Illegale Müllentsorgung in Berlin: Wer bekommt die Bußgelder?
Berlin - Der Kampf gegen illegale Müllablagerungen in Berlin soll gerechter und wirkungsvoller werden.
Wie der Senat am Dienstag mitteilte, werden die Einnahmen aus Bußgeldern künftig direkt den Bezirken zugutekommen, in denen sie auch verhängt werden.
In der Sitzung des Senats berichtete Mobilitäts- und Umweltsenatorin Ute Bonde (58, SPD) über den Stand der Umsetzung des Beschlusses "Illegale Müllentsorgung wirksam bekämpfen". Das Abgeordnetenhaus hatte diesen bereits im März 2025 auf Initiative von CDU und SPD gefasst. Ziel: stärkere Anreize für konsequentes Vorgehen gegen Müllsünder.
Der neue Bußgeldkatalog war bereits am 4. November 2025 vom Senat beschlossen worden und trat einen Tag später in Kraft. Seitdem können für illegale Abfallablagerungen spürbar höhere Strafen verhängt werden.
Zudem wurde ein neuer Einnahmetitel geschaffen, damit das Geld aus Bußgeldern direkt den jeweiligen Bezirkshaushalten zufließt. So sollen jene Bezirke profitieren, die besonders stark mit der Kontrolle und Beseitigung illegal entsorgten Mülls beschäftigt sind.
Senatorin Bonde betonte: "Es ist nur gerecht, dass die Bezirke, die mit großem Aufwand gegen illegale Müllablagerungen vorgehen, auch von den Bußgeldeinnahmen profitieren." Der Senat hat den Bericht beschlossen und leitet ihn nun an das Abgeordnetenhaus weiter.
Titelfoto: Philipp Schulze/dpa
