Von Andreas Rabenstein

Berlin - Seit März bleibt der Görlitzer Park nachts zu – nun klagt eine Initiative gegen die Maßnahme und stellt einen Eilantrag vor Gericht.

Gegen die Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg während der Nacht hat eine Initiative nun Klage bei Gericht eingereicht.

Das sagte der Anwalt der Initiative "Görli zaunfrei", David Werdermann. Der Senat aus CDU und SPD greife "unverhältnismäßig in die Rechte und Bewegungsfreiheit der Anwohner und Parknutzer ein", hieß es zur Begründung.

Daher klage man vor dem Verwaltungsgericht und reiche auch noch heute einen sogenannten Eilantrag gegen die Schließung ein.

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Das Bündnis hatte schon lange angekündigt, gegen die nächtliche Schließung des Parks auch juristisch vorzugehen.

Nach jahrelangen Debatten wird der Park seit Anfang März jeden Abend um 22 Uhr geschlossen. Dafür waren etwa 16 Eingangstore aufgebaut worden. Der Senat hatte die Maßnahme 2023 beschlossen, um den ausgeuferten Drogenhandel und weitere Kriminalität einzudämmen. Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und mehrere linke Initiativen hatten gegen die Schließungspläne protestiert.

Seit der nächtlichen Schließung werden immer wieder Tore und Zäune beschädigt. Zu Protesten und Beschädigungen hatten linke Initiativen aufgerufen.