Kehrt in Berlin der Mietendeckel zurück? "Die Mieter können nicht mehr"

Von Monika Wendel und Matthias Kuhnert

Berlin - Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh (48), dringt angesichts steigender Mieten beim Bund auf die Möglichkeit, einen Mietendeckel einzuführen.

Berlins SPD-Chef Raed Saleh (48) sieht angesichts der steigenden Mieten Handlungsbedarf.
Berlins SPD-Chef Raed Saleh (48) sieht angesichts der steigenden Mieten Handlungsbedarf.  © Bernd von Jutrczenka/dpa, Soeren Stache/dpa

Er sagte dem "Tagesspiegel": "Der Bund muss uns eine Öffnungsklausel im Mietrecht geben, damit die Länder selbst einen Mietendeckel einführen können." Der Weg dahin sei dem Land aktuell versperrt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 das Landesgesetz zum Mietendeckel für nichtig erklärt.

Angesichts der Entwicklungen auf dem Mietmarkt sei es "unsere verdammte Pflicht, regulierend einzugreifen", sagte Saleh.

Berlin: Viele Berliner haben die Nase voll: Mehrheit will E-Scooter-Verbot!
Berlin Viele Berliner haben die Nase voll: Mehrheit will E-Scooter-Verbot!
Berlin: Fäkal-Alarm am Spektesee: Gesundheitsamt warnt vor Baden!
Berlin Fäkal-Alarm am Spektesee: Gesundheitsamt warnt vor Baden!

"Wir hören von der CDU im Bund und in Berlin immer nur, der Markt könne alles regeln. Aber diese Idee geht an der Wirklichkeit vorbei. Die Mieter können nicht mehr", sagte der Sozialdemokrat dem "Tagesspiegel".

Besonders in Berlin ächzen die Menschen unter dem Wohnungsmarkt.

In keiner anderen Stadt steigen die Angebotsmieten so stark wie in der Hauptstadt, berichtet der Spiegel. Lag Berlin 2022 im Ranking der teuersten Städte noch auf Platz 53, belegt Berlin nun Platz zehn. Demnach sind die Mieten innerhalb der vergangenen drei Jahre um 42 Prozent gestiegen.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa, Soeren Stache/dpa

Mehr zum Thema Berlin: