als Alternative wahrgenommen, erklärten sie. Gewählt werde sie nach Ansicht von 62 Prozent der Befragten "als Denkzettel" und nach der Meinung von nur 32 Prozent wegen ihrer politischen Forderungen.
8. März, 20.03 Uhr: FDP-Landeschef Rülke kündigt Rücktritt an
Nach dem voraussichtlichen Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke (64) seinen Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt.
Das erklärte der 64-Jährige in Stuttgart.
8. März, 20.01 Uhr: Özdemir will nicht wie "Kesselflicker" in Berlin regieren
Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir (60), hat angekündigt, als möglicher künftiger Ministerpräsident für eine Politik des Zuhörens und Verständigens einzutreten.
Seitdem die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Wasserwerfern bekämpft worden seien, "lösen wir die Dinge, indem die Bevölkerung für uns auf Augenhöhe Gesprächspartner ist", sagte Özdemir im ZDF. "Das möchte ich unbedingt fortsetzen."
In Baden-Württemberg werde anders regiert als in Berlin, betonte er. "Wir regieren hier anders wie in Berlin, wo man sich wie die Kesselflicker streitet." Er sei drei Jahre in Berlin gewesen: "Ich habe da gelernt, vor allem, wie man es nicht machen sollte. Hier lösen wir die Probleme hinter verschlossenen Türen. Wenn wir die Lösung haben, gehen wir an die Öffentlichkeit."
8. März, 19.41 Uhr: FDP-Chef Christian Dürr spricht von "bitterem Wahlabend"
FDP-Chef Christian Dürr (48) spricht nach dem enttäuschenden Ergebnis für die Liberalen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg von einem "bitteren Wahlabend".
Die Partei sei wegen des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen CDU und Grünen unter Druck geraten, sagte er in der ARD. Die FDP dürfte den Hochrechnungen zufolge mit 4,4 Prozent erstmals in ihrem Stammland aus dem Landtag fliegen, dem sie seit mehr als 70 Jahren angehört.
8. März, 19.39 Uhr: Linke-Chefin Ines Schwerdtner glaubt, dass Zeit ihrer Partei noch kommen wird
Linke-Chefin Ines Schwerdtner (36) hat sich trotz des wahrscheinlichen Scheiterns ihrer Partei an der Fünf-Prozent-Klausel zufrieden mit dem Wahlausgang in Baden-Württemberg gezeigt.
"Unsere Zeit im Landtag wird kommen", sagte Schwerdtner in der ARD. Die Linke habe ihr historisch bestes Ergebnis in dem Land erreicht. Sie könne die Menschen gut verstehen, die CDU-Mann Manuel Hagel (37) nicht als Ministerpräsidenten wollten und grün gewählt hatten, sagte Schwerdtner. Die Linke sei in diesem Zweikampf zerrieben worden. "Ich glaube, dass unsere Zeit da auf jeden Fall noch kommen wird."
18. Mai, 19.32 Uhr: Frohnmaier will konservative Mehrheit in Baden-Württemberg
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier (35) sieht in dem Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen klaren Wählerwunsch hin zu einem politischen Kurswechsel.
"Eines ist doch jetzt bei dieser Wahl ganz deutlich geworden: Baden-Württemberg will eigentlich eine konservative Mehrheit", sagte er im ZDF. "Die CDU und die AfD hätten gemeinsam genug Stimmen für diese konservative Politik." Die Wähler hätten zum Ausdruck gebracht, keine grüne Politik zu wollen, sagte der Co-Landeschef seiner Partei.
8. März, 19.30 Uhr: Winfried Kretschmann ist froh, dass er jetzt aufhören darf
Der langjährige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (77, Grüne) übergibt sein Amt als Regierungschef guten Gewissens - und nach eigenen Worten keineswegs schweren Herzens.
"Wir hinterlassen erstmal, was unsere Aufgaben betrifft, ein gut bestelltes Haus", sagte er in der ARD und fügte später hinzu: "Ich bin froh, dass ich jetzt aufhören darf."
8. März, 19.15 Uhr: Özdemir will mit CDU "Partnerschaft auf Augenhöhe"
Nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir (60) die CDU zu einer "Partnerschaft auf Augenhöhe" aufgerufen.
Auf den Erfolgen der gemeinsamen Regierungsjahre in Baden-Württemberg solle man aufbauen, sagte er. "Der Maßstab sollten die letzten zehn Jahre sein und die Erfolge, die wir eingefahren haben."
