Berliner CDU bleibt skeptisch bei Cannabis-Freigabe

Berlin - In der Berliner CDU-Fraktion gibt es Skepsis, ob die kontrollierte Freigabe von Cannabis den Handel der Droge auf dem Schwarzmarkt effektiv verhindert.

Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. (Symbolbild)
Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. (Symbolbild)  © Annette Riedl/dpa

"Es wird immer einen Schwarzmarkt geben", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Zander (45), der "Berliner Morgenpost". "Vieles läuft über den Preis."

Es müsse darauf geachtet werden, dass Cannabis auf dem Schwarzmarkt nicht günstiger als in den vorgesehenen Cannabis Social Clubs zu erhalten sei. Händler auf dem Schwarzmarkt müssten ihre Produkte schließlich nicht versteuern.

Der drogenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Vasili Franco (31), sieht das etwas anders. "Die jahrelange Verfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten ist falsch", sagte er. "Die Ressourcen, die frei werden, könnten schließlich für die Verfolgung der Organisierten Kriminalität verwendet werden. Die aktuelle Politik spielt dem Schwarzmarkt in die Hände, wie das gestiegene allgemeine Konsumverhalten von Cannabis zeigt."

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Der Schwarzmarkt wird auch nach seiner Einschätzung nicht mit einem Mal vollständig ausgetrocknet sein.

"Die Anbauclubs und der Eigenanbau werden positive Effekte auf die Reduzierung des Schwarzmarkts haben. Er wird im überschaubaren Rahmen kleiner werden."

Gesetz wird am 1. April in Kraft treten

Die Entwicklung hänge unter anderem davon ab, wie viele Clubs sich anmelden würden und wie viele Menschen Zugang zur Droge hätten. Dass die Preise in den Clubs höher sein werden als auf dem Schwarzmarkt, hält er ebenfalls für denkbar, sieht das aber nicht als gravierendes Problem: "Die Konsumenten werden lieber einen kleinen Aufpreis zahlen, wenn sie genau wissen, woher das Produkt stammt."

Der Bundestag hatte am Freitag ein Gesetz der Ampel-Koalition beschlossen, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April mit Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden sollen. Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.

Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Es ist nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.

Titelfoto: Annette Riedl/dpa

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