Berlin - Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition wollen Landwirte am Montag in Berlin mobil machen.

Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" verschaffen sich die Landwirte bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor Luft - und das lautstark.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft scharf kritisiert. "Wir nehmen das nicht hin", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied zu den von der Ampel-Koalition geplante Streichung von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft.

Dies sei "eine Kampfansage", und diese nehme man an. Wenn die Bundesregierung die unzumutbaren Vorschläge nicht zurücknehme, würden Landwirte mit weiteren Protesten dafür sorgen, dass es "einen sehr heißen Januar" geben werde. "Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat."

Berlin DDR-Kult-Kino International schließt die Pforten: Das ist der Grund

Rukwied sagte, mit dem Wegfall der Regelungen zum Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge würde die Branche pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. "Es reicht, zu viel ist zu viel", rief der Bauernpräsident bei der Demonstration am Brandenburger Tor, zu der auch etliche Traktoren in die Hauptstadt gerollt waren.

Rukwied rief den anwesenden Bundesagrarminister Cem Özdemir (57, Grüne) dazu auf, jetzt Druck in der Regierung für die Bäuerinnen und Bauern und die ländlichen Räume zu machen.

Zu der Demonstration hatte der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbänden aufgerufen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.

Özdemir hatte sich bereits kritisch zu den Plänen geäußert, die auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen zu Einsparungen im Haushalt 2024 zurückgehen. Er warnte vor einer überproportionalen Belastung, wenn sowohl die Agrardieselbeihilfe als auch die Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen würden. Das wäre ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern.

Die Regierung hat die Pläne mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen begründet. Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) signalisierte noch Gesprächsbereitschaft. "Ich bin für Alternativen offen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

Berlin Wasser marsch am Legoland Berlin: Kleine Fans schrubbten an Lego-Giraffe Lilli

Die Ertragslage der Landwirtschaft hatte sich nach Branchenangaben zuletzt verbessert. Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf das Rekordniveau von 115.400 Euro - ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts sinkender Preise bei Getreide, Ölsaaten und Milch hatte der Bauernverband sich aber bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten geäußert.

Eine Großdemonstration mit Tausenden Bauern aus ganz Deutschland und einer langen Traktoren-Kolonne hatte es auch Ende 2019 vor dem Brandenburger Tor gegeben. Damals forderten Bauern mit bundesweiten Aktionen mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz und mehr Wertschätzung für ihre Branche.

Erstmeldung vom 18. Dezember, 6.50 Uhr, zuletzt aktualisiert um 13.08 Uhr.