Von Marco Krefting

Stuttgart - Die AfD könnte nach der Landtagswahl laut den Umfragen die stärkste Oppositionsfraktion im baden-württembergischen Landtag stellen, wenn CDU und Grüne wieder die Regierung bilden.

Besondere Rechte oder Aufgaben seien in der Geschäftsordnung des Landtags für die größte Oppositionsfraktion zwar nicht beschrieben, erklärte eine Sprecherin. Bei bestimmten Besetzungen, Vorschlagsrechten oder Rednerreihenfolge sei aber die Stärke der Fraktionen entscheidend. Somit komme die größte Oppositionsfraktion immer als erste Oppositionsfraktion zum Zug.

Unter anderem spielt das Stärkeverhältnis der Fraktionen eine Rolle bei der Besetzung des Präsidiums, der Ausschüsse sowie bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

Auch bei der Reihenfolge der Rednerinnen und Redner im Parlament sollen "die Sorge für eine sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Beratung sowie die Rücksicht auf die Stärke der Fraktionen maßgebend sein".

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 Kurz vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: SWR-Wahlarena beginnt mit großem Dämpfer

Aktuell stellt die AfD die kleinste Fraktion. Die erste Sitzung des neuen Landtags nach der Wahl am 8. März wird von der Alterspräsidentin oder dem Alterspräsidenten eröffnet und geleitet.

Nach einer Änderung vor einigen Jahren gegen den Widerstand der AfD ist in Baden-Württemberg dafür nicht mehr das Lebensalter entscheidend, sondern die Frage, welche Abgeordnete oder welcher Abgeordnete dem Landtag am längsten angehört.