40 Festnahmen! Über 4000 Menschen protestieren in Berlin gegen Corona-Politik

Berlin - Hunderte Menschen protestieren in der Hauptstadt gegen die Corona-Politik. Auf der Straße des 17. Juni versammelten sich am Mittwochvormittag immer mehr Demonstrierende, während der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz beriet.

Hunderte Menschen wollen am Mittwoch in Berlin gegen die Corona-Politik protestieren.
Hunderte Menschen wollen am Mittwoch in Berlin gegen die Corona-Politik protestieren.  © dpa/zb/Paul Zinken

Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich, es strömten weitere Demonstranten hinzu.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer stünden bereit und könnten "im Bedarfsfall eingesetzt" werden, sagte ein Polizeisprecher.

Polizisten mit Hunden standen in der Nähe der Demonstrierenden. Auch Beamte auf Pferden waren zu sehen. Die Berliner Polizei wird von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern unterstützt.

Demonstranten skandierten Rufe wie "Friede, Freiheit, keine Diktatur". Auf einem Plakat stand: "Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz". Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören. Die Polizei rief per Lautsprecher immer wieder zur Einhaltung der Corona-Hygieneregeln auf. Es habe einige, vorübergehende Festnahmen wegen Nichttragens von Mund-Nasen-Schutz gegeben, so die Polizei. Es habe bundesweite Aufrufe im Internet gegeben, nach Berlin zu reisen und dort auf die Straße zu gehen.

Rund um das Regierungsviertel waren für den Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen angemeldet worden. Vier davon seien verboten worden, sagte ein Polizeisprecher.

Darunter ist demnach auch ein Aufzug, der ursprünglich in der Nähe des Reichstagufers mit 2000 Teilnehmern stattfinden sollte. Am Nachmittag sollte noch eine Demonstration in der Nähe von Schloss Bellevue starten.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz.
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz.  © dpa/zb/Paul Zinken

Update, 17.22 Uhr: Zum zweiten Mal hat die Polizei am Mittwoch in Berlin einen Protest von Corona-Kritikern aufgelöst. Bei der Demonstration mit 1500 bis 2000 Teilnehmern in der Nähe von Schloss Bellevue sei am späten Nachmittag gegen die Corona-Hygiene-Regeln verstoßen worden, der Veranstalter habe keinen Einfluss mehr auf das Geschehen gehabt, sagte eine Polizeisprecherin.

Schloss Bellevue ist der Sitz des Bundespräsidenten.

Update, 16.02 Uhr: Die Berliner Polizei spricht bei Twitter mittlerweile von 152 Festnahmen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung aber auch Straftaten wie tätliche Angriffe auf die Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder versuchte Gefangenenbefreiung.

Update, 13.40 Uhr: Die Berliner Polizei hat die Großdemonstration gegen die staatliche Corona-Politik aufgelöst und am frühen Nachmittag damit begonnen, die Teilnehmer abzudrängen. Per Lautsprecher wurde die Räumung angekündigt. Ein großer Teil der mehr als 8000 Demonstranten auf der Straße des 17. Juni ging aber zunächst nicht freiwillig. Einzelne Teilnehmer wurden auch weggetragen, wie Augenzeugen berichteten. Laut Polizei versuchte eine größere Gruppe, über eine Absperrung zu klettern. Dies sei verhindert worden.

Es kam auch zu Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte, wie die Polizei berichtete. Die Polizei setzte vereinzelt Pfefferspray ein. Die Menge bewegte sich dann in Richtung Potsdamer Platz. Polizisten mit bereit gehaltenen Schlagstöcken versuchten, sie aufzuhalten, wie Beobachter sahen.

Mittlerweile haben sich über 4000 Demonstrierende versammelt.
Mittlerweile haben sich über 4000 Demonstrierende versammelt.  © Daniel Unger

Update, 12.45 Uhr: Die Polizei löst den Protest von Corona-Kritikern in der Hauptstadt jetzt auf. Von der Demonstration auf der Straße des 17. Juni mit mehr als 8000 Teilnehmern gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es gebe fortwährende und flächendeckende Verstöße gegen den Infektionsschutz. Anlass des Protests waren die Beratungen des Bundestags über das geänderte Infektionsschutzgesetz.

Mindestabstände seien immer wieder missachtet worden, zudem sei oft kein Mund-Nasen-Schutz getragen worden. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor sind weiträumig abgesperrt.

Mehr als 40 Demonstrierende wurden vorübergehend festgenommen.
Mehr als 40 Demonstrierende wurden vorübergehend festgenommen.  © Daniel Unger

Update, 12.40 Uhr: Inzwischen schätzt die Polizei die Teilnehmerzahl auf mindestens 8000 Menschen und kündigt die Auflösung der Versammlung an. Es sei bedauerlich, dass die Menschen es nicht einsähen, dem Infektionsschutz genüge zu tun, sagte der Sprecher.

Update, 11.55 Uhr: Bei dem Protest haben sich in inzwischen mehr als 4000 Teilnehmer versammelt. Die Polizei habe sich auf weitere Demonstrierende auf der Straße des 17. Juni am Mittwoch eingestellt, sagte ein Polizeisprecher.

Mindestabstände würden immer wieder missachtet, in großen Teilen werde keine Mund-Nasen-Schutz getragen, so die Polizei. Mehr als 40 Demonstrierende seien deshalb vorübergehend festgenommen worden.

Es gebe Gespräche mit dem Veranstalter. Sollte dieser die Demonstration nicht in den Griff bekommen, müsse über eine Auflösung gesprochen werden.

Titelfoto: Daniel Unger

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