8. März, 19.09 Uhr: FDP bangt um Landtagseinzug - Rülke will Verantwortung tragen
FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke (64) hat Konsequenzen angekündigt, sollte seine Partei aus dem Landtag in Baden-Württemberg ausscheiden.
Als Spitzenkandidat, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender habe er den Wahlkampf verantwortet, sagte Rülke im ZDF. Er wolle natürlich die entsprechende Verantwortung auch übernehmen. "Wir werden sehen, was der Abend noch bringt."
8. März, 19.03 Uhr: Klingbeil spricht von "total bitterem Abend"
Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil (48) hat sich tief enttäuscht über das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gezeigt.
"Das ist ein total bitterer Abend", sagte Klingbeil im ZDF zum historisch schlechten Ergebnis seiner Partei im Südwesten von knapp über 5 Prozent. Die SPD habe für ein anderes Ergebnis gekämpft.
8. März, 18.55 Uhr: Abstand zwischen Grünen und CDU wächst
Nach einer neuen Hochrechnung von infratest dimap können die Grünen ihren Vorsprung weiter ausbauen.
Demnach kommen die Grünen auf 31,8 Prozent, während die CDU bei 29,6 Prozent steht.
8. März, 18.47 Uhr: Linke mit Wahlergebnis zufrieden
Die Linke hat sich nach den Prognosen zum Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg zufrieden mit ihrem Ergebnis gezeigt.
Laut Hochrechnungen hat die Linke zugelegt, den Einzug in den Landtag aber verpasst. Parteichef Jan van Aken sagte in der ARD, Briefwahlstimmen seien noch nicht berücksichtigt, so dass sich das Ergebnis für die Linke noch verbessern könne. "So stark war die Linke noch nie in Baden-Württemberg."
8. März, 18.44 Uhr: Stoch kündigt Rückzug als Landes- und Fraktionschef an
Nach dem SPD-Verlust bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch (56) seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt.
Das sagte SPD Generalsekretär Sascha Binder (43) der Deutschen Presse-Agentur.
8. März, 18.38 Uhr: Özdemir jubelt verhalten
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir (60) jubelte angesichts der ersten Zahlen eher verhalten: "Es ist noch zu früh, um final was zu sagen."
Dennoch gab er der jubelnden Menge auf der Wahlparty Anlass zur Freude: "Was wir schon wissen, darüber kann man sich freuen." Laut der jüngsten Hochrechnung gehen seine Grünen mit 31,7 Prozent als Sieger aus der Wahl hervor.
8. März, 18.27 Uhr: Grüne in erster Hochrechnung vorn
Nach der ersten ZDF-Hochrechnung gehen die Grünen als Wahlsieger aus der Landtagswahl hervor.
Die Grünen kommen demnach auf 31,7 Prozent. Die CDU steht bei 30,3 Prozent, die AfD bei 17,9 Prozent. Die SPD liegt mit 5,4 knapp über der nötigen Fünf-Prozent-Hürde. FDP und Linke (beide 4,5 Prozent) wären nicht im neuen Landtag vertreten.
8. März, 18.18 Uhr: Hagel spricht von "enormer Belastung"
Angesichts des harten Wahlkampfes sprach CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) von einer "enormen Belastung" gesprochen.
Nach Veröffentlichung der ersten Prognose erklärte Hagel, dass er die volle Verantwortung für das Ergebnis trage. Er betonte, dass noch weitere Prognose abzuwarten seien.
8. März, 18.14 Uhr: Tino Chrupalla hält AfD für "Gewinner des Abends"
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla (50) hält seine Partei angesichts der prognostizierten Zugewinne von fast neuen Prozent für den "Gewinner des Abends".
Im ZDF sagte er weiter, dass die AfD nun auch in Baden-Württemberg als "Volkspartei" angekommen sei. Bei der Wahl 2021 kam die AfD noch auf 9,7 Prozent. In der ersten Prognose steht die AfD nun bei 18 Prozent.
8. März, 18.10 Uhr: Wahlbeteiligung stark gestiegen
Die Wahlbeteiligung an der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist im Vergleich zur letzen Wahl deutlich gestiegen.
Gingen 2021 noch 63,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahlurne, waren es in diesem Jahr 71,5 Prozent.
8. März, 18.03 Uhr: Erste Prognose da - Grüne hauchzart vorne
Die Wahllokale sind geschlossen, die erste Prognose ist da.
Demnach liegen die Grünen bei 31,5 Prozent, die CDU folgt dahinter mit 30,5 Prozent. Die AfD steht bei 18 Prozent. SPD (5,5 Prozent), FDP (4,5 Prozent) und Linke (4,5 Prozent) müssen noch um den Einzug in den Landtag zittern.
