Berlin - Illegales Glücksspiel, Schwarzarbeit oder Sozialbetrug: In der Hauptstadt gibt es zahlreiche Verdachtsfälle. Doch die Gewerbeüberwachung kommt offenbar kaum hinterher.

Demnach melden die Bezirksämter regelmäßig mögliche Verstöße an die Polizei. Doch häufig erhalten sie kaum Rückmeldungen. Der Frust bei den Mitarbeitenden der Ordnungsämter wächst, weil sie das Gefühl haben, dass viele Hinweise ins Leere laufen.

Eine aktuelle Recherche des rbb zeigt deutlich, wie die Gewerbeüberwachung der Hauptstadt vor großen Problemen steht.

Wie der rbb berichtet, meldete das Ordnungsamt Pankow innerhalb eines Jahres mehr als 500 Verdachtsfälle an die Polizei. Nur ein kleiner Teil wurde beantwortet. In Charlottenburg-Wilmersdorf gingen 110 Hinweise ein, lediglich 22 Fälle erhielten eine Rückmeldung.

Dabei sind die Hinweise für die Strafverfolgung wichtig. Hinter illegalem Glücksspiel, Scheinfirmen oder Schwarzarbeit können größere kriminelle Strukturen stecken.

In Berlin gibt es mehr als 50.000 erlaubnispflichtige oder besonders überwachungsbedürftige Gewerbe – darunter Gaststätten, Spielhallen, Prostitutionsstätten und Makler. Kontrollieren soll sie vor allem die Gewerbeüberwachung der Polizei.

Im vergangenen Jahr gab es lediglich 480 solcher Kontrollen. Aktuell kümmern sich nur rund 14 Beschäftigte um diesen Bereich.

Der Leiter der Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität bei der Berliner Staatsanwaltschaft sieht darin ein Sicherheitsrisiko. Die Gewerbeüberwachung sei strukturell "im Wesentlichen brachliegend", heißt es in einem rbb-Beitrag. Dadurch sinke das Risiko für Kriminelle, entdeckt und zur Verantwortung gezogen zu werden.

Ein weiteres Problem sind die komplizierten Zuständigkeiten: Die Gewerbeüberwachung liegt bei der Polizei, die Fachaufsicht bei der Wirtschaftsverwaltung, die Dienstaufsicht bei der Innenverwaltung. Gewerbe werden wiederum über die Bezirke angemeldet.

Bereits 2021 kam eine Untersuchung im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die Gewerbeüberwachung in Berlin nicht ausreichend funktioniert und neu organisiert werden muss.

Als mögliche Lösungen stehen unter anderem eine Stärkung des Landeskriminalamts, mehr Verantwortung für die Bezirke oder eine neue zentrale Behörde im Raum. Wann eine Reform kommt, bleibt offen.