Erst halbiert, jetzt komplett gestrichen! Bayerisches Kabinett kippt "Kinderstartgeld"
Von Christoph Trost
München - Bayern kippt das eigentlich ab dem neuen Jahr geplante Kinderstartgeld: Eltern kleiner Kinder erhalten damit nicht nur kein Familien- und kein Krippengeld mehr, sondern müssen auch auf eine Einmalzahlung von 3000 Euro verzichten.
Das frei werdende Geld soll stattdessen komplett in die Kitas und in deren Unterhalt fließen, wie Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) nach der Haushaltsklausur des Kabinetts sagte.
Man wolle damit der Gefahr vorbeugen, dass Kitas wegen zu hoher Betriebskosten aufgeben müssten.
Und was nutze Eltern Geld, das man direkt bekomme, wenn Kita-Plätze fehlten, sagte er. Deshalb habe man entschieden, alles Geld "ins System" zu geben.
Kita-Plätze seien ein harter Standortfaktor, betonte Söder. Die Betriebskosten seien aber immer weiter gestiegen – man brauche deshalb mehr Geld im System.
Gleichzeitig müsse man die Haushaltsziele einhalten. Deshalb habe man schweren Herzens entschieden: "Betreuungsplatz vor Direktzahlung".
Erst 6000 Euro, dann 3000 – und am Ende landet nichts mehr bei den Eltern
Angesichts knapper Kassen hatte die Staatsregierung schon im vergangenen Jahr den Grundsatzbeschluss getroffen, die direkten Familiengeldzahlungen – die es so nur in Bayern gab – auf die Hälfte zusammenzustreichen.
Besiegelt wurde dies dann im Sommer. Im gleichen Zug entfällt bereits das sogenannte Krippengeld, mit dem Familien bei den Kindergartenbeiträgen entlastet wurden.
Bisher erhielten Eltern kleiner Kinder in Summe mindestens 6000 Euro vom Freistaat. Die frei werdenden Mittel sollen in die Kindertagesstätten fließen.
Stattdessen sollte es laut Kabinettsbeschluss aber ab dem kommenden Jahr ein neues Kinderstartgeld geben. Dieses sollte für alle Kinder gewährt werden, die ab dem 1. Januar 2025 geboren sind. Es sollte zum ersten Geburtstag ausbezahlt werden.
Eltern von Mehrlingen sollten die 3000 Euro mehrfach - pro Kind - bekommen. Nun entfällt auch dieses geplante neue Kinderstartgeld.
Titelfoto: Silas Stein/dpa