Nach Rücktritt wegen Verfassungsschutz-Affäre: Das ist Brandenburgs neuer Innenminister

Von Wilhelm Pischke

Potsdam - Der amtierende Oberbürgermeister der Grenzstadt Frankfurt (Oder), René Wilke (40, parteilos), soll Brandenburgs neuer Innenminister werden.

René Wilke (40, parteilos) soll Brandenburgs neuer Innenminister werden.
René Wilke (40, parteilos) soll Brandenburgs neuer Innenminister werden.  © Patrick Pleul/dpa

Das erfuhr dpa aus SPD-Parteikreisen. Ein Sprecher der Staatskanzlei kündigte für 14 Uhr eine Pressekonferenz zu diesem Thema in der Staatskanzlei an.

Der parteilose Wilke soll damit die Nachfolge von Katrin Lange (53, SPD) antreten, die am Freitag zurückgetreten war. Zunächst hatten das Portal "The Pioneer" und der "Tagesspiegel" berichtet.

Wilke war im vergangenen Jahr aus der Partei Die Linke ausgetreten. Er begründete seinen Schritt vor allem mit der Einstellung der Partei zum Ukraine-Krieg.

Seltene Silbermünzen in Brandenburg gefunden: Welche Bedeutung sie haben
Brandenburg Seltene Silbermünzen in Brandenburg gefunden: Welche Bedeutung sie haben
Polizei zieht Reisebus mit 32 Schülern bei Klassenfahrt aus dem Verkehr
Brandenburg Polizei zieht Reisebus mit 32 Schülern bei Klassenfahrt aus dem Verkehr

"Eine kritische Haltung zu Russland oder Putin, ohne mindestens schiefe Blicke zu ernten, ist schwierig. Es sei denn, man verdammt die USA und die NATO zum Ausgleich besonders stark", sagte Wilke dem "Tagesspiegel".

"In der Linken gibt es noch immer einen naiven Pazifismus: Wer für Waffenlieferungen ist, will den Krieg. Und nur diejenigen, die gegen Waffenlieferungen sind, sind die Friedensverteidiger. Das ist mir zu einfach."

Posten seit Freitag frei

Dietmar Woidke (63, SPD) übergab Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (53, SPD, l.) ihre Entlassungsurkunde.
Dietmar Woidke (63, SPD) übergab Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (53, SPD, l.) ihre Entlassungsurkunde.  © Michael Bahlo/dpa

Wilke gilt als guter und pragmatischer Krisenmanager, der den Ausgleich sucht. Beim Thema Migration setzte Wilke als Oberbürgermeister der Grenzstadt Frankfurt (Oder) auf klare Regeln und deren konsequente Umsetzung.

Feste Grenzkontrollen betrachtete er in der Vergangenheit kritisch, da sie unter anderem zu massiven Verkehrsbehinderungen in der Doppelstadt führten.

Ex-Ministerin Lange war am Freitag wegen des Streits um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Die 53-Jährige, die seit rund fünf Monaten im Amt war, war in den eigenen Reihen massiv in die Kritik geraten. Ausgelöst hatte die Querelen die Mitte April erfolgte Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.

Rechtsradikale Strukturen bei Brandenburger Polizei? Zwei Beamte entlassen
Brandenburg Rechtsradikale Strukturen bei Brandenburger Polizei? Zwei Beamte entlassen
Crash mit drei Autos auf A24 führt zur Vollsperrung
Brandenburg Crash mit drei Autos auf A24 führt zur Vollsperrung

Lange hatte dem Verfassungsschutzchef vorgeworfen, sie nicht rechtzeitig darüber informiert zu haben, und ihn gefeuert. Es gab dann Vorwürfe, Lange schwäche mit ihrem Vorgehen die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und spiele der AfD in die Hände. Lange wurde auch vorgeworfen, sie habe die Hochstufung der AfD möglicherweise hinauszögern wollen.

Titelfoto: Patrick Pleul/dpa

Mehr zum Thema Brandenburg: