CDU wirft Giffey Untätigkeit in der Energiekrise vor: "Machen Sie endlich Tempo"

Berlin - Berlins CDU-Fraktionschef Kai Wegner (49) hat der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) Untätigkeit angesichts der Energiekrise vorgeworfen.

CDU-Fraktionschef Kai Wegner (49) hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus unter anderem einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Heizöl gefordert.
CDU-Fraktionschef Kai Wegner (49) hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus unter anderem einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Heizöl gefordert.  © Annette Riedl/dpa

"Seit Wochen hören wir jetzt, dass Sie auf den Bund warten wollen", kritisierte er am Donnerstag bei der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus.

Jetzt sei das Entlastungspaket der Ampelkoalition da. Es reiche aber nicht, schon gar nicht für die besonderen Bedürfnisse Berlins.

Wegner forderte einen Energiepreisdeckel, nicht nur für Strom, sondern auch für Heizöl und Gas. Schließlich seien 2,5 Millionen Berliner beim Heizen auf Gas angewiesen.

Gewusst? Das wollte Bürgermeister Kai Wegner eigentlich werden
Berlin Politik Gewusst? Das wollte Bürgermeister Kai Wegner eigentlich werden

Er kämpfe für den bundesweiten Energiepreisdeckel und dafür, dass die vermurkste Gasumlage abgeschafft werde, sagte der CDU-Politiker und forderte Giffey auf, sich ebenfalls dafür einzusetzen.

Außerdem sprach sich der CDU-Landeschef für einen "Belastungs-Stopp" aus. Gebühren und Steuern in Berlin sollen nach seiner Überzeugung nicht erhöht werden.

CDU-Politiker Wegner fordert Energiegipfel für Berlin

Franziska Giffey (44, SPD) ist von der Berliner CDU aufgefordert worden, schnelle und gezielte Maßnahmen für die Bürger der Stadt zu ergreifen, um die Auswirkungen der Energiekrise abzumildern.
Franziska Giffey (44, SPD) ist von der Berliner CDU aufgefordert worden, schnelle und gezielte Maßnahmen für die Bürger der Stadt zu ergreifen, um die Auswirkungen der Energiekrise abzumildern.  © Christoph Soeder/dpa

Entlastung der Bürger muss es nach Wegners Ansicht auch beim öffentlichen Nahverkehr geben. "Sorgen Sie dafür, dass die BVG bezahlbar bleibt", forderte er. Aus Sicht der CDU sei ein 365-Euro-Jahresticket die Lösung.

Vom rot-grün-roten Senat verlangte Wegner, einen Energiegipfel einzuberufen und Versorger, Netzbetreiber, Vertreter der Berliner Wirtschaft und von Verbraucherorganisationen an einen Tisch zu holen.

"Machen Sie endlich Tempo", forderte er. Nur ein Viertel der Berliner Laternen seien schon auf LED umgestellt, auf nur 12,6 Prozent der öffentlichen Gebäude seien Solaranlagen zu finden.

Doktortitel weg: Verkehrssenatorin Schreiner will zurücktreten
Berlin Politik Doktortitel weg: Verkehrssenatorin Schreiner will zurücktreten

Und auf eine Baugenehmigung für eine Fotovoltaikanlage müssten Menschen in Berlin acht Monate warten. "Das muss schneller gehen."

Titelfoto: Christoph Soeder/dpa, Annette Riedl/dpa (Bildmontage)

Mehr zum Thema Berlin Politik: