Staatsbesuch in Berlin: Menschen gehen gegen Netanjahus Politik auf die Straße

Berlin - Mehrere Dutzend Demonstranten haben während des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (73) am Donnerstag in Berlin gegen dessen Politik protestiert.

Zu den Protesten in Berlin wurde in Deutschland, aber auch in Israel in Internetportalen und Chatgruppen aufgerufen.
Zu den Protesten in Berlin wurde in Deutschland, aber auch in Israel in Internetportalen und Chatgruppen aufgerufen.  © Carsten Koall/dpa

Sie versammelten sich am Mittag und Nachmittag im Regierungsviertel und am Brandenburger Tor. Die Zahl der 1000 angemeldeten Teilnehmer auf dem Pariser Platz wurde laut Polizei zunächst noch nicht erreicht, am frühen Nachmittag gab es laut dpa-Reportern aber noch Zustrom.

Die Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen eine Justizreform, die Netanjahus rechtsreligiöse Regierung im Schnellverfahren durchsetzen will. Sie soll dem israelischen Parlament ermöglichen, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.

Auf dem Schild eines Demonstranten stand: "Rettung der israelischen Demokratie". Ein Mann hielt eine israelische Fahne mit der Aufschrift "Diktatur passt hier nicht". Zu den Protesten in Berlin war in Deutschland, aber auch in Israel in Internetportalen und Chatgruppen aufgerufen worden. In Israel gibt es derzeit regelmäßig Großdemonstrationen gegen die geplante Gesetzesänderung.

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Netanjahu war in der Nacht zu Donnerstag in Berlin eingetroffen. Er traf Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD), auf dem Programm stand auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Rückreise war für den Abend geplant.

Begleitet war der Besuch von hohen Sicherheitsvorkehrungen und weiträumigen Absperrungen besonders im Regierungsviertel.

Titelfoto: Carsten Koall/dpa

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