Von Andreas Rabenstein

Berlin - Der Berliner Senat hat einen Vorstoß zur Verschärfung des Waffenrechts beim illegalen Besitz von Pistolen und anderen Schusswaffen beschlossen.

Der Besitz dieser illegalen Waffen ist bisher strafrechtlich nur als Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft. Das müsste im Bundesgesetz zum Waffenbesitz geändert werden, forderten Justizsenatorin Felor Badenberg (51, CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (64, SPD) nach der Senatssitzung.

"Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch unbeteiligte Dritte Opfer solcher Taten werden", sagte Badenberg. Das Land Berlin legt daher über eine Bundesratsinitiative einen entsprechenden Gesetzesantrag vor, den das Bundesjustizministerium behandeln soll.

Das Thema sei schon in der Innenministerkonferenz besprochen worden und auch in der Bundesregierung nicht unbekannt, sagte Spranger. Daher gehe sie davon aus, dass diese Gesetzesänderung im Bund schnell umgesetzt werde. Zuständig ist dann letztlich der Bundestag.

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Die strafrechtliche Einstufung von illegalem Waffenbesitz als Verbrechen gäbe der Polizei weiterreichende Möglichkeiten bei ihrer Verfolgung von Hintermännern des Waffenhandels, weil dann auch das Abhören und Observieren von Verdächtigen möglich wären.

Seit dem vergangenen Jahr stellt die Polizei in Berlin, aber auch in ganz Deutschland, verstärkt Schießereien von Banden der organisierten Kriminalität fest. Immer mehr Kriminelle besitzen laut den Ermittlungen scharfe halbautomatische Pistolen, immer öfter wird auch geschossen.