8. März, 16.59 Uhr: Darum ist die Wahl in Ba-Wü so wichtig
Die Wahl in Ba-Wü ist die erste von fünf großen Wahlen, die im Superwahljahr 2026 anstehen.
Somit gelten die Ergebnisse als wichtiger Stimmungstest und werden in den Parteizentralen genauestens verfolgt. In zwei Wochen wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Außerdem stehen Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bevor.
8. März, 15.25 Uhr: Wahlbeteiligung könnte höher als 2021 ausfallen
Die Wahlbeteiligung könnte nach einer ersten Prognose im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren höher ausfallen.
Die Beteiligung in den Wahllokalen - also ohne Briefwähler - habe um 14 Uhr gut 41 Prozent betragen und sei damit rund zehn Prozentpunkte höher als zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2021, teilte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mit.
Bei der Landtagswahl 2021 sei um 14 Uhr eine Wahlbeteiligung der Urnenwähler von knapp 31 Prozent ermittelt worden. Vor fünf Jahren hätten coronabedingt aber auch weniger Wähler in den Wahllokalen abgestimmt und dafür mehr per Briefwahl, hieß es. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 63,8 Prozent.
Von den rund 7,7 Millionen Wahlberechtigten hätten in diesem Jahr etwa zwei Millionen Briefwahl beantragt. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet. Im Anschluss daran wird das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermittelt.
8. März, 13 Uhr: Manuel Hagel gibt seine Stimme ab
CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) hat seine Stimme abgegeben. Der 37-Jährige kam in Begleitung seiner Frau Franziska ins Wahllokal in Ehingen (Alb-Donau-Kreis).
Hagel will Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (77, Grüne) werden, der nach drei Amtszeiten nicht mehr antritt. Chancen auf Kretschmanns Nachfolge hat neben Hagel auch Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir (60).
8. März, 12.45 Uhr: Gutacher wählen in bunter Tracht
Bunt ging es an der Wahlurne in Gutach im Schwarzwald zu. Dort kamen einige Einwohnerinnen in traditioneller Tracht zur Landtagswahl in Baden-Württemberg - inklusive Bollenhut. Der Hut ist neben Kirschtorte und Kuckucksuhr das Wahrzeichen des Schwarzwaldes.
Vor 222 Jahren wurde der Bollenhut erstmals urkundlich erwähnt. Die großen Wollknäuel geben dem meist in Handarbeit gefertigten Hut seinen Namen. Ein fertiger Hut wiegt bis zu zwei Kilogramm.
Unverheiratete Frauen tragen rote Bollen auf dem Hut, nach der Heirat kommen schwarze Bollen auf die traditionelle Kopfbedeckung.
8. März, 12.18 Uhr: Markus Frohnmaier gibt seine Stimme im Kreis Böblingen ab
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier (35) hat in Weil der Stadt im Kreis Böblingen seine Stimme abgegeben.
Die Partei des 35-Jährigen will bei der Abstimmung in Baden-Württemberg zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland die 20-Prozent-Marke knacken. Um diesen Wert pendelte sie in jüngsten Umfragen.
Die AfD, die der Verfassungsschutz im Südwesten als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet, dürfte damit stärkste Oppositionskraft werden – eine Zusammenarbeit mit ihr schließen alle anderen Parteien aus.
8. März, 11.10 Uhr: Cem Özdemir wählt in Stuttgart
Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir (60) hat in einem Wahllokal in Stuttgart gewählt.
Der 60-Jährige kam allein in die Schule, in der der Raum für die Abstimmung war. Özdemir will heute Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (77, Grüne) werden.
8. März, 10.45 Uhr: Kretschmann gibt seine Stimme ab
Baden-Württembergs noch amtierender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (77, Grüne) hat seine Stimme abgegeben.
Begleitet von seiner Frau Gerlinde und seinem Sohn Johannes kam der 77-Jährige zum Wahllokal in Sigmaringen. Der Grünen-Politiker tritt bei der Wahl nicht mehr an – nach 15 Jahren als Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Seit 2016 hat Kretschmann mit der CDU regiert, zuvor fünf Jahre lang mit der SPD.
8. März, 8.40 Uhr: Wahllokale im Südwesten sind geöffnet
In Baden-Württemberg haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet.
Seit 8 Uhr können die Menschen im Südwesten ihre Stimmen abgeben. Wahlberechtigt sind nach Schätzungen des Statistischen Landesamts rund 7,7 Millionen Menschen. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet.
