Chemnitz - Der Solarpark lässt auf sich warten - der Ärger ist längst da! Am Glösaer Wohnpark Ammernstraße in Chemnitz wurde noch kein Spatenstich für die 26 Hektar große PV-Anlage gemacht, doch in Stadtrat und Gerichtssaal fliegen längst die Fetzen. CDU/FDP und Linke fordern im Rat bis April 2026 klare Regeln für Sichtschutz, Mindestabstand und Ausnahmen. Doch wie wahrscheinlich ist das?

Baubürgermeister Thomas Kütter (49, parteilos) bremst. Er sieht keine Möglichkeit, klare Mindestabstände zu Photovoltaik-Anlagen pauschal festzulegen, jedenfalls nicht überall: "Vielmehr ist beabsichtigt, den Kriterienkatalog an die Rechtslage anzupassen."

Hintergrund: Derzeit dürfen Investoren sogenannte privilegierte Standorte im 200-Meter-Korridor entlang von Autobahnen ohne Bebauungsplan nutzen. Heißt: keine Mitsprache der Stadt, keine Mindestabstände, keine Rücksicht auf Anwohner.

Die Bürgerinitiative in Glösa begrüßt den Vorstoß. Sprecherin Karin Scherwenk (59) kritisiert aber: "Warum schützt die Stadt nicht alle Bürger, egal ob neben einem privilegierten Baugebiet oder nicht?"

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Sie verweist auf andere Städte wie Limbach-Oberfrohna, wo verbindliche Regeln längst gelten: "Dort gab's keine Goldgräberstimmung und keine Konflikte mit der Anwohnerschaft."

Auch rechtlich sieht sie Spielraum: "Wenn Chemnitz einen gültigen Katalog mit Mindestabständen hat, kann man damit auch Investoren gegenüber argumentieren und ist nicht regresspflichtig, solange es sachlich begründet ist."

Baubürgermeister Kütter warnt jedoch, dass dann Bebauungspläne aufgestellt werden müssten: "Dafür fehlen uns die Kapazitäten", so seine Stellungnahme. Genau dieses Argument sorgt für Unmut: "Die Stadt scheint Angst vor Investoren zu haben, statt sich vor ihre Bürger zu stellen", so Scherwenk.

Nächste Woche kommt das Thema im Stadtrat auf den Tisch. Der juristische Schlagabtausch geht unterdessen weiter.