Von Marc-Oliver von Riegen und Monika Wendel
Potsdam - SPD und CDU haben sich in Brandenburg rund zwei Monate nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sollen alle Krankenhausstandorte weiter als Orte medizinischer Versorgung erhalten bleiben. Beide Parteien wollen 250 zusätzliche Lehrerstellen schaffen und an der Steigerung der Zahl der Polizisten auf 9000 festhalten.
Geplant ist auch ein drastischer Sparkurs. Zunächst berichtete die "Märkische Allgemeine" darüber, auch der "Tagesspiegel" berichtete über die Pläne.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (64, SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann (46) stellen den Koalitionsvertrag am Mittwoch ab 11 Uhr in Potsdam vor, der die Grundlage für die geplante gemeinsame Regierungszeit von dreieinhalb Jahren ist.
Dann wird auch die Besetzung der Ministerien bekannt gegeben. Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU kamen zu getrennten Sitzungen zusammen.
Am 6. Januar war die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW und der BSW-Fraktion zerbrochen. Mit dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion haben SPD und CDU zwei Stimmen Mehrheit.
Die Parteigremien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die neue Regierung könnte in der nächsten Landtagssitzung in zwei Wochen vereidigt werden.