Künftige Koalition in Brandenburg: SPD und CDU gehen auf Sparkurs

Von Marc-Oliver von Riegen

Potsdam - SPD und CDU wollen in einer künftigen Koalition in Brandenburg den Rotstift ansetzen - auch beim eigenen Personal.

Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke (64, r.) und CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann (46) verhandeln über eine neue Koalition in Brandenburg.  © Fabian Sommer/dpa

"Dass wir über Sparsamkeit auch in diesem Bereich nachdenken, ist kein Geheimnis", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (64, SPD). "Es ist eine Notwendigkeit." Die finanzielle Situation des Landes habe Auswirkungen, beide Parteien wollten aber Schwerpunkte setzen.

Nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition beraten SPD und CDU über ein gemeinsames Bündnis. CDU-Landeschef Jan Redmann (46) sagte: "Wenn wir über Sparsamkeit reden, dann ist es wichtig, dass wir auch bei uns selber anfangen. Also bei der Landesverwaltung."

Das Ziel sei, am Ende der Wahlperiode weniger Personal im Landesdienst zu haben als derzeit.

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Einsparungen bei der Polizei gelten dabei nicht als wahrscheinlich: "Sie wissen, dass es bei CDU und bei SPD für die Polizei in Brandenburg eine große Sympathie gibt", sagte Redmann. Derzeit wird die Zahl der Polizisten aufgestockt.

SPD und CDU wollen auch die Wirtschaft entlasten. "Da geht es auch mehr Freiheiten, kürzere Genehmigungsverfahren, den Abbau von Bürokratie", sagte Redmann.

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Koalitionsverhandlungen in der heißen Phase

Die beiden Parteien wollen wie geplant in wenigen Wochen fertig sein. "Ich bin froh, dass ich hier sagen kann, dass der Koalitionsvertrag aller Voraussicht nach im März fertig sein wird", sagte Woidke.

Das Ende von Koalitionsverhandlungen sei zwar häufig deutlich schwieriger als der Anfang, er sei aber optimistisch, auch weil das Vertrauen zwischen beiden Parteien gewachsen sei. "Wir wollen, dass Brandenburg gut vorankommt."

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