Von Marc-Oliver von Riegen

Potsdam - Der Brandenburger Doppelhaushalt für 2027/2028 gerät weiter ins Wanken. Höhere Gehälter für Beamte lassen die Finanzlücken wachsen. Jetzt muss Finanzminister Daniel Keller (39, SPD) Milliarden einsparen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lagen die Deckungslücken, die Finanzminister Daniel Keller ausgleichen muss, für 2027 bei etwa 3,5 Milliarden Euro, für 2028 noch etwa eine Milliarde darüber.

Derzeit laufen Verhandlungen innerhalb der Landesregierung, wo und wie gespart werden muss. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren beispielsweise ist aber nicht geplant. In Brandenburg müssen Eltern von Kindern ab drei Jahren bis zur Einschulung im Kindergarten keine Beiträge zahlen.

Minister Keller hat vor, dass das Kabinett am 1. September über den Entwurf des Doppelhaushalts berät. Danach ist der Landtag am Zug. Fest steht bereits, dass die SPD/CDU-Landesregierung fünf Prozent der Stellen in der Verwaltung abbauen will - ausgenommen sind Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung.

Die Bezüge der rund 30.000 Beamtinnen und Beamten in Brandenburg sollen rückwirkend noch in diesem Jahr steigen.

Den Landeshaushalt belasten die höheren Bezüge für die Jahre 2026 bis 2028 mit bis zu rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich.

Dazu kommen noch Nachzahlungen für Beamte, die Widerspruch eingelegt haben: Diese Belastung schätzt Keller bisher auf eine einmalige Summe zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Euro. Dazu sollen Verhandlungen laufen.

Eine kleine Entlastung gibt es zumindest für den Haushalt: Der Bund zahlt mehr Geld für DDR-Sonder- und Zusatzrenten, zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Volksarmee und Volkspolizei.