Die Wahl entscheidet über die Zusammensetzung des neuen Landtags und damit auch indirekt darüber, wer Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (77, Grüne) wird, der nach drei Amtszeiten nicht mehr antritt. Chancen auf seine Nachfolge haben CDU-Landeschef Manuel Hagel (37) und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir (60).
7. März, 18.42 Uhr: Dr. Hans-Ulrich Rülke hinterfragt Zusammenarbeit von CDU und Grünen
Kurz vor der Wahl wird der Ton rauer.
Die Wortwahl und das Säbelrasseln kritisiert Dr. Hans-Ulrich Rülke (64), der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion. "Die Feindseligkeit, mit denen die bisherigen Regierungsparteien Grüne und CDU in den letzten Metern des Wahlkampfes aufeinander losgehen, ist mehr als schlechter Stil und fehlende Fairness. Sie zeigt, was Baden-Württemberg bevorstehen wird, wenn diese beiden Parteien wieder zu einem Zwangsbündnis verpflichtet sind".
Der 64-Jährige zweifelt er an, dass eine Koalition aus Grünen und CDU eine für Baden-Württemberg erfolgversprechende Konstellation wäre.
7. März, 14.21 Uhr: Politologe sieht deutlichen Vorteil für Cem Özdemir
Der Politologe Joachim Behnke sieht in der unterschiedlichen Wahrnehmung der Spitzenkandidaten einen Hauptgrund für das Zulegen der Grünen in Umfragen kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
"Özdemir ist der ideale Kandidat der Grünen, weil er wie Kretschmann ist. Er kann wirklich als der legitime Erbe von Kretschmann auftreten, was für Wähler wichtig ist, die keine typischen Grünen-Wähler sind", sagte der Politikwissenschaftler an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen in einem Interview der "Schwäbischen Zeitung".
Politologe: Özdemir hat Amtsinhaberbonus geerbt
Überraschend sei, wie stark Özdemir den Amtsinhaberbonus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geerbt habe. Die CDU hingegen habe vor allem auf das Thema Wirtschaft gesetzt. "Sie hat es aber nicht geschafft, Manuel Hagel als Person stärker zu vermarkten. Er ist zu blass geblieben. Wir wissen, dass ein Großteil der Bevölkerung ihn gar nicht kennt", stellte Behnke fest und betonte zugleich, dass die Ausgangsposition des CDU-Fraktionsvorsitzenden schwierig gewesen sei: "Insofern glaube ich, haben sie schon das Wesentliche rausgeholt."
6. März, 22.42 Uhr: Kretschmann sieht bei der CDU keine neuen Ideen
Aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (77, Grüne) zeigt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) im Wahlkampf keine neuen Ideen für Baden-Württemberg.
Er lese in Interviews von Hagel immer lange Listen mit den Themen KI, Mobilität, Photonik, Robotik oder Verteidigung. "Dann bin ich doch immer sehr erstaunt. Das machen wir schon alles. Und er war dabei", sagte Kretschmann beim Wahlkampfabschluss der baden-württembergischen Grünen in Ulm.
Daneben wolle Hagel einen Sicherheitsrat oder einen Sachverständigenrat für Wirtschaft einrichten. Auch das gebe es alles schon, es heiße nur anders, so Kretschmann: "Neu ist da nicht der Inhalt, nur die Überschrift." Dass aus neuen Überschriften großartiges entstehe, sei eher selten.
Die Grünen hätten dagegen mit Cem Özdemir den passenden Kandidaten für seine Nachfolge im Ministerpräsidentenamt, sagte Kretschmann. "Wir Grüne haben jemand, der die Erfahrung und den Tiefgang hat, den man dafür benötigt."
6. März, 21.31 Uhr: Friedrich Merz schwört auf Wahl-Endspurt in Baden-Württemberg ein
CDU-Bundeschef und Bundeskanzler Friedrich Merz (70) hat den Wahlkämpfern seiner Partei in Baden-Württemberg Mut zugesprochen auf den letzten Metern des Wahlkampfs.
Die Landtagswahl am Sonntag werde knapp, sagte Merz beim Wahlkampfabschluss der Südwest-CDU in Ravensburg.
"Die wird knapper als wir gedacht haben". Der ein oder andere möge darüber nachdenken, gelb zu wählen oder gar dunkelblau, sagte er ins Publikum. Aber: "Wer jetzt blau wählt oder gelb wählt, könnte am nächsten Montag grün aufwachen."
Derzeit liegen Grüne und CDU in Baden-Württemberg in Umfragen etwa gleichauf und werden wohl auch wieder miteinander koalieren müssen. Ein anderes Bündnis scheint rechnerisch derzeit nicht möglich - das heißt, dass die Wahl vor allem darüber entscheiden dürfte, ob Grüne oder CDU den nächsten Ministerpräsidenten stellen.
