Zehntausende offene Ermittlungen im Südwesten: Richterbund schlägt Alarm

Von Martin Oversohl

Stuttgart - Täter warten auf ihre Urteile, Unschuldige auf Entlastung, Verfahren auf Abschluss: In den Akten der baden-württembergischen Staatsanwaltschaften stapeln sich die Fälle, doch zehntausende sind noch nicht entschieden.

Bei den Staatsanwaltschaften stapeln sich die unbearbeiteten Akten. (Symbolfoto)
Bei den Staatsanwaltschaften stapeln sich die unbearbeiteten Akten. (Symbolfoto)  © Patrick Pleul/dpa

Zum Stichtag Ende Juni waren landesweit noch mehr als 76.700 Verfahren offen. Ende 2024 waren es über 79.200, im Jahr davor sogar mehr als 82.100.

Im Bund stieg die Zahl offener Verfahren auf knapp 964.000, rund 13.000 mehr als beim bisherigen Rekord Ende 2024, wie aus einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Landesjustizministerien hervorgeht.

Während die Staatsanwaltschaften versuchen, die angehäuften offenen Verfahren zu erledigen, sammeln sich Tag für Tag zahllose neue Fälle an. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres haben die Ermittler in Baden-Württemberg fast 291.400 neue Verfahren gegen namentlich bekannte Tatverdächtige registriert.

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Die weitaus meisten werden aber schnell wieder eingestellt, etwa wegen zu schwachen Tatverdachts, geringer Schuld oder erfüllter Auflagen. Im gesamten vergangenen Jahr gab es etwa 595.700 Verfahrenseingänge, also mehr als doppelt so viele wie im ersten Halbjahr dieses Jahres.

Anlässlich der Zahlen fordert der Deutsche Richterbund eine schnelle Zusage der Länder für neue Stellen in der Justiz. Erst dann könnten die von der Bundesregierung zugesagten 450 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fließen. "Die Strafjustiz darf nicht zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung werden."

Titelfoto: Patrick Pleul/dpa

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