Von Nico Pointner

Stuttgart - Die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst im Südwesten bekommen in drei Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld.

Das Land will das in Potsdam ausgehandelte Tarifergebnis "zeitgleich und systemgerecht" auf die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter im Land übertragen, wie Finanzminister Danyal Bayaz (42, Grüne) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

"Bei den Kosten bewegen wir uns im Bereich von etwa 3,6 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2028", so der Grünen-Politiker.

Die Menschen im Südwesten dürfen deshalb nun auch wieder auf störungsfreie Abläufe hoffen, zumindest in diesem Teil des Alltags. Weitere Warnstreiks oder gar unbefristete Streiks in Kitas, Hochschulen, Straßenmeistereien oder anderen öffentlichen Stellen sind vom Tisch.

Im Land sind laut Finanzministerium rund 84.000 tariflich Beschäftigte unmittelbar und rund 194.000 Landesbeamtinnen und Landesbeamten sowie rund 154.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger mittelbar von der Einigung betroffen.

Bayaz sprach von einem "fairen Kompromiss". "Er drückt die Wertschätzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus." Zugleich trage der Abschluss dazu bei, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibe.

Der Abschluss und der Übertrag stellten aber eine erhebliche finanzielle Belastung für den Landeshaushalt dar, sagte der Grünen-Politiker. "Bei den Kosten bewegen wir uns im Bereich von etwa 3,6 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2028."

Man sei auch nicht jeder Forderung nachgekommen, etwa nach einem zusätzlichen freien Tag. "Das hätte angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht in die Zeit gepasst."

Angesichts der Kosten in Milliardenhöhe betonte Bayaz, das Land habe für das Jahr 2026 Vorsorge für den Tarifabschluss und den Übertrag getroffen.

Danach müssten die Mehrkosten jeweils im Haushalt neu finanziert werden. "Das wird den finanziellen Spielraum des Landes künftig einschränken."