6. März, 19.11 Uhr: Noch Fragen zur Landtagswahl? Podcast klärt auf
Die Landeszentrale für politische Bildung klärt auf. Rund um die Landtagswahlen im Ländle informiert ein Podcast mit dem Titel "Politisch bildet". Darin werden unter anderem die Wahl ab 16 oder die Sicherheit einer Briefwahl beleuchtet.
6. März, 14.46 Uhr: Grünen-Landechefin spricht von "Fake News"
Grünen-Landeschefin Lena Schwelling weist die Kritik der CDU zurück. "Will die CDU jetzt ernsthaft skandalisieren, dass die Grüne Jugend dazu aufruft, Cem Özdemir zu wählen und nicht den Gegenkandidaten?".
Zugleich wirft sie der CDU vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Die Junge Union verbreite in einem Mobilisierungsaufruf, die Grünen wären für Massenentlassungen verantwortlich. Zudem verbreite Agrarminister Peter Hauk (CDU) "offen Fake News". "Das ist mittlerweile bizarr", so Schwelling.
Die Co-Landeschefin der Grünen bezieht sich damit auf ein Video, das Hauk auf Instagram geteilt hatte. Darin sagt der Agrarminister wörtlich: "Die Grünen sind für ein Verbot von Privatautos." Belege für die Behauptung nennt Hauk nicht. Im Wahlprogramm der Grünen ist davon keine Rede.
6. März, 12.41 Uhr: Manuel Hagel laut Grüner Jugend nicht bereit als Ministerpräsident
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die CDU die Grünen heftig für deren Wahlkampfführung kritisiert. "Die Grünen haben ihren moralischen Kompass verloren", sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Tobias Vogt (40).
"Wer sein eigenes Parteilogo und seine Inhalte verstecken muss, dem bleibt am Ende offenbar nur noch der Griff in die Schmutzkiste."
Konkret stört sich die CDU an einem Aufruf der Grünen Jugend auf Bundesebene. Auf einer Kampagnenseite ruft die Jugendorganisation der Grünen dazu auf, im Wahlkampfendspurt Verwandte und Bekannte anzurufen. "Manuel Hagel ist nicht bereit als Ministerpräsident!", heißt es in dem Aufruf über den CDU-Spitzenkandidaten. Eine Pressesprecherin der Grünen Jugend bestätigte, dass der Aufruf von der Jugendorganisation stamme.
6. März, 12.25 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Hagel gerät bei Schulbesuch mit Lehrerin aneinander
Der CDU-Spitzenkandidat gerät bei einem Schulbesuch vor laufenden Kameras mit einer Lehrerin aneinander und fährt ihr über den Mund - der Clip wird im Netz tausendfach geteilt.
"Ich bin ja jetzt auch kein Roboter, sondern ein Mensch mit ganz normalen Gefühlen", erklärte der CDU-Frontmann im Nachgang dem Nachrichtensender Welt. Manchmal sage man "im Eifer des Gefechts" etwas, wo man hinterher denke, "das hätte man auch freundlicher sagen können".
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6. März, 9.27 Uhr: Hagel kritisiert Ölkonzerne für hohe Spritpreise
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) unterstützt ein Vorgehen gegen die stark gestiegenen Spritpreise.
Dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Prüfung durch das Bundeskartellamt angekündigt hatte, sei goldrichtig, sagte Hagel im ZDF-Morgenmagazin.
"Es darf nicht sein, dass sich jetzt Multikonzerne, dass sich die Ölkonzerne jetzt mit diesem Leid, mit diesem Elend die Taschen voll machen zulasten der Baden-Württemberger."
6. März, 8.26 Uhr: Auch für die Souveränität weg von Öl und Gas
Die Energiewende weg von Öl und Gas ist für Cem Özdemir (60) auch eine Frage von Unabhängigkeit und Sicherheit. "Wo kommen denn die fossilen Energieträger her?", fragte der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im ZDF-Morgenmagazin.
"Es sind fast alles autoritäre Gesellschaften." Özdemir ergänzte: "Das Geld deutscher Steuerzahler fließt in den Nahen Osten und kommt zurück beispielsweise in Form auch von Islamismus."
Özdemir warf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, ein Problem mit erneuerbaren Energien zu haben. "Das Thema Wärmepumpe ist jetzt ihr großes Problem." Eine Abhängigkeit von fossilen Energien hat aus Sicht des Grünen-Politikers große Nachteile: "Es wird teurer, es ist schlecht fürs Klima, es ist aber auch schlecht für die Souveränität des Landes."
