So häufig werden Politiker Opfer von Gewalt: "Angriff auf Demokratie selbst"
Von Marco Hadem
München - In Bayern sind 2025 weniger Amts- und Mandatsträger Opfer von Straftaten geworden als in den Jahren zuvor.
Mit 681 registrierten Delikten – etwa Beleidigungen, Körperverletzungen oder Nötigungen – lag die Zahl nicht nur deutlich unter dem Wert von 2024 (886), sondern erstmals auch wieder auf dem Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie. 2020 waren 703 Delikte gezählt worden. Zum Vergleich: 2021 waren es 1575, 2022 genau 1081 und 2023 exakt 1013 Taten gewesen.
Die auf Anfrage der Grünen im Landtag vom bayerischen Innenministerium zusammengestellte Statistik gibt aber dennoch weiterhin Grund zur Sorge – so gab es im vergangenen Jahr 24 Gewaltdelikte.
Sieben Fälle davon endeten mit einer rechtskräftigen Verurteilung oder einem Strafbefehl. Konkret handelte es sich dabei um 19 Erpressungen, vier Körperverletzungsdelikte sowie um eine Brandstiftung. Auch hier hatte es in der Vergangenheit deutlich mehr entsprechende Vorfälle gegeben. Neben Politikern zählen auch Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher zu den betroffenen Amtsträgern.
Trauriger Spitzenreiter unter den Delikten ist die Verleumdung von Politikern (210), aber auch Beleidigung (117), Sachbeschädigungen (89), Nötigung und Bedrohung (74) sowie die Billigung von Straftaten (35) und Volksverhetzung (26) finden sich häufig in der Statistik wieder.
Grüne fordern besseren Schutz von Kommunalpolitikern
Ein Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie engagierten, sei auch ein Angriff auf die Demokratie selbst, sagte Cemal Bozoğlu, Grünen-Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus. "Gerade Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker brauchen deshalb noch besseren Schutz sowie einen möglichst einfachen Zugang zu Beratung und Meldestellen." Jede Tat sollte zur Anzeige gebracht und konsequent verfolgt werden.
Zu dem 2020 eingeführten Online-Meldeverfahren für Straftaten haben bisher in Bayern 203 Amts- und Mandatsträger Zugang – darunter 171 Kommunalpolitiker. Bis zum 20. Januar 2026 wurden hier 296 Prüfbitten eingereicht, von denen den Angaben zufolge 246 zu einem Ermittlungsverfahren führten.
Der Blick in die Statistik zeigt für 2025, dass die überwiegende Zahl der Taten (487) keiner politischen Strömung zugeordnet wurde. Dies geschieht etwa, wenn der oder die Täter nicht ermittelt werden konnten.
Dem linken Spektrum werden für das Vorjahr 123 Fälle zugeordnet, dem rechten Lager 62. Mit einer ausländischen Ideologie wurden 9 Vorfälle in Verbindung gebracht.
Titelfoto: Maurizio Gambarini/dpa