Berlin - Es geht um Milieuschutz und Verdrängung in Berlin: Der Bezirk Neukölln kann das Vorkaufsrecht für ein heruntergekommenes Wohnhaus in der Hertzbergstraße 28 nicht wahrnehmen.

Das teilte das zuständige Bezirksamt am Donnerstag mit. Die Frist ist demnach bereits am 4. August 2026 verstrichen.

Ursprünglich hatte eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft geplant, das Objekt zu erwerben, erhielt aufgrund der angespannten Haushaltslage aber nicht die dafür notwendigen Investitionsmittel vom Land.

Da die Käufer-Gesellschaft zudem abgelehnt hatte, eine Vereinbarung zur Abwendung des Vorkaufs zu unterzeichnen, droht den Mietern jetzt die Verdrängung, sodass sie bereits mehrfach Demonstrationen und Protestmärsche organisiert haben.

Durch diese Abmachung hätten sich die Käufer nämlich "zur Einhaltung der milieuschutzrechtlichen Regelungen, zum Verzicht auf Aufteilung in Eigentumswohnungen, zum Verzicht des möblierten Wohnens auf Zeit und zur Beseitigung der Mängel und Missstände innerhalb von zwei Jahren" verpflichtet, wie die Behörde weiter mitteilte.

Das Wohnhaus in Rixdorf wurde seit Jahren vernachlässigt und weist dem Bezirksamt zufolge erhebliche Mängel und Missstände auf.

Die haben teilweise zu ungesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen geführt, was das Land Berlin überhaupt erst in die Lage versetzt hatte, ein Vorkaufsrecht wahrzunehmen.

Jochen Biedermann (47, Grüne) ist frustriert von der Entwicklung, nachdem die Behörde das Vorkaufsrecht mit großem personellem Aufwand geprüft und vorbereitet habe.

"Ich bin enttäuscht, dass es am Ende am Geld gescheitert ist. Der Vorkauf von Schrottimmobilien ist teuer und für die Vorkäufer unattraktiv", kritisierte der Bezirksstadtrat.

Daher sei eine Reform dieses Rechts notwendig, sodass Kommunen in die Lage versetzt werden, "den Schutz der Mieter:innen wirksam durchzusetzen. Das geht nur, wenn es gelingt, Häuser in gemeinwohlorientierte Hände zu bekommen oder wirksame Abwendungen zu schließen", betonte der Grünen-Politiker.

Das Amt kenne die Missstände in der Hertzbergstraße 28 jetzt sehr genau und werde den neuen Eigentümer auch unabhängig vom gescheiterten Vorkauf in die Pflicht nehmen, für eine nachhaltige Instandsetzung zu sorgen. Was das für die Mieter bedeutet, wird sich zeigen. Die Existenzangst dürfte so schnell nicht schwinden.