6. März, 8.01 Uhr: Darum ist die AfD in Baden-Württemberg so stark
So hoch wie im Osten ist der Zuspruch zur AfD in Baden-Württemberg nicht. Aber wenn am Sonntag der neue Landtag gewählt wird, könnte es das erste westdeutsche Bundesland werden, in dem die Partei die 20-Prozent-Marke knackt. Um den Wert pendelte sie in jüngsten Umfragen.
Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die AfD, die der Verfassungsschutz im Südwesten als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet, 19,8 Prozent der Zweitstimmen. Mehr als doppelt so viel wie 2021 und nur ein Prozentpunkt weniger als der bundesweite Wert.
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6. März, 6.45 Uhr: AfD beendet Wahlkampf in Rottweil
Beim Wahlkampfabschluss der AfD für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundesparteichef Tino Chrupalla seine Partei auf ein starkes Ergebnis eingeschworen.
"Kämpft bis zum 8. März, damit wir hier ein Ergebnis von 20 Prozent plus schaffen. Das ist wirklich unser Ziel", sagte Chrupalla auf der Veranstaltung in Rottweil. "Dann haben wir unser altes Ergebnis mehr als verdoppelt." Neben Chrupalla sprach auch die Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel.
Gleichzeit kritisierte Chrupalla scharf die aktuellen Regierungsparteien im Land. "Es ist sowieso eine grüne Politik, ob man nun CDU wählt oder Grüne. Es bleibt grün und es bleibt vor allen Dingen die falsche Politik in Baden-Württemberg." In einem Land, in dem Autohersteller und der Mittelstand zuvor floriert hätten, seien die Kassen klamm. "Daran sieht man eigentlich, wie schlecht es diesem Land geht und welch falsche Politik gemacht wurde in den letzten zehn, zwanzig Jahren", sagte Chrupalla.
6. März, 6 Uhr: Grüne und CDU liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen
Vor der Landtagswahl am Sonntag in Baden-Württemberg deutet eine Umfrage auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg. Im ZDF-"Politbarometer Extra" liegen CDU und Grüne beide mit 28 Prozent gleichauf.
Damit haben die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir in der Wählergunst erneut zugelegt und den Abstand zur lange führenden CDU geschlossen.
In der letzten "Politbarometer"-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom vergangenen Freitag hatten die Grünen noch bei 25 Prozent gelegen. Die CDU von Spitzenkandidat Manuel Hagel hat der Umfrage zufolge im Vergleich zur Vorwoche ebenfalls einen Prozentpunkt zugelegt. Über Monate hatte die CDU aber teils deutlich vor den Grünen gelegen, die mit Winfried Kretschmann derzeit noch den Regierungschef stellen. Kretschmann tritt nicht wieder an.
Nach Angaben der Meinungsforscher sind aber weiter größere Veränderungen noch möglich. 32 Prozent der Befragten wüssten noch nicht sicher, ob und wen sie wählen wollen.
5. März, 18.29 Uhr: CDU wirbt mit "10-Punkte-Sofortprogramm"
Nach einem möglichen Wahlsieg will die CDU in Baden-Württemberg ein "10-Punkte-Sofortprogramm" auf den Weg bringen.
"Die ersten Kabinettssitzungen einer CDU-geführten Landesregierung werden im Zeichen von Tempo und Verlässlichkeit stehen", teilte der Landesverband am Donnerstag mit. Zu den angekündigten Maßnahmen zählt etwa die Aussetzung aller "landesrechtlichen Berichts-, Dokumentation- und Schriftformerfordernisse", die Einführung einer "Task-Force Wirtschaft" oder die Verdopplung der Meisterprämie auf 3000 Euro.
5. März, 17.50 Uhr: Regionale Zeitungen entwickeln Alternative zum "Wahl-O-Mat"
Mit dem sogenannten "Party-Check" haben mehrere regionale Zeitungen, darunter die Südwest Presse, die Stuttgarter Zeitung und die Süddeutsche, eine Alternative zum bekannten "Wahl-O-Mat" entwickelt.
"Das funktioniert ähnlich wie beim bekannten Wahl-O-Mat, doch unser Tool basiert streng auf wissenschaftlichen Einschätzungen", schrieb etwa die Südwest Presse über ihr Produkt. Mehrere Politikwissenschaftler hätten demnach die Wahlprogramm der einzelnen Parteien beurteilt.
