Abgeordnetenhaus debattiert über Rassismus, Ukraine und "Letzte Generation"
Berlin - Was kann Berlin gegen Rassismus und Diskriminierung tun? Diese Frage beschäftigt das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Auf Antrag der SPD-Fraktion debattiert das Parlament in einer Aktuellen Stunde darüber.
Anlass ist der zweite Jahrestag des rassistischen Anschlags im hessischen Hanau. Ein 43-jähriger Deutscher hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet.
Beraten will das Plenum außerdem über den dringlichen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion, eine Erklärung zur Solidarität mit der Ukraine abzugeben.
Die Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk durch Russland sei eine eklatante Missachtung der territorialen Souveränität der Ukraine und ein brandgefährlicher Bruch des Völkerrechts, kritisieren die CDU-Abgeordneten.
Auch der Umgang mit Klimaaktivisten der Initiative "Letzte Generation", die gegen Lebensmittelverschwendung und für eine konsequentere Klimapolitik protestieren und dafür unter anderem Autobahnblockaden organisieren, steht auf der Tagesordnung. Darüber hatte das Landesparlament bereits 14 Tage zuvor debattiert.
Bei der Änderung des Landesabgeordnetengesetzes steht die zweite Lesung und die Abstimmung darüber an. Knackpunkt ist die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten von monatlich 6532 auf 6657 Euro.
Titelfoto: Wolfgang Kumm/dpa