Bald Nawalny-Straße in Berlin? Tausende Unterstützer für Petition
Berlin - Eine neue Petition fordert die Umbenennung der Berliner Behrenstraße in Nawalny-Straße. Ein Hindernis gibt es für die Initiative allerdings.
Mit der neuen Straßennamen wollen die Aktivisten von "Demokrati-JA" dem am 16. Februar unter fragwürdigen Umständen ums Leben gekommenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny (†47) gedenken.
"Mit dieser Petition möchten wir sein Engagement für die Demokratie und seine klare Haltung gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, seinen Kampf gegen Korruption in Russland würdigen, seinen Lebensweg als politischen Gefangenen anerkennen", schrieben die Initiatoren der Petition auf der Internetseite Change.org.
An der Behrenstraße in Mitte liegen unter anderem das russische Konsulat und die Residenzen russischer Diplomaten. Nur einen Tag nach dem Start haben bereits mehr als 20.000 Menschen ihre Stimme abgegeben.
Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja (80), die Menschenrechtlerin Olga Romanowa (57) und zahlreiche NGOs.
Grundsätzlich können alle Bürger Vorschläge für die Umbenennung von Straßen bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen. Allerdings gibt es rechtliche Hürden.
Straßenumbenennung in Berlin: Verfahren können Jahre dauern
"Bei Verwendung von Personennamen muss der Tod mehr als fünf Jahre zurückliegen", wie der Leiter des Sachgebiets für Erinnerungskultur und Geschichte beim Mitte Museum, Nathan Friedenberg, im Tagesspiegel erklärte.
In besonderen Fällen könne der Senat aber eine Ausnahme machen. Dafür müsse es sich um eine "herausragende Persönlichkeit" handeln und es ein "gesamtstädtisches Interesse" geben - eine solche Sonderregelung habe der Senat aber noch nie angewandt, so Friedenberg.
Seit 2014 wurden den Angaben nach erst zwei Straßen in Mitte umbenannt. Die Verfahren können laut dem Experten mehrere Jahre dauern.
Am vergangenen Freitag hatten in Berlin mehr als 1000 Menschen vor der russischen Botschaft Unter den Linden protestiert. Dort hinterließen die Demonstranten Kerzen, Blumen und Fotos des Verstorbenen.
Zuvor war der Tod des 47-jährigen Nawalny in einem russischen Straflager publik geworden. Kritiker werfen Machthaber Wladimir Putin (71) und seinem Justizsystem politischen Mord vor.
Titelfoto: Fabian Sommer/dpa