Ähnlich wie beim großen Vorbild, können Wähler beim "Party Check" ihre Haltung zu einer politischen Forderung angeben. Anders als beim "Wahl-O-Mat" ist es jedoch möglich, die eigene Zustimmung oder Ablehnung auf einer Skala (1 bis 20) genauer anzugeben.
5. März, 17.28 Uhr: Juso-Chef sieht kaum noch Chancen für SPD
Der Juso-Chef in Baden-Württemberg sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei.
"Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist", sagte Daniel Krusic der "taz". "Es ist deprimierend." Dabei sei die Stimmung an den Infoständen gar nicht so schlecht. "Die Leute reden mit uns, unsere Kandidaten kommen gut an." Die Kombination aus einem anstrengenden Winterwahlkampf und der Fokussierung auf Grüne und CDU habe die SPD viel Kraft gekostet.
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch sagte der "taz", der medial zugespitzte Wahlkampf auf Grüne und CDU habe eine eigene Positionierung fast unmöglich gemacht. "Ich höre oft, dass Leute Özdemir wählen wollen, um Hagel zu verhindern. Da kommst du gar nicht in die inhaltliche Debatte rein."
5. März, 17.23 Uhr: Grünen-Politiker tritt wegen "Dreckskampagne" gegen Hagel aus Partei aus
Der Grünen-Politiker Masallah Dumlu aus dem Alb-Donau-Kreis hat als Reaktion auf die Kampagne seiner Partei gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) seinen Parteiaustritt bekanntgegeben.
"Ich war 13 Jahre überzeugtes Parteimitglied. Aber ich kann und will die aktuelle Kampagne in Bezug auf Manuel Hagel nicht mittragen. Ich kenne Manuel Hagel aus unserer gemeinsamen Arbeit im Kreistag. Ich schätze ihn als ehrlichen, offenen, transparenten Spitzenpolitiker. Es ist unwürdig, wie er von Teilen meiner Partei diffamiert wird. Ich sage sogar: Es ist eine Dreckskampagne!", erklärte gegenüber der "Schwäbischen" am Donnerstag.
Dumlu spielte damit auf das Video an, was die Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer vor einigen Tagen geteilt hatte. Aufgrund der darin getätigten Aussagen über eine Schülerin wurde Hagel von Pädophilie-Vorwürfen übersät. Dumlu kündigte derweil an, weiter Politik machen zu wollen und sprach von einer "großen Schnittmenge" mit der CDU.
Dumlus Austritt wird dabei überschattet von Vorwürfen aus dessen Kreisverband. Wie die Schwäbische, ebenfalls am Donnerstag, berichtete, laufe derzeit ohnehin schon ein Parteiausschlussverfahren gegen Dumlu. Es gehe dabei um "gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Mitgliederentwicklung sowie bei der Verwaltung von Mitgliedsbeiträgen".
5. März, 16.55 Uhr: Tour-Abschluss von SPD in Mannheim
Am Donnerstagabend beendet SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch (56) seine Wahlkampf-Tour durch Baden-Württemberg mit einem Auftritt in Mannheim.
Stoch soll um 19.30 Uhr in der Alten Schildkrötenfabrik an der Floßwörthstraße auftreten, wie der SPD-Landesverband mitteilte.
5. März, 16.21 Uhr: Piraten kritisieren Özdemir wegen geplantem Handy-Verbot
Das im Falle eines Wahlsiegs von Cem Özdemir (60, Grüne) angekündigte Handy-Verbot an allen Schulen in Baden-Württemberg wird von der Piratenpartei kritisiert.
"Wenn es um den Umgang mit Smartphones an Schulen geht, sollten Schulen, Schülervertretungen, Lehrkräfte und Eltern gemeinsam Lösungen entwickeln. Ein Verbot aus Stuttgart hilft den Schulen vor Ort nicht weiter", erklärte Piraten-Kandidat Philip Köngeter (35) in einer Mitteilung am Donnerstag.
Bei der letzten Landtagswahl erhielt die Piratenpartei nur 0,1 Prozent der Stimmen.
5. März, 16.06 Uhr: Noch unentschlossene Wähler können Wahl-O-Mat nutzen
Der beliebte Wahl-O-Mat kommt auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Einsatz.
Anhand von 38 Thesen können noch unentschlossene Wähler vergleichen, welche der 21 zur Wahl stehenden Parteien ihre politische Position am besten abbildet.
5. März, 15.34 Uhr: Jeder Fünfte in Baden-Württemberg unentschlossen
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben noch immer viele Wählerinnen und Wähler nicht entschieden, ob und wie sie abstimmen wollen.
