Nach Mietendeckel-Desaster: Opposition macht Senat schwere Vorwürfe

Berlin - Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel macht die Opposition im Abgeordnetenhaus dem Senat und der Koalition schwere Vorwürfe.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (56) übt scharfe Kritik am Senat.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (56) übt scharfe Kritik am Senat.  © dpa/Jörg Carstensen

"Sie haben diese Stadt aufzuhetzen versucht. Sie haben sie gespalten im Sinne des Klassenkampfes in Mieter und Vermieter", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (56) am Donnerstag in einer Plenarsitzung des Parlaments an die Adresse von Rot-Rot-Grün. Mit dem Mietendeckelgesetz seien unerfüllbare Erwartungen geweckt und große Enttäuschungen bei vielen Menschen hervorgerufen worden.

"Ihr Mietendeckelgesetz ist ein Programm zur Förderung von Politikverdrossenheit", sagte Dregger. "Ihre Glaubwürdigkeit ist völlig dahin. Ihnen wird niemand mehr in Berlin, der noch bei klarem Verstand ist, ein Versprechen abnehmen."

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski (69) sagte: "Der Senat hat bewusst ein verächtliches Spiel mit Mietern in dieser Stadt gespielt. Das zeugt von einem menschenverachtenden politischen Selbstverständnis."

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski wütend: "Offenbar nur ein Kavaliersdelikt"

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski (69) spricht von "menschenverachtendem politischen Selbstverständnis".
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski (69) spricht von "menschenverachtendem politischen Selbstverständnis".  © dpa/Jörg Carstensen

Aus Sicht Pazderskis ist Rot-Rot-Grün nun ein Fall für den Verfassungsschutz.

"Jede kleine Demonstration von tatsächlichen oder vermeintlichen Extremisten wird vom Verfassungsschutz beobachtet, um unsere Demokratie zu schützen. Aber wenn eine ganze Landesregierung und die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament die Verfassung nicht beachten und die Bürger in die Irre führen, dann ist das offenbar nur ein Kavaliersdelikt."

Das Bundesverfassungsgericht hatte den seit Februar 2020 geltenden Mietendeckel mit staatlichen Obergrenzen in einem vor einer Woche verkündeten Beschluss für nichtig erklärt, weil der Bund für das Mietrecht zuständig sei. Menschen, die in Wohnungen mit gedeckelter oder gesenkter Miete wohnen, müssen nun mit Nachzahlungsforderungen ihrer Vermieter rechnen.

Der Senat plant einen Hilfsfonds, aus dem Betroffene in finanziellen Notlagen zinslose Darlehen bekommen sollen, um die Nachzahlung rasch begleichen zu können.

Titelfoto: dpa/Jörg Carstensen, dpa/Jörg Carstensen

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