Von Torsten Holtz

Berlin - Die gestiegene Armutsquote in Deutschland und auch in Berlin ist nach Ansicht von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (50, SPD) ein "Weckruf" für die Politik.

"Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut betroffen", sagte die SPD-Politikerin im Inforadio des RBB.

In einem der reichsten Länder der Welt dürfe niemand Angst haben, dass das Geld nicht zum Leben reiche, hieß es in einem Statement Kiziltepes. "Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht, ist unser ganzes Gesellschaftssystem in Gefahr."

Die Landesregierung in Berlin habe im Kampf gegen Armut vieles beschlossen und eingeführt, darunter kostenloses Grundschulessen, ein BVG-Schülerticket und einen höheren Landesmindestlohn, sagte sie im RBB. Doch sei die Sozialpolitik zum größten Teil über Gesetze des Bundes geregelt.

"Und da mache ich mir, auch als Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der SPD, wirklich große Sorgen. Ich kann nur davor warnen, die Menschen noch mehr zu verunsichern, wie es der Kanzler gerade tut." Sie fügte an: "Sozialabbau schafft eben kein Wirtschaftswachstum und der Sozialstaat hat aus meiner Sicht in erster Linie ein Problem unzureichenden Wirtschaftswachstums."

CDU-Chef Friedrich Merz (70) betont seit Monaten die Dringlichkeit einschneidender Reformen im Sozialstaat. Man könne nicht einfach so weitermachen wie in den vergangenen 20 Jahren; Deutschland müsse sich "aufraffen".

Dazu erklärte Kiziltepe, im Lichte der aktuellen Zahlen zur Armutsquote sei der geplante Sozialabbau im Bund unverantwortlich. Ob Supermarkt, Tanksäule oder Miete – das Leben werde immer teurer.

In vielen Familien sei kein Geld mehr übrig für eine Klassenfahrt oder ein Geburtstagsgeschenk, warnte sie. "Und ich frage mich mit Blick auf den Bundeskanzler, ob ein Millionär diese harte Lebensrealität überhaupt verstehen kann."

Nach einem neuen Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armutsquote in der Hauptstadt erneut deutlich gestiegen. Sie lag 2025 demnach bei 18,7 Prozent – und damit 2,2 Prozentpunkte über dem Wert von 2024 und sogar fünf Prozentpunkte über dem Niveau von 2023. In Brandenburg veränderte sich die Quote dagegen kaum: 2025 lag sie bei 14,7 Prozent.

Die Berliner Quote liegt deutlich über dem bundesweiten Wert von 16,1 Prozent, die Brandenburger Quote darunter.