In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben 22 Prozent der Befragten an, sich erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig festlegen zu wollen. 73 Prozent erklärten, sie hätten sich schon abschließend entschieden, fünf Prozent antworteten mit "weiß nicht". Mehr dazu findet Ihr im Artikel "Kurz vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: Viele Wähler noch unentschlossen".
5. März, 15.29 Uhr: Vetternwirtschaft-Vorwürfe belasten AfD-Wahlkampf
Die Vorwürfe einer Vetternwirtschaft innerhalb der AfD belasten den Wahlkampf der Partei.
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier (35) hat derweil bestätigt, dass auch seine Frau für einen Parteikollegen arbeite. "Von Vetternwirtschaft, unzulässigen Anstellungen oder zwielichtigen Absprachen kann keine Rede sein", sagte Frohmaier am Donnerstag. Weitere Infos dazu könnt Ihr im Artikel "Frohnmaier weist alle Vorwürfe zur AfD-Vetternwirtschaft zurück" nachlesen.
5. März, 15.23 Uhr: So viele Kandidaten kämpfen ums Mandat
Laut Zahlen des Statistischen Landesamts bewerben sich bei dieser Landtagswahl insgesamt 1184 Personen auf einen Sitz im Landtag.
Der Frauenanteil beträgt dabei 32,9 Prozent (390 Frauen). Zudem treten vier diverse Kandidaten an. Der Großteil (531) der Kandidaten tritt dabei nur in einem der 70 Wahlkreis an. 177 wollen über die Landesliste ihrer Partei ins Parlament einziehen, 476 Kandidaten versuchen ihr Glück mit beiden Methoden.
5. März, 15.16 Uhr: Erste Landtagswahl mit neuem Wahlrecht
Bei der Landtagswahl am Sonntag greif erstmals das neue Wahlrecht, das im April 2022 beschlossen wurde.
Neben einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre (siehe Eintrag zuvor), können Wähler nun - wie auch beider Bundestagswahl - eine Erst- und eine Zweitstimme verteilen. Zuvor war es lediglich möglich, einer Person in einem der 70 Wahlkreise eine Stimme zu geben. Der Kandidat mit den meisten Stimmen zog in den Landtag ein. Nun kann mit der Erststimme ein Direktkandidat gewählt werden, mit der Zweitstimme eine Partei. Überhangs- und Ausgleichsmandate sind die Folge.
Weitere Infos zum neuen Wahlrecht findet Ihr auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung.
5. März, 15.06 Uhr: So viele Stimmberechtigte, wie noch nie
Aufgrund der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, dürfen bei der Landtagswahl am Sonntag so viele Menschen ihre Stimme abgeben, wie noch nie.
Laut Statistischem Landesamt sind rund 7,7 Millionen Menschen wahlberechtigt. Davon entfallen 8,4 Prozent (rund 650.000 Wähler) auf die Altersgruppe der 16- bis 17-Jährigen, die diesmal erstmals an einer Landtagswahl teilnehmen dürfen.
5. März, 14.59 Uhr: Thema Wirtschaft bei dieser Wahl besonders wichtig
Besonders ausschlaggebend für die Wahlentscheidung im "Ländle" ist diesmal das Thema Wirtschaft.
Angesichts der wirtschaftlich angespannten Zeit in ganz Deutschland zittert insbesondere die Automobilindustrie um Stützpfeiler wie die Mercedes-Benz Group AG oder Porsche um ihre Arbeitsplätze. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln wurde im Vorfeld der Landtagswahl viel über die Errichtung sogenannter Sonderwirtschaftszonen debattiert, etwa in der SWR-Wahlarena Ende Februar.
5. März, 14.43 Uhr: Morddrohungen gegen Manuel Hagel
Aufgrund eines älteren Interviews bekommt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) offenbar Morddrohungen.
Wie der "Focus" berichtete, wurde von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Zoe Mayer (30) Ende Februar ein Video geteilt, in dem Hagel fragwürdige Äußerungen über eine Schülerin getätigt haben soll. Pädophilie-Vorwürfe und Vergleiche mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein (†66) seien die Folge gewesen. Die CDU warf den Grünen dagegen einen "toxischen Wahlkampfstil" vor.
Der CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg, Tobias Vogt (40), erklärte gegenüber "Focus": "Die Grünen haben einen toxischen Wahlkampfstil nach Baden-Württemberg gebracht. Wir wollen keine politische Stimmung wie in den USA, wo sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen nahezu unversöhnlich gegenüberstehen."
Dem Bericht zufolge habe Hagel aufgrund des verbreiteten Videos bereits Morddrohungen erhalten.