Nach der Berliner Wiederholungswahl: Das sagen Kühnert, Wegner, Giffey und Co.

Berlin - Die Bundestagswahl 2021 ist endlich in den Büchern! Bei der Wahlwiederholung in 455 Berliner Wahlbezirken konnten CDU und AfD Stimmzuwächse verzeichnen, während die Ampel-Parteien wie erwartet von den Wählern abgestraft wurden. Was die Politiker zu einem denkwürdigen Wahltag sagen.

In Berlin musste mal wieder nachgewählt werden.
In Berlin musste mal wieder nachgewählt werden.  © Christoph Soeder/dpa

"Der Bundestrend ist aber natürlich nicht spurlos an der Wiederholungswahl vorbeigegangen. Unsere Verluste tun weh, auch wenn sie sich im Rahmen dessen bewegen, was die bundesweiten Umfragen seit Wochen erahnen lassen", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (34) am späten Abend zu TAG24.

Auch der ehemalige JuSo-Chef hatte sich zum Teil neu wählen lassen, setzte sich in Tempelhof-Schöneberg aber abermals gegen die Konkurrenz von Grünen und CDU durch. "Das Ergebnis für die SPD beinhaltet Licht und Schatten. Wir halten die Anzahl unserer Mandate im Deutschen Bundestag, auch alle direkt gewonnenen Wahlkreise konnten wir verteidigen."

In der Tat kam es bei den zwölf in Berlin vergebenen Direktmandaten zu keinerlei Verschiebungen. Die SPD hält weiterhin vier, Grüne und CDU drei sowie die Linke zwei.

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Und so gab sich der SPD-General kämpferisch. "Die von der CDU ausgerufene große Abrechnung mit der Ampel ist ausgeblieben, die Wähler haben sich nicht für die parteitaktischen Spielchen von Friedrich Merz missbrauchen lassen."

Die Politik ist sich einig: Geringe Wahlbeteiligung ist kein Wunder

Berlins Regierende Bürgermeister Kai Wegner (51, CDU, l.) und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (34).
Berlins Regierende Bürgermeister Kai Wegner (51, CDU, l.) und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (34).  © Montage: Christoph Gollnow/dpa, Carsten Koall/dpa

Den Zuwachs der CDU in der Bundeshauptstadt wollte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (51, CDU) derweil nicht allein beim Ampel-Chaos der vergangenen Wochen und Monate wissen. "Das liegt vor allem daran, dass wir in Berlin eine gute Regierungsarbeit machen", so der 51-Jährige zum rbb.

Zugleich sprach Wegner aber auch von einem "klaren Signal" an die Bundesregierung. Von Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) erwarte er jetzt, "dass der sein Schweigen bricht, wie er dieses Land wieder auf Vordermann bringen will".

Wie erwartet war derweil die Wahlbeteiligung am Teilwahl-Sonntag geringer als noch vor zweieinhalb Jahren (69,5 Prozent). Kein Wunder, so der Berliner Linken-Chef Maximilian Schirmer (34): "Das war so ziemlich die kurioseste Wahl, die Berlin je abgehalten hat. Für viele Menschen war es schwer nachzuvollziehen, warum sie wählen konnten und ihre Nachbarn auf der anderen Straßenseite nicht."

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Auch das "wochenlange Gerede davon, dass sich ja schlussendlich eh nichts ändern ließe, hat viele Wähler demotiviert", schlug Kevin Kühnert in seinem Statement in eine ähnliche Kerbe. Eine Demokratiemüdigkeit lasse sich daraus aber nicht ableiten, ergänzte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (45, SPD) gegenüber der dpa.

Es sei klar gewesen, dass die Wahl keine riesigen Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages haben werde. "Und dann gibt es einige, die sagen: Ach, lohnt sich das für mich überhaupt, da hinzugehen? Oder bleibe ich lieber zu Hause?"

Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler zufrieden

Die Wahlergebnisse wurden am Sonntag fast ausschließlich digital präsentiert.
Die Wahlergebnisse wurden am Sonntag fast ausschließlich digital präsentiert.  © Monika Skolimowska/dpa

Aufatmen konnte derweil der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler. "Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut gelaufen", sagte er am Sonntagabend dem rbb. Er sei "sehr zufrieden". Es habe einige "Fehlleistungen" gegeben, die aber für eine Wahl dieser Größenordnung üblich seien. So wurden zwei Fälle verzeichnet, bei denen es zu Verzögerungen kam.

Doch nun zum Ergebnis: Blickt man auf die mit der Wiederholungswahl verrechneten Zahlen von 2021, so steht die CDU etwas mehr als einen Prozent besser da. Diesen verliert die SPD in etwa auch. Weiter gewinnt auch die AfD rund einen Prozent hinzu, während die FDP diesen einbüßt. Die Grünen haben hingegen nur leichte Verluste zu verzeichnen.

Deutlicher wird es hingegen im Vergleich des 2021er- und 2024er-Ergebnisse der 455 Nachwahlbezirke. Hier legt die CDU rund 7 Prozent zu, während die SPD 8 Prozent Federn lassen muss. Die AfD ist 5,5 Prozent stärker als zuvor, die FDP verliert rund 6 Prozent. Interessant: Auch die Linke hat leichte Gewinne zu verzeichnen.

Allerdings trat das BSW zur Wiederholungswahl natürlich noch nicht an.

Titelfoto: Montage: Christoph Gollnow/dpa, Carsten Koall/dpa

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