Von Monika Wendel

Potsdam - Nach der umstrittenen Räumung eines besetzten Hauses in Potsdam wollen Aktivisten im Stadtparlament lautstark gegen die Stadtführung protestieren.

Eine ehemalige Werkstatt in der Tornowstraße 40 war vor rund eineinhalb Wochen von der Polizei geräumt worden. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) argumentierte unter anderem mit Informationen des Verfassungsschutzes.

Das Innenministerium in Potsdam teilte auf Anfrage mit, im Umfeld des besetzten Hauses und der dortigen Aktivitäten seien auch "einschlägig bekannte Akteure aus dem Bereich des Linksextremismus" festgestellt wurden.

"Es wurden auch Bezüge zu Personen und Strukturen außerhalb Brandenburgs erkennbar. Anarchistische Symbolik fand mehrfach Verwendung oder es wurde Bezug genommen auf griechische Anarchisten." Nähere Angaben wurden nicht gemacht - auch mit dem Hinweis auf vertrauliche Gespräche mit der Stadt Potsdam.

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Bezüge zum Linksextremismus wies die Gruppe "Tornow 40" zurück. Sie wollen nach eigenen Angaben weiter gegen die Wohnraumkrise in Potsdam angehen. 

Sie sei weiter bereit für "Verhandlungen, für Protest und auch für Widerstand".

Zunächst kündigten die Aktivisten einen gemeinsamen Besuch der Stadtverordnetenversammlung (SVV) an, die am Mittwoch ab 15 Uhr in der Industrie- und Handelskammer zusammen kommt.

Die Fraktionen der Linkspartei und der Wählergruppe "Die Andere" wollen sich dafür einsetzen, dass die Nutzung des Hauses in der Tornowstaße als Wohnraum geduldet wird. Zuvor hatte es von der Stadtverwaltung geheißen, eine Legalisierung der Hausbesetzung sei unter anderem auch baurechtlich nicht möglich.

In der Vergangenheit hatten sich unter anderem nach Brandanschlägen Gruppen aus der mutmaßlich linksextremen Szene in Bekennertexten teils als Anarchisten bezeichnet.

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Anhänger des Anarchismus lehnen jede Form der Herrschaft über den Menschen ab und wollen staatliche Institutionen wie Parteien, Justiz oder Militär beseitigen.