Auch das noch: Abwasser in Chemnitz soll teurer werden!
Chemnitz - Chemnitzer müssen ab 2023 wohl mehr fürs Abwasser bezahlen. Hintergrund ist die Umsatzsteuerpflicht (19 Prozent), die ab dem 1. Januar 2023 auch für viele Leistungen einer Kommune in Kraft tritt. Der Stadtrat muss den Entgelt-Erhöhungen am Mittwoch noch zustimmen - und schon jetzt regt sich Widerstand.

Die Entsorgung des Kubikmeters Schmutzwassers soll laut städtischer Prognose 2023 und 2024 3,33 Euro (derzeit 3,09 Euro) kosten, die des Kubikmeters Niederschlagwasser 1,34 Euro statt 1,14 Euro.
Wie Ordnungsbürgermeister Knut Kunze (52, parteilos) erläutert, sind sowohl der städtische Entsorgungsbetrieb ESC als auch der Energieversorger eins in den Entsorgungsprozess eingebunden.
Auf städtischer Seite treibt vor allem die neue Mehrwertsteuerpflicht die Kosten an. Das Gesetz behandelt Kommunen bei vielen Leistungen wie Privatunternehmer und hat den Hintergrund, Wettbewerbsverzerrungen gegenüber nicht-öffentlichen Mitbewerbern zu verhindern.
Für eins ist die Zahlung der Mehrwertsteuer als Kommanditgesellschaft nichts Neues. Der Energieversorger begründet seinen Teil der Rechnung auf TAG24-Anfrage hauptsächlich mit der Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes, inflationsbedingten Preissteigerungen und Tariferhöhungen.



Umsatzsteuer aufs Abwasser: Erste Fraktion plant Boykott

Die großen Stadtratsfraktionen sind sich in der Frage, ob sie dem höheren Entgelt zustimmen uneins. Die Christdemokraten wollen ihre Haltung bis Anfang nächster Woche klären, sagt Vorsitzender Tino Fritzsche (60).
Auch in der Linksfraktion ist das der Fall. "Nach jetzigem Stand werden wir die Vorlage aber ablehnen oder uns enthalten", erklärt Vize Dietmar Berger (70).
Dabei sei er bereit, die Konsequenz in Kauf zu nehmen. Denn sollte es keinen Beschluss geben, muss die Stadt die Mehrkosten aus eigener Tasche bezahlen.
Die Zustimmung der Grünen-Fraktion ist für Stadtrat Bernhard Herrmann (56) eine Selbstverständlichkeit, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass der ESC die Kosten stark abgefedert habe.
"Man muss aber auch sagen: Es ist erst der Anfang." Der massive Sanierungsrückstau im Chemnitzer Kanalsystem werde in naher Zukunft noch zu einer kostspieligen Angelegenheit.
Titelfoto: Sven Gleisberg