Von Andreas Heimann

Berlin - Der Landesrechnungshof hat den Berliner Senat für dessen Finanzpolitik scharf kritisiert und dringend zum Sparen aufgerufen.

"Die Alarmsignale sind deutlich. Der aktuelle Kurs ist falsch", warnte Landesrechnungshofpräsidentin Karin Klingen (59). "Berlin muss seine Ausgaben zurückführen und Einnahmen erhöhen."

Klingen übergab den aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofs am Morgen an die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (51, CDU).

Klingen kritisierte, die Ausgaben würden laut dem aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 auf ein Rekordniveau von 45 Milliarden Euro erhöht. Die Einnahmen könnten das nicht ausgleichen.

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Entsprechend sei für die nächsten beiden Jahre von einem strukturellen Defizit von jeweils zwei Milliarden Euro auszugehen.

Berlin lebt nach Einschätzung des Landesrechnungshofs chronisch über seine Verhältnisse und lässt die Finanzen aus dem Ruder laufen.

"Die Rücklagen sind spätestens in zwei Jahren aufgebraucht. Der Schuldenstand wird bis 2029 auf ein Rekordniveau von 84 Milliarden Euro anwachsen", sagte Klingen. "Das nimmt Berlin in Zukunft fast jede Gestaltungsmöglichkeit."

Klingen wies darauf hin, dass Berlins Kennzahlen auf eine drohende Haushaltsnotlage hindeuteten. Der Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium von Bund und Ländern, werde die Daten prüfen.

"Wenn er das feststellt, kommt Berlin in eine Überwachungssituation", so die Rechnungshofpräsidentin.

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Das bedeute, dass Berlin verpflichtet sei, über seine Finanzsituation zu berichten und darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu verbessern.